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Rechtsanwalt Michael Langhans

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Das hat das Bundesverfassungsgericht vorgestern am 19.02.2013 entschieden (Pressemitteilung hier). Zugrunde liegt folgen

Rechtsanwalt Michael Langhans

Morgen Abend: Vortrag zum Thema “Datenschutz im Betrieb”

An dieser Stelle darf ich nochmals an meinen morgen Abend, 18.00 Uhr in der Volkshochschule Donauwörth, stattfindenden V

Malte Winter

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verr

Malte Winter

Nutzung des Nachbargrundstücks für Arbeiten am eigenen Gebäude

Sofern ein Grundstücksnutzer das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Gebäude in Anspruch nehmen will (hier: Hammers

Malte Winter

Reparaturen von Vorschäden muss der Geschädigte nachweisen!

Ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen und hatte das beschädigte Auto Vorschäden, so muss der Geschädigte hinsichtlich

Malte Winter

Betrunkener Fußgänger darf Fahrerlaubnis behalten

Im vorliegenden Fall war ein Fußgänger und Führerscheininhaber stark alkoholisiert in der Nähe einer vielbefahren Straße

Malte Winter

Neustart nach Aschewolke und ein technischer Defekt

Im vorliegenden Fall lag zunächst ein außergewöhnlicher Umstand vor, der den Abflug verhinderte (Aschewolke). Dieser fie

Malte Winter

Verwalter muss Eigentümerliste rausrücken!

Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste de

Malte Winter

Schadenshöhe falsch eingeschätzt - Entziehung der Fahrerlaubnis?

Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 II Nr.3 StGB ist erforderlich, dass ein bedeutender Sachschaden entstande

Malte Winter

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspart

Malte Winter

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Meldung nach 40 Minuten

Ein Unfallverursacher, der sich vom Unfallort entfernt hat und sich 40 Minuten nach dem Unfall persönlich bei der Polize

Malte Winter

Brand wegen unzulässig gelagerter Gegenstände - Vermieter haftet

Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker (verbotenerweise) leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefga

Malte Winter

Personalverwaltungssystem im Konzern - Konzernbetriebsrat hat Mitbestimmungsrecht!

Soll eine Personalverwaltungssoftware im Konzern eingesetzt werden und erhebt und verarbeitet das mit der Personalverwal

Malte Winter

Flächenabweichungen muss der Mieter nicht erahnen!

Im vorliegenden Fall begehrte eine Mieterin die teilweise Mietrückzahlung für 5/2005 bis 11/2011. Die Mieterin wohnte se

Malte Winter

Verletzung eines Fahrradfahrers durch Garagentor

Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer durch ein Garagentor gefahren und schloss dieses dann per Funkfernbedienung. Du

Malte Winter

Elternunterhalt und das Taschengeld eines Ehegatten

Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht i

Malte Winter

Pilotenstreik ist ein außergewöhnlicher Umstand

Ein den Betrieb beeinträchtigenden Streik der Piloten stellt einen "außergewöhnlichen Umstand" i. S. v. Art. 5 VO (EG) N

Malte Winter

Das umgekippte Motorrad und der Schadensersatzanspruch

Im vorliegenden Fall war ein auf einem öffentlichen Parkplatz abgestelltes Motorrad umgestürzt. Hierbei wurde ein parken

Malte Winter

113qm für eine Person und die Eigenbedarfskündigung

Im vorliegenden Fall hatte der neue Eigentümer eine vermieteten Wohnung als Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesp

Malte Winter

Mietspiegel Castrop-Rauxel

Mietspiegel der Stadt Castrop-Rauxel vom 01.01.2013