Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Markenschutz für „headfuck“
Das Wort „headfuck“ darf nicht als Marke eingetragen bleiben. Als vulgärsprachiger englischer Begriff für Fellatio könne
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Guido Kluck
Neues Mietrecht – Sicherungsanordnung und einstweilige Verfügung bei Mietschulden nun möglich
Das neue Mietrecht kommt. Soviel ist sicher. Wie sich Mietstreitigkeiten durch die Neuerungen wandeln, bleibt indes abzu
Malte Winter
Auch ein volljähriges Kind darf in Wohnung aufgenommen werden
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter gegenüber dem Unfallgegner schriftlich erklärt, er 'übernehme die
Malte Winter
Erklärung zur Kostenübernahme als deklaratorisches Schuldanerkenntnisses
Wohnungsmieter können auch volljährige leibliche Kinder in die Wohnung aufnehmen, Einer Erlaubnis zur Untervermietung be
Malte Winter
Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG erklärt Kündigung gegenüber Lehrer wegen Missverbrauchsverdacht für unwirksam
Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Lehrer wegen sexueller Handlungen an einem Kind, kann die Schule den Pädago
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen
Behinderte und kranke Menschen können sich für ihre notwendige häusliche Pflege die Kosten für einen Ruheraum ihrer ange
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken
Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken. Die Sozialhilf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Niederlage für Pharmahersteller Novartis vor dem LSG Berlin-Brandenburg
Im Streit um die Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel hat der Pharmahersteller Novartis eine Niederlage
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Contergangeschädigte müssen Zahnimplantate weitgehend selbst zahlen
Contergangeschädigte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die volle Kostenübernahme für Zahnimplantate durch die gese
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Die Tarifvertragsparteien haben es eben nicht geschafft
Sie wissen ja: Das einzig illiberale, wirtschaftsfeindliche und sonst Verdächtige, das Sie hier finden, ist mein nervige
Malte Winter
Modernisierungsarbeiten - Duldungspflicht des Gewerberaummieters
An sich duldungspflichtige Modernisierungsarbeiten müssen von Gewerberaummietern dann nicht geduldet werden, wenn diese
Malte Winter
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung für Betriebsräte?
Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Seni
Malte Winter
Erbe des enterbten Schlusserben
Ein Ehepaar hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zul
Malte Winter
Schlussformel im Arbeitszeugnis ist Pflicht!
Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf Aufnahme der vollständigen Schlussformel (Dank, Bedauern, Wünsche) in das Ar
Malte Winter
Wann ist ein eigenhändiges Testament formgültig?
Ein eigenhändig geschriebenes Testament ist nur dann formgültig, wenn das Testament auf einer unbeeinflussten Schreiblei
Malte Winter
Hat der Betriebsrat ein Einsichtnahmerecht in Lohn- und Gehaltslisten?
Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unio
Malte Winter
Adoption - Teil 2
Das Gesetz unterscheidet die Annahme eines Minderjährigen von der eines Volljährigen. Sowohl die Voraussetzungen als auc
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Parkplatznutzung?
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Ar