Malte Winter
P-Konto - keine extra Gebühren!
Banken dürfen für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) keine Zusatzgebühren
Familienrecht
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Überflüssige Änderungskündigung
Unter geänderten Arbeitsbedingungen iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom
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Fiktive Schadensabrechnung - Auf den Stundensatz der nächstgelegenen Fachwerkstatt kommt es an!
Sofern ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet wird, kann der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze derjenigen Fachwerks
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Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitneh
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Zwangsverwalter und Hausgeldrückstände
Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger le
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„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelf
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Mittels Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis
Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kra
Malte Winter
Pflanzen über der Sichtschutzwand - Rückschnittspflicht
Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die
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Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betri
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Wendemanöver ohne Blick in den Rückspiegel
Vorliegend unternahm ein Kraftfahrer ein teures Wendemanöver: ohne vorher den rückwärtigen Verkehr im Rückspiegel zu beo
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Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zei
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Verteilung der Verwaltergebühren
Im vorliegenden Fall hatte die WEG-Versammlung beschlossen, dass die Verwaltergebühren künftig nicht mehr nach Einheiten
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Keine ungeprüften Scheinwerfer bei eBay verkaufen
Bietet ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel an, so ist dies rechts- und w
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Keine ungeprüften Scheinwerfer verkaufen
Sofern ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel anbietet, so ist dies rechts-
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Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an ei
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Variable Vergütung und die Vertragsauslegung
Die arbeitgeberliche Zusage von Gratifikationen 'entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft' kann durch ergänzende Au
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Keine Anpassung der Teilungserklärung
Wohnungseigentümer haben aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgest
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Kein Fahrverbot für Außendienstler?
Vorliegend hielt das Gericht die Verhängung eines Fahrverbotes von drei Monaten für ausreichend, aber auch angemessen. D
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Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat hat über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentüme
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Auch ohne Fahrerlaubnis kann man Punkte kassieren!
Hat eine Person Zuwiderhandlungen i.S.v. § 28 III Nr. 1 bis Nr. 3 StVG begangen, so erhält die Person auch dann Punkte,