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Private Pflegeversicherung muss ggfs. für elektrisches Pflegebett zahlen

Privat versicherte, pflegebedürftige Menschen können sich die Kosten für ein elektrisches Pflegebett von ihrer privaten

Malte Winter

893.000 Schmerzensgeld fürs Mobbing?

Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Diplom-Ökonomin ist der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgeset

Malte Winter

Kein Schutz vor Dachlawinen in schneearmer Region

Wird ein rechtmäßig geparktes Kfz durch eine Dachlawine beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Ve

Malte Winter

Wettbüro ist kein Laden

Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckb

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UPS hat Teilzeitkräfte diskriminiert

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat den Anspruch Teilzeitbeschäftigter auf Aufstockung ihr

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Wer zu spät kommt…bekommt kein “neues” Arbeitszeugnis mehr

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Betriebsrat zitiert in Betriebsversammlung aus Bewerbungsunterlagen – Ausschluss aus dem Gremium rechtmäßig

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Malte Winter

Wer zahlt das Sachverständigengutachten?

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Malte Winter

Autoschlüssel liegen gelassen - Kürzung der Teilkaskoentschädigung

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Malte Winter

Flugannullierung wegen Pilotenstreik - außergewöhnlicher Umstand?

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Das Verbrechen

Das hat hier ja selten Platz. Wir sind nicht so hartgesotten wie Strafverteidiger. Oder wie Ferdinand v. Schirach, der

Malte Winter

Mieterhöhung mit Mietspiegel einer anderen Gemeinde?

Zwar kann ein Mieterhöhungsverlangen auch mit dem Mietspiegel einer anderen Gemeinde begründet werden, wenn in der Gemei

Malte Winter

Kündigungsschutzklage nur bei bestehenden Arbeitsverhältnis

Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die

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Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab R

Malte Winter

Verdachtskündigung wegen sexuellen Belästigung und ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers

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Unterhaltsanspruch und Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren

Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Um

Malte Winter

Kündigung eines Schwerbehinderten und der Sonderkündigungsschutz

Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist gru

Malte Winter

Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind - das Sorgerecht lediger Väter

Das Sorgerecht für unverheiratete wurde neu geregelt, so dass nun unverheirate Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder e

Malte Winter

Kranke Arbeitnehmer müssen den Dienstwagen nicht abliefern!

Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverh

Malte Winter

Mittellosigkeit des Betreuten und die Vergütung des Betreuers

Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tats