Malte Winter
53.000 Euro wegen Mobbing eines Oberarztes
Im vorliegenden Fall war ein Oberarzt als Arbeitnehmer wegen (angeblicher) Schlechtleistung degradiert worden. Der Chefa
Arbeitsrecht
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Fliesenboden muss gleichfarbig sein!
Im vorliegenden Fall ging es um ein neu zu errichtendes Haus, dessen Bodenbelag aus Granitplatten bestehen sollte. Da de
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Leistungsprämie auch bei Freistellung als Personalrat
Ein freigestellter Personalrat hat Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie, da diese zu den Dienstbezügen gehört und
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Aufgabe des Ergänzungsbetreuers
Wird ein Ergänzungsbetreuer bestellt, so lässt dies die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seine
Malte Winter
Betriebsferien oder Werksferien
Zwar sind mittlerweile die meisten Unternehmen das ganze Jahr über tätig, dennoch gibt es in einzelnen Branchen Betriebs
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Sachverständigengutachten im Verfahren auf Betreuungsaufhebung
Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne d
Malte Winter
Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs?
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu beha
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Unterbringung in Bayern und die Amtshaftung
Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentl
Malte Winter
Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils
Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimko
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Vergütung für Gutachten bezüglich der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Die Leistungen des medizinischen Sachverständigen zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines Einwilligu
Malte Winter
Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
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Strafverfahren eines Betreuten
Es steht der gerichtlichen Entscheidung, die ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers getroffen wurde, nicht entgege
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Namen von Samenspender muss Kindern bekannt gegeben werden
Wurde ein Kind durch heterologe Insemination gezeugt, so kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine Abstamm
Malte Winter
Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergütung
Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mitt
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Keine Vermögensverfügung bei zweifelhaften Forderungen
Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlung
Malte Winter
Der lange Weg zum Mülleimer - Mietmangel?
Im vorliegenden Fall wurde der Mülltonnenstandort verlegt, urspr. war dieser ohne über öffentlichen Straßenraum ca. 85 m
Malte Winter
Verwalterbestellung: Laufzeit und Vergütung festlegen!
Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zur Bestellung eines (hier: neuen) Verwalters entspricht nur dann ordnungs
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Kundenparkplatz bei Schnee und Eis
Der Inhaber eines öffentlichen Kundenparkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, diesen uneingeschränkt schnee- und eisfrei
Malte Winter
Verwalter kann Eigentümer als Querulanten bezeichnen!
Es besteht kein Schmerzensgeldanspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter, wenn der Verwalter den Eigentü
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Flugabbruch mit Rückkehr zum Ausgangsflughafen
Bei einem Flugabbruch mit Rückkehr zum Ausgangsflughafen und einem anschließendem neuen Startversuch ist für die Bestimm