Malte Winter
Arbeitgeber kann Arbeitnehmern keinen Steuerberater vorschreiben!
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber bea
Familienrecht
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Malte Winter
Wohnung nicht herausgegeben - Strom abklemmen?
Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, d
Malte Winter
Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtli
Malte Winter
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Alte
Malte Winter
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Der Bundesfinanzhof hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehend
Malte Winter
Nebenkostenguthaben - muss Vermieter Zinsen zahlen?
Ein Mieter von Gewerberäumen wollte auf ein verspätet vom Vermieter ausgezahltes Guthaben aus der Betriebskostenabrechnu
Malte Winter
Kollision mit sich öffnender Fahrzeugtür
Kommt es zu einer Kollision eines Verkehrsteilnehmers mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür, so trifft den Öffner der Ans
Malte Winter
Verdacht auf Kontrollverlust bei erheblicher Alkoholisierung - MPU
Da eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit nur aufgrund von Tatsachenfeststellungen ang
Malte Winter
Mietspiegel wird nicht per Bezeichnung zum qualifizierten Mietspiegel!
Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon
Malte Winter
Hotelkategorie als zugesicherte Eigenschaft?
Da die Einstufung eines Hotels im Reisekatalog eines Veranstalters in eine Hotelkategorie auf subjektiven Erwägungen des
Malte Winter
Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob einem Fahrerlaubnisinhaber mit den Klassen M,L und S - der also nur deutlic
Malte Winter
Kaskoversicherung und überdeckende Schäden
Kann ein Versicherungsnehmer einen (angeblichen) Vandalismusschaden nicht hinreichend darlegen und von einem umfangreich
Malte Winter
Kreuzungsunfall und die Mithaftung des Wartepflichtigen
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Kreuzungsunfall auf einer Fernverkehrsstrasse, weil ein Wartepflichtiger in die Kre
Malte Winter
Nicht plausible Unfalldarstellung - Unfallmanipulation?
Sind die Unfalldarstellungen nicht plausibel, wurde zudem ein Schuldanerkenntnis an der Unfallstelle abgegeben ohne die
Malte Winter
Stolpert das Pferd oder liegt es am Reiter - Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf
Wenn ein Pferd beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit leidet, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen,
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2013
Im Zuge der Winterpause ist die Zahl der arbeitslosen Menschen von Dezember auf Januar um 298.000 auf 3.138.000 gestiege
Malte Winter
Ehebedingter Nachteil und fehlende Bewerbungsbemühungen
Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten
Malte Winter
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneu
Malte Winter
Kfz-Diebstahl und dessen Nachweis
Gibt ein Eigentümer an, sein Fahrzeug sei gestohlen wurden und verlangt er aus diesem Grunde Wertersatz von seiner Teilk
Malte Winter
Beendigung eines Vertrags zwischen WEG und einem Eigentümer
Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder g