Malte Winter
Sachverständigengutachten im Verfahren auf Betreuungsaufhebung
Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne d
Familienrecht
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Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs?
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu beha
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Unterbringung in Bayern und die Amtshaftung
Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentl
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Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils
Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimko
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Vergütung für Gutachten bezüglich der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Die Leistungen des medizinischen Sachverständigen zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines Einwilligu
Malte Winter
Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Malte Winter
Strafverfahren eines Betreuten
Es steht der gerichtlichen Entscheidung, die ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers getroffen wurde, nicht entgege
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Namen von Samenspender muss Kindern bekannt gegeben werden
Wurde ein Kind durch heterologe Insemination gezeugt, so kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine Abstamm
Malte Winter
Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergütung
Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mitt
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Keine Vermögensverfügung bei zweifelhaften Forderungen
Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlung
Malte Winter
Der lange Weg zum Mülleimer - Mietmangel?
Im vorliegenden Fall wurde der Mülltonnenstandort verlegt, urspr. war dieser ohne über öffentlichen Straßenraum ca. 85 m
Malte Winter
Verwalterbestellung: Laufzeit und Vergütung festlegen!
Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zur Bestellung eines (hier: neuen) Verwalters entspricht nur dann ordnungs
Malte Winter
Kundenparkplatz bei Schnee und Eis
Der Inhaber eines öffentlichen Kundenparkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, diesen uneingeschränkt schnee- und eisfrei
Malte Winter
Verwalter kann Eigentümer als Querulanten bezeichnen!
Es besteht kein Schmerzensgeldanspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter, wenn der Verwalter den Eigentü
Malte Winter
Flugabbruch mit Rückkehr zum Ausgangsflughafen
Bei einem Flugabbruch mit Rückkehr zum Ausgangsflughafen und einem anschließendem neuen Startversuch ist für die Bestimm
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Umzug in Ersatzwohnung - neuer Mietvertrag begründet?
Im vorliegenden Fall war einem Wohnungsmieter ein Ausweichquartier angeboten worden, damit die gemietete Wohnung moderni
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Hafen nicht angelaufen - und nun?
Im vorliegenden Fall wurde bei einer 14-tägigen Schiff-Nordeuropareise ein bestimmter Hafen (Reykjavík) nicht angelaufen
Malte Winter
Kosten der Instandhaltung eines Balkons
Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnung
Malte Winter
Baulärm von früh bis spät - 50% Minderung
Kommt es lediglich 20m von der Unterkunft entfernt auf einer Baustelle von Montags bis Sonntag und von früh bis abends (
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Mietnomaden
Unter dem Begriff Mietnomaden werden Mieter verstanden, die von Wohnung zu Wohnung ziehen und beim jeweiligen Vermieter