Malte Winter
Sturz beim Anfahren an der Ampel
Im zu entscheidenden Fall war ein Fahrgast gestürzt, als der Bus an einer Ampel anfuhr, weil der Fahrgast während des ku
Familienrecht
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Malte Winter
Betreuerwechsel und die Berechnung der Dauer der Betreuung
Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Bet
Malte Winter
23 Stunden Verspätung - Ausgleichszahlung?
Auch bei einem technischen Defekt, der zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden (vorliegend 23 Stunden) führt,
Malte Winter
Keine Betreuung mit Verdachtsdiagnose!
Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Erm
Malte Winter
Reiserücktritt wegen Rückfall auf Grund einer chronischen Alkoholerkrankung
Ein Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung ist keine unerwartet schwere Erkrankung, da mit seinem Eintritt und Folgen
Malte Winter
Höhere Stundensätzte bei vermögenden Betreuten?
Bis zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz konnte das Betreuungsgericht dem Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten h
Malte Winter
Was muss ich bei der Minderung des Reisepreises beachten?
Voraussetzung der Minderung ist zunächst, dass die Reise mangelhaft ist (vgl. dazu auch Mängelliste). Sodann muss der Re
Malte Winter
Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen
Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreija
Malte Winter
Schadensregulierung - sechs Wochen dürfen es schon sein!
Für die Schadensregulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls ist der Haftpflichtversicherung ein Zeitraum zur Üb
Malte Winter
Enterbung - klar ist einfacher!
Im vorliegenden Fall ging es um ein privatschriftliches Testament eines Erblassers. Dieser hatte dort folgenden Passus a
Malte Winter
Wann ist ein Restwertangebot wirksam?
Damit ein Restwertangebot wirksam ist, muss es ein echtes Angebot der Haftpflichtversicherung darstellen. Die Übersendun
Malte Winter
Zwillinge - doppelter Elterngeld-Anspruch
Zwillingseltern haben Anspruch auf doppelte Elterngeldleistung. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber Fami
Malte Winter
18 Punkte und der Lappen ist weg - auch bei zwischenzeitlicher Punktereduzierung
Vorliegend hatte ein Führerscheininhaber nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 18 Punkte im Verke
Malte Winter
Schadenregulierung bei Unfällen im Ausland
Grundsätzlich sollte man sich bei einem Auslandsunfall ebenso wie im Inland verhalten: Unfallstelle sichern und ggf. Ers
Malte Winter
Parkverstoß - muss der Halter ran?
Wurde auf einem entgeltlichen Parkplatz ein Parkverstoß begangen, so besteht keine Verpflichtung des Halters, für diese
Malte Winter
Witwergeld für hinterbliebenen Lebenspartner
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspar
Malte Winter
MPU bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs?
Für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch - psychologischen Gutachtens über die Fahreignung ist es nicht erfor
Malte Winter
Vogelscheisse und die Hersteller-Lackgarantie
Selbst bei einer Lackgarantie für Lackschäden aufgrund von Material-, Herstellungs- oder Auftragungsmängeln kann kein Sc
Malte Winter
Heilbronn: Neuer Mietspiegel beschlossen
Mieter und Vermieter können ab Anfang September den neuen Mietspiegel der Stadt Heilbronn erwerben. Eine entsprechende V
Malte Winter
Erotisches Massagestudio in der Eigentumsanlage?
Sofern in einer Wohnung einer Eigentumsanlage ein erotisches Massagestudio betrieben werden soll, so müssen die Mitbewoh