Malte Winter
Fahrtenbuch trotz Mitwirkung bei der Fahrerermittlung?
Im vorliegenden Fall hatte der Fahrzeughalter das Fahrzeug dauerhaft überlassen. Nach einem Verkehrsverstoß teilte der H
Arbeitsrecht
Zeige 5241-5260 von insgesamt 9729 Artikel
Malte Winter
Mietminderung muss angekündigt werden - schriftlich!
Eine Vertragsklausel in einem Gewerbemietvertrag, nach der eine Minderung oder Zurückbehaltung der Miete einen Monat vor
Malte Winter
Bei erheblicher Verkehrsordnungswidrigkeit sind Lichtbildaufnahmen zulässig
Lichtbildaufnahmen der Betroffenen zur Identifizierung als Fahrzeugführer sind bei einer erheblichen Verkehrsordnungswid
Malte Winter
Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt - Fahrtenbuchauflage
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt, so ist er auch dann dazu verpflicht
Malte Winter
Zimmerlautstärke kann nicht vollstreckt werden
Da der Begriff Zimmerlautstärke nicht bestimmt genug ist, kann eine Verurteilung zur Einhaltung derselben beim Musik hör
Malte Winter
Ausgleichsanspruch bei Verspätung
Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den
Malte Winter
Das umgefallene Fahrrad
Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt worden (hier: mit einem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken
Arbeitgeber und Betriebsrat können in Betriebsvereinbarungen festlegen, dass Beschäftigte mit Erreichen ihrer Regelalter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Existenzgründerförderung für selbständige Tätigkeit in Katar
Machen sich Arbeitslose im entfernten Ausland selbstständig, können sie keinen Gründungszuschuss von der Bundesagentur f
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Der 2,05-€-Anwalt
Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es n
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Streitwert von 32.000.000,00 € wegen eines wertlosen Bildes
Das Land Nordrhein-Westfalen muss für ein beschlagnahmtes und dann verschwundenes vermeintliches „Renoir“-Bild keine 32
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
14,35 EUR für ein Schulbuch und ein Suppenkasper beim BAG
Das Bundesarbeitsgericht steht vor größten Herausforderungen. Wegen des am 12.03.2013 terminierten Verfahrens 9 AZR 455/
Rechtsanwalt Guido Kluck
Schadensersatz bei Kündigung des Vertrages durch den Mobilfunkanbieter
Kunden von Mobilfunkanbietern, die ihre Rechnungen nicht bezahlen oder sonst durch ihr Verhalten Anlass dazu geben, erha
Malte Winter
Fahrgastrechte: besserer Schutz für Busfahrgäste in der EU
Seit dem 1.3.2013 gilt die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, durch die Busfah
Malte Winter
Kindesunterhalt und fiktives Einkommen als Berufskraftfahrer
Ein gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtiger, der über Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss
Malte Winter
1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nut
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
BAG: Altersgrenze im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung rechtens
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.03.2013 entschieden, dass der (Gesamt)Betriebsrat und der Arbeitgeber im
Rechtsanwalt Guido Kluck
Kein “Absitzen” der Treuhandphase in der Selbständigkeit
Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebu
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Grundsätze zur Selbständigkeit in der Treuhandphase
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 98/11
vom 17. Januar 2013
im Restschuldbefreiungsverfahren
Leitsätze:
InsO § 296 Abs.
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Mit dem Teilchenbeschleuniger gegen das falsche Arbeitsrecht
Ein besonderes Problem des internationalen Arbeitsrechts hat Bezüge zur Teilchenphysik:
Das Kernforschungszentrum CERN k