Malte Winter
Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember
Familienrecht
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Malte Winter
WEG-Beschluss über Kreditaufnahme
Sofern ein Eigentümer mit einem WEG-Beschluss über die Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft z
Malte Winter
Konsumhäufigkeit aus der THC-Blutkonzentration ablesen?
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer bei einer Kontrolle auffällig geworden und gestattete eine Blutentnahme.
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen irrtümlicher Mietminderung?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekünd
Malte Winter
Wenn der Rechtsabbieger erst nach links ausschert ...
Im vorliegenden Fall war ein Rechtsabbieger zunächst nach links auf die Nebenspur ausgeschert, um dann rechts abzubiegen
Malte Winter
Bei Kindesentführung erfolgt sofortige Rückführung!
Wird ein Kind, das mit seinem Vater in den USA lebt, gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vat
Malte Winter
Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die F
Malte Winter
Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht d
Malte Winter
Linksabbieger überholt - wer haftet bei Unfall?
Im vorliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer einen Linksabbieger überholt. Der Linksabbieger hatte sein linkes Blinkzeiche
Malte Winter
Auto-Auktion kann nicht zurückgezogen werden, weil der Erlös zu niedrig ist!
Es stellt keine berechtigte Rücknahme eines Pkw-Verkaufsangebots bei einem Internet-Auktionshaus dar, wenn das Fahrzeug
Malte Winter
Auto-Auktion zurückziehen, weil der Erlös zu niedrig ist?
Die Rücknahme eines Pkw-Verkaufsangebots bei einem Internet-Auktionshaus ist nicht berechtigt, wenn dies nur erfolgte, w
Malte Winter
Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren und ihre Statthaftigkeit
Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstin
Malte Winter
Nach Eigentümerwechsel noch mal Kaution zahlen?
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarte
Malte Winter
Wann muss ein Restwertangebot angenommen werden?
Sofern ein Unfallgeschädigter zeitnah nach dem Unfall ein Restwertangebot erhalten hat und der Geschädigte sein Fahrzeug
Malte Winter
Gutachten zur Klärung der Fahrereigenschaft unterbricht die Verjährung
Die Verfolgungsverjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines a