Malte Winter
Nach Eigentümerwechsel noch mal Kaution zahlen?
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarte
Familienrecht
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Malte Winter
Wann muss ein Restwertangebot angenommen werden?
Sofern ein Unfallgeschädigter zeitnah nach dem Unfall ein Restwertangebot erhalten hat und der Geschädigte sein Fahrzeug
Malte Winter
Gutachten zur Klärung der Fahrereigenschaft unterbricht die Verjährung
Die Verfolgungsverjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines a
Malte Winter
Kapuzenhemd mit Grafik und der Verstoß gegen das Urheberrecht
Im vorliegenden Fall war ein Kapuzenhemd bei eBay verkauft, das mit einem unautorisierten Aufdruck einer Grafik eines na
Malte Winter
Schlichtung im Luftverkehr
Gerade zur Reisezeit passiert es häufiger, dass Flüge überbucht sind, annulliert werden oder sich verspäten. Auch ist es
Malte Winter
Unfall mit Leasingfahrzeug und Versicherungsentschädigung
Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versic
Malte Winter
Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben
Malte Winter
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand?
Es handelt sich bei einem Vogelschlag nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, dieser steht im betrieblichem Zusammenha
Malte Winter
Bastlerfahrzeug und die Funktionsfähigkeit des Kilometerzählers
Vorliegend war über eBay ein Fahrzeug als Bastlerfahrzeug verkauft worden. Dabei handelt es sich aber um keine Beschaffe
Malte Winter
Bastlerfahrzeug bei eBay und die Funktionsfähigkeit des Kilometerzählers
Vorliegend war über eBay ein Fahrzeug als Bastlerfahrzeug verkauft worden. Dabei handelt es sich aber um keine Beschaffe
Malte Winter
Wenn der Hund auf den Teppich kotzt, zahlt der Halter
Vorliegend hatte der Hund eines Mieters den Teppichboden der Mietwohnung verunreinigt indem er sich auf diesem erbrochen
Malte Winter
Mietminderung, wenn die Wohnung nur auf 15° kommt
Vorliegend ging es um eine Wohnung, die umfassend renoviert wurde. So wurden Isolierfenster, Zentralheizung und Bad eing
Malte Winter
Mehrwertsteuer bei Reparaturschaden
Sofern ein Unfallgeschädigter sich ohne wirtschaftlichen Totalschaden des Unfallfahrzeugs für die Anschaffung eines Ersa
Malte Winter
Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden d
Malte Winter
Wie lange hält eine Badewanne?
Im vorliegenden Fall war eine bei Einzug des Mieters neu eingebaute Stahlbadewanne beschädigt hinterlassen worden. Vor G
Malte Winter
Hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen?
Sofern ein Bezug zu Mitbestimmungsrechten vorliegt, hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnunge
Malte Winter
Versorgungsausgleich: Wie wird eine fondsgebundene Rentenversicherung bewertet?
Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne