Malte Winter
Saldoklage bei Mietrückständen kann zulässig sein!
Sofern ein Vermieter den vollständigen Betrag rückständiger Miete für einen längeren Zeitraum einklagt, so kann dies ohn
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin in der Elternzeit!
Im vorliegenden Fall ging es um die Leiterin eines katholischen Kindergartens, die bei der Kirche angestellt war. Diese
Malte Winter
Aufhebung einer Betreuung und die Vollmacht
Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretun
Malte Winter
Haftung des Arbeitgebers bei Dienstreisen
Mit jeder Dienstreise geht auch ein Risiko einher und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber! Sch
Malte Winter
Krankenversicherung des Betreuten ist Sache des Betreuers
Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um
Malte Winter
Geburtseintrag für bereits 12 Jahre altes Kind
Im vorliegenden Fall sollte das Standesamt eine Geburt eines Kindes im Geburtsregister beurkunden. Der erstmalige Antrag
Malte Winter
Eignung des Vorsorgebevollmächtigten als Betreuer
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätig
Malte Winter
Abfindung und die Bemessung des Kindesunterhalts
Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minder
Malte Winter
Anwalt als Berufsbetreuer und die Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung
Da es sich bei der Arbeit als Berufsbetreuer nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handelt, sind die Einkünfte eines als B
Malte Winter
Anwendung alten Versorgungsausgleichs-Rechts nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
Hat das Amtsgericht vor dem 1. September 2009 eine Endentscheidung über den Versorgungsausgleich getroffen, die zulässig
Malte Winter
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Beruf
Malte Winter
Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilu
Malte Winter
Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers
Nur Tätigkeiten, die bei einer berufsmäßig geführten Betreuung als vergütungspflichtig abgerechnet werden könnten, sind
Malte Winter
Wann ist Grillen im Garten erlaubt?
Nicht jeder Nachbar schätzt es, wenn im Garten gegrillt wird. Daher müssen die Gerichte immer wieder über die Grenzen de
Malte Winter
Betreuung, wenn notwendige Behandlung abgelehnt wird
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesund
Malte Winter
Trocknungsgeräte zur Schimmelbeseitigung - Mietminderung
Müssen zur Beseitigung von Schimmel Trocknungsgeräte in der Wohnung aufgestellt und die Möbel von den Wänden abgerückt w
Malte Winter
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
Lässt ein Messie die Mietswohnung verwahrlosen, so ergibt sich aus der resultierenden Gefahr eines Ungezieferbefalls und
Malte Winter
Kfz-Schlüssel nicht einfach an Kaufinteressenten geben!
Es ist grob fahrlässig, wenn ein Angestellter einer Kfz-Handelsfirma Kaufinteressenten vorübergehend unbeaufsichtigt die
Malte Winter
Wand eingerissen - Vermieter darf kündigen!
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter entgegen des ausdrücklich erklärten Willens des Vermieters die Trennwand z
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige im Winter
Die Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige erfordert, bei winterlichen Verhältnissen (auch) einen hinreichend großen B