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Gewerblicher Rechtsschutz

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Rechtsanwalt Marcus Dury

Abmahnung für Telekom Drosselung – Verbraucherzentrale NRW mahnt neue Vertragsklauseln zur DSL-Drosselung ab

Die Deutsche Telekom hat jüngst ihre Pläne zur künftigen Gestaltung der VDSL-Verträge veröffentlicht. Die neuen Vertrags

Rechtsanwalt Marcus Dury

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Rechtsanwalt Lars Rieck

Abmahnung russischer Film „Tri bogatyrja na dalnih beregah“ der Amselfilm Productions GmbH ...

Neben der Abmahnung von amerikanischen Blockbustern und TV-Serien kommt es immer öfter vor, dass auch russische Filme ab

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

Wer Bonusgeschenke bei Treue-Aktionen verspricht, muss für einen entsprechenden Vorrat an Geschenken sorgen. Ein zu geri

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mindestschriftgröße von Sternchentexten

Ab welcher Größe gilt ein Text als zu klein, um noch gelesen werden zu können? Zumindest nicht zwingend ab einer Schrift

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Google-Autocomplete: BGH veröffentlicht Urteilsbegründung

Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun den Volltext zu seinem Google-Autocomplete-Urteil vom 14.05.2013, Az. VI

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch GSDR GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner

Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt aktuell für GSDR GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich de

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Kerstin Stork

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Kerstin Stork durch Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer, Pir

Rechtsanwalt Frank Weiß

Geschäftsanschrift in Werbeprospekt

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in Prospekten die Nennung von Filialadressen nicht ausreicht. Ein Händler mus

Rechtsanwalt Frank Weiß

Nicht jeder darf Optiker-Qualität versprechen

Werbung kann teuer werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die mit Werbeslogans den Eindruck einer besonderen

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verstoß gegen EnVKV

Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem strafb

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung

Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung – das Amtsgericht (AG) Halle (Saale) entschied mit Urteil vom 28.02.201

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Geschmacksmustergesetz: Bundesregierung plant Modernisierung

Die Bundesregierung plant, das Geschmacksmustergesetz zu modernisieren und legte hierzu einen Gesetzentwurf vor. Dieser

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden

Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Frank Weiß

Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben

Wer eine Kreuzfahrt bucht, tut dies in dem Glauben, "beanstandungsfreie Nächte" an Board des Schiffes zu verbringen. Ei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax”

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS 218/12 entschieden, d

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet Autohändler, für angebotene Neuwagen Energie

Rechtsanwalt Guido Kluck

Frist ist auch nach einer Sekunde abgelaufen

Es ist doch immer wieder ganz unterhaltsam, welche Probleme entstehen können, wenn der eine oder andere Kollege mit den

Rechtsanwalt Lars Rieck

Foto-Abmahnung Münzen durch Thomas Burchardt

Herr Thomas Burchardt wird nicht müde, Abmahnungen zu verschicken. Nahezu täglich melden sich bei uns mehrere von Burcha

Rechtsanwalt Marcus Dury

Unverbindliche Preisempfehlung - Internethändler & Shop-Betreiber müssen verbindliche Spielregeln beachten

Die Werbung mit dem eigenen Preis im Vergleich zur unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers ist eine der wi