
Familienrecht
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Rechtsanwalt Michael Langhans
Noch mehr Eingliederungsvereinbarung – doch Aushandeln nötig?
Auf die bisherige Rechtsprechung des BSG, nämlich dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ebenso zulässi

Malte Winter
Wer das Treppenhaus nicht reinigt, muss zahlen!
Sofern ein Mieter turnusmäßig die Reinigung des Treppenhauses am Monatsbeginn schuldet (vorliegend durch die Hausordnung

Malte Winter
Schlechtes Wetter als außergewöhnlicher Umstand?
Will eine Airline schlechte Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände betrachten lassen, um so um eine EU-Ausgleic

Malte Winter
Sexuelle Belästigung per SMS - fristlose Kündigung
Sofern ein Arbeitnehmer wie vorliegend eine Auszubildende - oder einen anderen Arbeitnehmer - durch das Versenden von SM

Rechtsanwalt Michael Langhans
Eingliederungsvereinbarung gibt nur Gesetzestext wieder – was tun?
Das Problem kennen viele Leistungsbezieher nach dem SGB II: Eine Eingliederungsvereinbarung soll unterschrieben werde, o

Malte Winter
Pilot krank - außergewöhnlicher Umstand?
Fluggesellschaften sind teilweise sehr kreativ bei der Darstellung von außergewöhnlichen Umständen. Verlangt ein Reisend

Malte Winter
Wohnmobil mit falscher Feinstaubplakette
Im vorliegenden Fall war ein gebrauchtes Wohnmobil mit einer nicht dem Umweltstatus des Kfz entsprechenden (gelben) Fein


Malte Winter
Mehrjährige Entsendung ist keine vorübergehende Auswärtstätigkeit!
Sofern es sich um eine mehrjährige Entsendung (hier sechs Jahre) handelt, so liegt die regelmäßige Arbeitsstätte ebendor


Malte Winter
Zusammenstoß mit sich öffnender Fahrzeugtür - wer haftet?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür eines haltenden Fahrzeugs gekommen.

Rechtsanwalt Michael Langhans
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
Das hat das Bundesverfassungsgericht vorgestern am 19.02.2013 entschieden (Pressemitteilung hier).
Zugrunde liegt folgen

Rechtsanwalt Michael Langhans
Morgen Abend: Vortrag zum Thema “Datenschutz im Betrieb”
An dieser Stelle darf ich nochmals an meinen morgen Abend, 18.00 Uhr in der Volkshochschule Donauwörth, stattfindenden V

Malte Winter
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verr

Malte Winter
Nutzung des Nachbargrundstücks für Arbeiten am eigenen Gebäude
Sofern ein Grundstücksnutzer das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Gebäude in Anspruch nehmen will (hier: Hammers

Malte Winter
Reparaturen von Vorschäden muss der Geschädigte nachweisen!
Ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen und hatte das beschädigte Auto Vorschäden, so muss der Geschädigte hinsichtlich

Malte Winter
Betrunkener Fußgänger darf Fahrerlaubnis behalten
Im vorliegenden Fall war ein Fußgänger und Führerscheininhaber stark alkoholisiert in der Nähe einer vielbefahren Straße