Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Dauerblockade bestreikter Betriebe
Streikende Arbeitnehmer dürfen den bestreikten Betrieb nicht dauerhaft blockieren. Kurzfristige Behinderungen, etwa durc
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Im vorliegenden Fall hatte ein unsicher fahrender Radler sein Fahrrad auf dem Gehweg geführt und hierbei einen Fußgänger
Malte Winter
Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lage
Malte Winter
Arbeitszeit und Vergütung in den AGB
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterlie
Malte Winter
Außerorts muss nachts nicht gestreut werden
Strassen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht ge
Malte Winter
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist,
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Die perfekte Weihnachtsgeldregelung – der gute Gedanke des Tages
Sonderzahlung, Jahressonderzahlung, Einmalzahlung, Prämie. Nennen Sie es, wie Sie es nennen wollen,. Alle haben eines ge
Malte Winter
Kollision zwischen Rotlichtfahrer und Gegenverkehr
Im Fall des Unfalls zwischen einem Geradeausfahrer und linksabbiegendem Gegenverkehr gilt, dass bei der Abwägung der Mit
Malte Winter
Ein- und Ausfahren bei Bundesstraßen mit Ein- und Ausfädelungsspur
Will ein Fahrzeugführer von einem Ausfädelungsstreifen einer Bundesstraße auf die durchgehende Fahrbahn einfahren, hat e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unbezahltes Praktisches Jahr in Psychotherapieausbildung kann sittenwidrig sein
Werden Psychotherapeuten für ihr Praktisches Ausbildungsjahr in einer Klinik nicht bezahlt, kann dies sittenwidrig sein.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mit vielen Leiharbeitnehmern “wächst” der Betriebsrat
Bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats sind Leiharbeitnehmer „grundsätzlich zu berücksichtigen“. Das gelte „jeden
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitszeugnis muss vom Arbeitnehmer abgeholt werden
Arbeitnehmer müssen ihr Arbeitszeugnis grundsätzlich selbst bei ihrem Chef abholen. Sie können nicht verlangen, dass sie
Rechtsanwalt Guido Kluck
Untervermietung – Einblick in die Rechtslage
Teil 1/2
Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bz
Rechtsanwalt Guido Kluck
Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 1.Teil
Teil 1/2
Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundesländer müssen angestellten Lehrern Schulbücher bezahlen
Angestellte Lehrer können sich die Kosten für erforderliche Schulbücher vom Land erstatten lassen. Soweit die Schulbuchk
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsratsmitglied braucht Schlüssel zum Betriebsratsbüro
Die Mitglieder eines Betriebsrats haben in der Regel jeweils einzeln Anspruch auf einen Schlüssel für das Betriebsratsbü
Malte Winter
Unbefugtes Parken auf Restaurantparkplatz
Das Parken auf dem Gästeparkplatz eines Restaurants außerhalb der Öffnungszeiten stellt eine Besitzstörung dar und begrü
Malte Winter
Bei Alkoholfahrt kann die Leistung gekürzt werden!
Hat ein Versicherungsnehmer durch Alkoholkonsum (BAK 0,95 Promille) eine grob fahrlässige Pflichtverletzung begangen und
Malte Winter
Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?
Für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann, haftet der Veräußerer dem Mieter für d
Malte Winter
Hundehaltung - ist artgerechte Haltung Pflicht?
Im zu entscheidenden Fall hielt der Mieter in seiner 95-qm Altbauwohnung einen schottischen Hütehund (Bearded Collie), d