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Familienrecht

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Malte Winter

Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflicht

Malte Winter

Der Aufwendungsersatzanspruch des Ergänzungspflegers

Für das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 1835 BGB ist grundsätzlich die förmliche Bestellung des Ergänzung

Malte Winter

Gemeinsames Testament - kann es später von einem Partner geändert werden?

Regelmäßig verhält es sich so, dass bei einem gemeinsam errichteten Testament ein Ehepartner vor dem anderen stirbt. Der

Malte Winter

Beteiligung der Eltern des Betroffenen am Betreuungsverfahren?

Das Betreuungsgericht kann im Interesse des Betroffenen auch dessen Eltern am Verfahren beteiligen. Dies ergibt sich aus

Malte Winter

Karrieresprung und Unterhalt

Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich i.d.R. oftmals auch der Unterhalt. Doch nicht immer muß der Unterhaltsschuldner sein

Malte Winter

Sparkassenbetriebswirte erhalten keinen erhöhten Stundensatz

Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass d

Malte Winter

Halten vor Nachbars Grundstück - Zufahrtsbehinderung?

Vorliegend war der Zugang zu einem Nachbargrundstück nur über einen gemeinsam genutzten Stichweg möglich. In diesem Fall

Malte Winter

Lärmiger Kinderspielplatz ist hinzunehmen

Kommt es bei der Kinderspielplatznutzung durch Ganztagsschulkindern zwischen 13 Uhr und 16 Uhr zu Lärm, so ist dieser hi

Malte Winter

Unfall bei Flughafencaddy-Transport - Schadensersatz?

Vorliegend war die Klägerin mit einem Elektrocaddy vom Abholpunkt der Fluggesellschaft bis zum Terminal/Gate des Abfluge

Malte Winter

Schimmel - Auch während der Arbeitszeit lüften?

Vorliegend war es in einer Mietwohnung zu Schimmelbefall gekommen. Streitig war, ob dem berufstätigen Mieter zugemutet w

Malte Winter

Verspätung wegen verstopfter Toiletten - Ausgleichszahlung!

Im vorliegenden Fall war es zu einer großen Verspätung des Flugs gekommen, weil alle vier Toiletten des Fliegers verstop

Malte Winter

Umgestürzter Baum - Grundstückseigentümer haftet für Schäden!

Hat ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück befindliche Bäume nicht durch einen Fachmann ausreichend kontrollier

Malte Winter

Nazi-Gruppen müssen nicht transportiert werden!

Vorliegend sollte eine Reisegruppe mit zwei Reisebussen befördert werden. Was zunächst nicht bekannt war: Es handelte um

Malte Winter

Wenn der Vermieter die Gartenpflege diktieren will ...

Vorliegend hatte ein Mieter die mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege. Wie das genau aussehen sollte war aber nicht

Malte Winter

Einfuhrbestimmungen für Medikamente - Hinweispflicht des Reiseveranstalters?

Gelten in einem Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente, so ist der Reiseveranstalter dazu verpflichtet,

Malte Winter

Gebäudekernsanierung - Änderung der Baujahrsklassifizierung nach dem Mietspiegel?

Will ein Vermieter seine Mieterhöhung auf den Münchener Mietspiegel stützen, so führt eine Kernsanierung eines Mehrfamil

Malte Winter

Wenn der Flieger plötzlich leckt ... - Ausgleichszahlung?

Vorliegend war es zu einer mehr als 9-stündigen Verspätung gekommen, weil es zu einem plötzlichen Austritt von Hydraulik

Malte Winter

Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Will eine Gemeinde eine Wohnung beschlagnahmen um eine drohende Obdachlosigkeit aufgrund einer Zwangsräumung abzuwenden,

Malte Winter

Wenn Dinge bei der Sicherheitskontrolle abhanden kommen ...

Durch das Einlegen von Gegenständen in ein Behältnis, welches zwecks Kontrolle auf einem Förderband durch ein Durchleuch

Malte Winter

Grillen

Sommerzeit ist Grillzeit - ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsät