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Arbeitsrecht

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Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Kein Mindestunterhalt? Keine Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorge!

Der BGH hat entschieden, dass die Beiträge des Unterhaltsschuldners für eine zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen des Ki

Rechtsanwalt Guido Kluck

Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase

Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im R

Rechtsanwalt Guido Kluck

Auskunftspflicht des Selbständigen in der Treuhandphase

Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im R

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase

BUNDESGERICHTSHOF

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Lindt verliert den 12-jährigen Goldhasen-”Krieg”

Die Schweizer Firma Lindt hat kein Monopol auf goldige Hasen. Mit einem am Donnerstag, 28.03.2013, bekanntgegebenen Besc

Rechtsanwalt Guido Kluck

Der Wind dreht sich bei Filesharing-Abmahnungen

Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesh

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

BAG: Beinahe-Rentner brauchen keine hohen Abfindungen mehr

Müssen Arbeitnehmer wegen einer Betriebsänderung gekündigt werden, kann der Sozialplan für „rentennahe“ Jahrgänge deutli

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Pferde im Wohngebiet

Pferde gehören nicht in Wohngebiete. Stall und Auslaufflächen sind allenfalls direkt am Ortsrand zulässig, wie das Verwa

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Der Fall macht nachweislich krank

Eine Kollegin berichtete mir gestern, sie habe vom Arbeitsgericht eine Terminsaufhebung erhalten. Grund: Der Vorsitzende

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Rauchen kann den Arbeitsplatz gefährden

Gilt in einem Unternehmen aus Sicherheitsgründen ein striktes Rauchverbot, sollten sich Arbeitnehmer auch daran halten.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

LAG Düsseldorf lehnt 893.000 € Schmerzensgeld wegen Mobbings ab

Auch überzogene Kritik vom Chef ist noch lange kein Mobbing. Denn auch das Verhalten des Vorgesetzten könne sich als Rea

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Diplom-Betriebsrat (Dipl.-Betr.)

Herr Dipl.-Betr., könnten Sie bitte mal dazukommen? Wir haben da eine Frage… Ich übertreibe? “Diplom-Betriebsrat” klingt

Rechtsanwalt Guido Kluck

Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 2. Teil

Untervermietung – Teil 2/2 Im Rahmen des § 540 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. Wird ohne

Malte Winter

Führerscheinentzug und die Berücksichtigung von Tatsachen aus Strafverfahren

Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenst

Malte Winter

Verwertbarkeit von Voreintragungen und der Ablauf der Fünfjahresfrist

Im vorliegenden Fall konnte einem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, ob in einer früheren Entscheidung eine En

Malte Winter

Krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Vergütungsanspruch?

Ein Beamter, der vor seiner Pensionierung Überstunden geleistet hat, diese aber wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht

Malte Winter

Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Tanzschule bietet “garantierten Lernerfolg” an – nichts wie hin, oder?

Das Tanzbein schwingen will gelernt sein – am besten in einer Tanzschule. Doch einen „garantierten Lernerfolg“ dürfen Ta

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

893.000 EUR Schmerzensgeld wegen Mobbing? LAG Düsseldorf entscheidet am 26.03.2013

Bereits am 07.01.2013 hatte ich über diesen Fall berichtet. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 22.03.2013 e

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Auch an gesetzlichen Feiertagen kann Urlaub gewährt werden

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub an einem gesetzlichen Feiertag, an dem der Arbeitnehmer planmäß