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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift

Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitg

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufu

Rechtsanwalt Frank Weiß

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwe

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nich

Rechtsanwalt Lars Rieck

Filesharing-Abmahnung Computerspiel „Sleeping Dogs“ von Koch Media GmbH durch . ...

Neben diversen Abmahnungen durch .rka für das Computerspiel „Dead Island“ im Auftrag von Koch Media GmbH erreichen uns j

Rechtsanwalt Frank Weiß

DL-InfoV räumlicher Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung

Mit einem etwas kuriosen Fall hatte sich im März 2013 das Landgericht Dortmund zu beschäftigen, als ein Anwalt einen and

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz durch die Rechtsanwälte Both, Michaelis, Dr. G

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässigkeit von heilkundlichen Werbungen von Nichtärzten

Bei einer ordnungsgemäßen Werbung kommt es nicht immer nur darauf an, potenzielle Kunden anzusprechen, sondern auch Rück

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden

Rechtsanwalt Frank Weiß

Haustürwiderrufsgeschäft und der Haustürsituation

Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass i

Rechtsanwalt Frank Weiß

Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom 28 O 773/11 entschiede

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Abzocke fashX.de Julia Wichmann

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Julia Wichmann als Geschäftsführerin des Onlineportals fashX.de vor. Die Abmahnung, d

Rechtsanwalt Marcus Dury

Widerrufsrecht bei einer Persönlichkeitsanalyse (Urteil des LG Hamburg vom 31.01.2012 – 312 O 93/11)

Bereits zu Beginn dieses Jahres 2012 musste sich das LG Hamburg mit einem sehr interessanten Fall im Bereich des E-Comme

Rechtsanwalt Frank Weiß

Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich

Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbeanrufe - Ansprechen eines an Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters

In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu verurteilt, es unter And

Rechtsanwalt Frank Weiß

Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?

Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit

Artikelbild zu Firmenstempel + Unterschrift eines Gesellschafters = Nachweis der Unterschriftberichtigung + Wahrung der Schriftform – BGH, Urteil vom 23.01.2013 – Az. XII ZR 35/11

Rechtsanwalt Marcus Dury

Firmenstempel + Unterschrift eines Gesellschafters = Nachweis der Unterschriftberichtigung + Wahrung der Schriftform – BGH, Urteil vom 23.01.2013 – Az. XII ZR 35/11

Der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2013, Az. XII ZR 35/11 entschieden, dass die Nut

Rechtsanwalt Frank Weiß

Umgestürzter Bauzaun begründet Vermutung auf Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht

Dass ein Bauzaun nicht hinreichend gesichert war, ließ sich nach einem Urteil des Amtsgerichts München bereits daran er

Rechtsanwalt Frank Weiß

Nicht begründete Meldung an die Schufa führt zu Anspruch auf Schadensersatz

Im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes ist geregelt, dass personenbezogene Daten nur dann an Wirtschaftsauskunfteien üb