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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fristlose Kündigung wegen verwendeten „Waffen SS Berlin“-Stempels

Verwenden Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit einen Stempel der früheren Waffen SS, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertig

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Dauerblockade bestreikter Betriebe

Streikende Arbeitnehmer dürfen den bestreikten Betrieb nicht dauerhaft blockieren. Kurzfristige Behinderungen, etwa durc

Malte Winter

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Im vorliegenden Fall hatte ein unsicher fahrender Radler sein Fahrrad auf dem Gehweg geführt und hierbei einen Fußgänger

Malte Winter

Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lage

Malte Winter

Arbeitszeit und Vergütung in den AGB

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterlie

Malte Winter

Außerorts muss nachts nicht gestreut werden

Strassen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht ge

Malte Winter

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist,

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Die perfekte Weihnachtsgeldregelung – der gute Gedanke des Tages

Sonderzahlung, Jahressonderzahlung, Einmalzahlung, Prämie. Nennen Sie es, wie Sie es nennen wollen,. Alle haben eines ge

Malte Winter

Kollision zwischen Rotlichtfahrer und Gegenverkehr

Im Fall des Unfalls zwischen einem Geradeausfahrer und linksabbiegendem Gegenverkehr gilt, dass bei der Abwägung der Mit

Malte Winter

Ein- und Ausfahren bei Bundesstraßen mit Ein- und Ausfädelungsspur

Will ein Fahrzeugführer von einem Ausfädelungsstreifen einer Bundesstraße auf die durchgehende Fahrbahn einfahren, hat e

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Unbezahltes Praktisches Jahr in Psychotherapieausbildung kann sittenwidrig sein

Werden Psychotherapeuten für ihr Praktisches Ausbildungsjahr in einer Klinik nicht bezahlt, kann dies sittenwidrig sein.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mit vielen Leiharbeitnehmern “wächst” der Betriebsrat

Bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats sind Leiharbeitnehmer „grundsätzlich zu berücksichtigen“. Das gelte „jeden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitszeugnis muss vom Arbeitnehmer abgeholt werden

Arbeitnehmer müssen ihr Arbeitszeugnis grundsätzlich selbst bei ihrem Chef abholen. Sie können nicht verlangen, dass sie

Rechtsanwalt Guido Kluck

Untervermietung – Einblick in die Rechtslage

Teil 1/2 Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bz

Rechtsanwalt Guido Kluck

Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 1.Teil

Teil 1/2 Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bz

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bundesländer müssen angestellten Lehrern Schulbücher bezahlen

Angestellte Lehrer können sich die Kosten für erforderliche Schulbücher vom Land erstatten lassen. Soweit die Schulbuchk

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Betriebsratsmitglied braucht Schlüssel zum Betriebsratsbüro

Die Mitglieder eines Betriebsrats haben in der Regel jeweils einzeln Anspruch auf einen Schlüssel für das Betriebsratsbü

Malte Winter

Unbefugtes Parken auf Restaurantparkplatz

Das Parken auf dem Gästeparkplatz eines Restaurants außerhalb der Öffnungszeiten stellt eine Besitzstörung dar und begrü

Malte Winter

Bei Alkoholfahrt kann die Leistung gekürzt werden!

Hat ein Versicherungsnehmer durch Alkoholkonsum (BAK 0,95 Promille) eine grob fahrlässige Pflichtverletzung begangen und

Malte Winter

Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?

Für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann, haftet der Veräußerer dem Mieter für d