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Malte Winter

Kindergeldanspruch für ein Kind, mit durch ein Stipendium geförderten Promotionsstudium in Großbritannien

Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendiu

Malte Winter

Urlaubsansprüche auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis?

Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank ist, besteht ein Anspruch auf bezahlten Jahr

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Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen

Bei einem Abstammungsverfahrens ist es eineiigen Zwillingen unzumutbar eine Spermaprobe abzugeben oder ihren codierenden

Malte Winter

53.000 Euro wegen Mobbing eines Oberarztes

Im vorliegenden Fall war ein Oberarzt als Arbeitnehmer wegen (angeblicher) Schlechtleistung degradiert worden. Der Chefa

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Fliesenboden muss gleichfarbig sein!

Im vorliegenden Fall ging es um ein neu zu errichtendes Haus, dessen Bodenbelag aus Granitplatten bestehen sollte. Da de

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Leistungsprämie auch bei Freistellung als Personalrat

Ein freigestellter Personalrat hat Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie, da diese zu den Dienstbezügen gehört und

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Aufgabe des Ergänzungsbetreuers

Wird ein Ergänzungsbetreuer bestellt, so lässt dies die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seine

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Betriebsferien oder Werksferien

Zwar sind mittlerweile die meisten Unternehmen das ganze Jahr über tätig, dennoch gibt es in einzelnen Branchen Betriebs

Malte Winter

Sachverständigengutachten im Verfahren auf Betreuungsaufhebung

Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne d

Malte Winter

Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs?

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu beha

Malte Winter

Unterbringung in Bayern und die Amtshaftung

Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentl

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Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimko

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Vergütung für Gutachten bezüglich der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Die Leistungen des medizinischen Sachverständigen zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines Einwilligu

Malte Winter

Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Malte Winter

Strafverfahren eines Betreuten

Es steht der gerichtlichen Entscheidung, die ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers getroffen wurde, nicht entgege

Malte Winter

Namen von Samenspender muss Kindern bekannt gegeben werden

Wurde ein Kind durch heterologe Insemination gezeugt, so kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine Abstamm

Malte Winter

Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergütung

Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mitt

Malte Winter

Keine Vermögensverfügung bei zweifelhaften Forderungen

Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlung

Malte Winter

Der lange Weg zum Mülleimer - Mietmangel?

Im vorliegenden Fall wurde der Mülltonnenstandort verlegt, urspr. war dieser ohne über öffentlichen Straßenraum ca. 85 m

Malte Winter

Verwalterbestellung: Laufzeit und Vergütung festlegen!

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zur Bestellung eines (hier: neuen) Verwalters entspricht nur dann ordnungs