Malte Winter
Fahrzeughalter haftet nicht immer für Parkplatzgebühren
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz führt zu einem Parkplatzbenutzungsvertrag zwischen
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Wann ist eine Autowerkstatt mühelos und ohne Weiteres erreichbar?
Sofern sich eine Werkstatt nicht mehr als 20 km von dem Wohnort des Geschädigten entfernt befindet, kann dies als mühelo
Malte Winter
Die Medizinisch - psychologische Untersuchung (MPU) - Teil 2
Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Kein Mindestunterhalt? Keine Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorge!
Der BGH hat entschieden, dass die Beiträge des Unterhaltsschuldners für eine zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen des Ki
Rechtsanwalt Guido Kluck
Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase
Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im R
Rechtsanwalt Guido Kluck
Auskunftspflicht des Selbständigen in der Treuhandphase
Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im R
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase
BUNDESGERICHTSHOF
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lindt verliert den 12-jährigen Goldhasen-”Krieg”
Die Schweizer Firma Lindt hat kein Monopol auf goldige Hasen. Mit einem am Donnerstag, 28.03.2013, bekanntgegebenen Besc
Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Wind dreht sich bei Filesharing-Abmahnungen
Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesh
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG: Beinahe-Rentner brauchen keine hohen Abfindungen mehr
Müssen Arbeitnehmer wegen einer Betriebsänderung gekündigt werden, kann der Sozialplan für „rentennahe“ Jahrgänge deutli
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Pferde im Wohngebiet
Pferde gehören nicht in Wohngebiete. Stall und Auslaufflächen sind allenfalls direkt am Ortsrand zulässig, wie das Verwa
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Der Fall macht nachweislich krank
Eine Kollegin berichtete mir gestern, sie habe vom Arbeitsgericht eine Terminsaufhebung erhalten. Grund:
Der Vorsitzende
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rauchen kann den Arbeitsplatz gefährden
Gilt in einem Unternehmen aus Sicherheitsgründen ein striktes Rauchverbot, sollten sich Arbeitnehmer auch daran halten.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
LAG Düsseldorf lehnt 893.000 € Schmerzensgeld wegen Mobbings ab
Auch überzogene Kritik vom Chef ist noch lange kein Mobbing. Denn auch das Verhalten des Vorgesetzten könne sich als Rea
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Diplom-Betriebsrat (Dipl.-Betr.)
Herr Dipl.-Betr., könnten Sie bitte mal dazukommen? Wir haben da eine Frage…
Ich übertreibe? “Diplom-Betriebsrat” klingt
Rechtsanwalt Guido Kluck
Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 2. Teil
Untervermietung – Teil 2/2
Im Rahmen des § 540 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. Wird ohne
Malte Winter
Führerscheinentzug und die Berücksichtigung von Tatsachen aus Strafverfahren
Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenst
Malte Winter
Verwertbarkeit von Voreintragungen und der Ablauf der Fünfjahresfrist
Im vorliegenden Fall konnte einem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, ob in einer früheren Entscheidung eine En
Malte Winter
Krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Vergütungsanspruch?
Ein Beamter, der vor seiner Pensionierung Überstunden geleistet hat, diese aber wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht
Malte Winter
Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu