Malte Winter
Streupflicht - nur bei allgemeiner Glättebildung
Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohend
Familienrecht
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Malte Winter
Ohne Notsituation müssen mehrere Mietwagenangebote eingeholt werden!
Sofern ein Unfallgeschädigter nach Unfall und Mietwagenübergabe noch gut zwei Stunden Zeit hat, ehe er zur Arbeit ersche
Malte Winter
Unfall beim Türöffnen und der Anscheinsbeweis
Kommt beim Öffnen einer Fahrzeugtür zur Beschädigung eines vorbeifahrenden Fahrzeugs, so spricht der Anscheinsbeweis für
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst
Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generat
Rechtsanwalt Michael Langhans
BGH: Rapidshare und Alone in the Dark – Entscheidungsgründe online
Der BGH hat die Entscheidungsgründe zu I ZR 18/11veröffentlicht.
Die Leitsätze lauten
a) Ein File-Hosting-Dienst,
Rechtsanwalt Michael Langhans
BFH: Zusatzlohn Steuerpflichtig soweit ein Rechtsanspruch hierauf besteht
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung VI R 54/11 nochmals bekräftigt, dass Zusatzleistungen für Arbeitnehmer wi
Rechtsanwalt Michael Langhans
Erstausstattung auch bei Abnehmen im Geltungsbereich des SGB II
Das LSG Hamburg hat in seiner Entscheidung L 5 AS 342/10 (die Kanzlei Blaufeldern berichtet) entschieden, dass ein überd
Malte Winter
Luftraumschließung nach Vulkanausbruch und die Fluggastrechte
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums
Malte Winter
Indexmieten für Gewerberäume und der weggefallene Index
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des 'Leb
Malte Winter
Zurückweisungsbeschluss einer Rechtsbeschwerde und die Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich
Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren
Rechtsanwalt Michael Langhans
Reform des Sorgerechts im Bundestag angenommen
Am 31.01. hat der Bundestag den Regierungsvorschlag zur Reform des Sorgerechtes durchgewunken angenommen (in der leicht
Malte Winter
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hoch
Malte Winter
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer n
Malte Winter
Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, w
Malte Winter
Nutzungsausfallschaden bei gewerblich verwendeten Fahrzeug
Dem Grunde nach besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung auch dann, wenn das Fahrzeug überwiegend im Rahmen eines
Malte Winter
Lüftungskonzept in modernen Wohnungen - DIN 1946-6
Nach der Veröffentlichung der DIN 1946-6 (Lüftung von Wohnungen) muss sowohl bei Neubauten als auch umfangreichen Sanier
Malte Winter
Auslands-Krankenversicherung und die bekannte Grunderkrankung
Sofern mit dem Auftreten einer Erkrankung zu rechnen war, kann ein Versicherungsnehmer die Kosten nicht von der Auslands
Malte Winter
90 Katzen auf 85 m²
Im vorliegenden Fall hatte eine Familie in einer 85-m²-Wohnung eines Mehrfamilienhauses sage und schreibe mehr als 90 Ka
Malte Winter
Rauchende Nachbarn als Mietminderungsgrund
Rauchende Nachbarn können mittlerweile auch eine Mietminderung begründen. Sofern der Zigarettenrauch in die Wohnung eine
Malte Winter
Kreuzfahrt und der verspätete Hinflug
Kommt es zu einer Verspätung des (Hin-)Flugs zu einer Kreuzfahrt von mehr als fünf Stunden, so kann der Tagesreisepreis