Malte Winter
Bei Ersatzfahrzeug gibt es keinen Nutzungsausfall ersetzt!
Sofern ein Unfallgeschädigter über ein Ersatzfahrzeug verfügt, besteht kein Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall. Ein
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Warndreieck
Kraftfahrer sind gesetzlich verpflichtet, ein Warndreieck mitzuführen. Dies ergibt sich aus § 53 a StVZO. Das Warndreiec
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Neue Regeln bei der SOKA-Bau
Ein wenig Entgegenkommen der Tarifvertragsparteien:
Erschienen im Handwerksblatt 12/2013 und nicht nur wahr, weil es d
Rechtsanwalt Guido Kluck
Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Filesharing-Klagen
Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Name ist zunächst einmal
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Gerichte leben in der Vergangenheit
Aus einem (handschriftlich verfassten, 45-seitigen) Schriftsatz der Arbeitnehmerin (die auf meine Klageerwiderung repliz
Rechtsanwalt Guido Kluck
Versicherungsbetrug – nichts für Dilettanten
Versicherungsbetrug ist asozial und daher strafbar. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung hatte ihren Versicherungsnehmer,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundessozialgericht trifft eine mit Spannung erwartete Entscheidung: Gleichzeitig Elterngeld für Zwillingseltern
Nach einer Zwillingsgeburt können beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen. Haben beide vorher gearbeitet und betreue
Rechtsanwalt Guido Kluck
Schadensersatz vs. Widerruf der Kapitalanlage
In vielen Fällen bieten sich die zwei verschiedenen Möglichkeiten von Widerruf und Schadensersatz zur Rückabwicklung ein
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Keine Kinderschänder im Betrieb! – (?)
Plakativ? Genau darum geht es aber. In Bremen hat sich eine Konstellation ergeben, die sonst allenfalls im Hörsaal kon
Malte Winter
Hinweis auf Sicherungsschein muss kein Wettbewerbsverstoß sein!
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Reiseveranstalter auf seiner Internetseite auf die gesetzlichen Rechte
Malte Winter
Auffahrunfall mit stillstehendem Fahrzeug
Der Betroffene hatte während der Probezeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen (unerlaubter Überholvorgang). Di
Malte Winter
Aufbauseminar nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit während der Probezeit!
Es kommt dem Fahrer eines stillstehenden Fahrzeugs auf ebener Fahrbahn in gleichgerichtetem Verkehr kein Anscheinsbeweis
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Das ist zu hart.
Es verletzt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Ich habe nichts getan. Vielmehr habe ich heute Menschen – Unternehmen, ok –
Rechtsanwalt Guido Kluck
TrustFonds UK 1 – 3 der Rothmann & Cie. AG
Die Trustfonds UK wurden aufgesetzt durch das Emissionshaus Rothmann & Cie. AG in Form drei verschiedener Beteiligun
Malte Winter
Alkoholbedingtes grob fahrlässiges Verhalten - 75% Leistungskürzung
Hat ein Versicherungsnehmer mit 0,54 Promille bei einem Wendemanöver auf der Fahrbahn einen Verkehrsunfall verursacht un
Malte Winter
Kündigung bei fortgesetzt verspäteter Mietzahlung
Im vorliegenden Fall war eine Mieterin aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen vom Vermieter abgemahnt wurden. Nachde
Malte Winter
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schmerzhafter Abschied vom eigenen Hund kann Arbeitsunfall sein
Auch Herrchen oder Frauchen müssen mal Arbeiten. Verabschieden sie sich auf ihrem Arbeitsweg von ihrem heraneilenden Hun