Malte Winter
Fehlerhafte Reiseunterlagen - Rücktritt
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden am 27. Dezember 2010 eine Pauschalreise nach Ägypten mit Hin- und Rückflug, Un
Arbeitsrecht
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Malte Winter
American Bulldog muss der Vermieter nicht erlauben!
Ist das Halten von Hunden nach dem Mietvertrag erlaubnispflichtig, so hat der Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer
Malte Winter
Kinderverbot im Hotel?
Im vorliegenden Fall wollte eine Familie eine Urlaubsreise auf Mallorca buchen und hatte sich hierfür ein bestimmtes Hot
Malte Winter
Sanierungsarbeiten berechtigen nicht zur Mietminderung!
Im vorliegenden Fall wurde eine Brücke saniert. Wohnungsmieter fühlten sich hierdurch belästigt, weil die resultierende
Malte Winter
Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Abflugsort
Sollen der Reiseveranstalter und das die Beförderung durchführende Flugunternehmen als Gesamtschuldner auf Schadensersat
Malte Winter
Besuch in der eigenen Wohnung
Der Vermieter muß es dulden, daß sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, we
Malte Winter
Flugzeitänderung bei Einhaltung des vereinbarten Abreisedatums
Sind feste Flugzeiten aufgrund eines Änderungsvorbehalts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters
Malte Winter
100% Stornokosten bei Flugbuchungen?
Der pauschale Ausschluss der Erstattung des Flugpreises bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges in den AGB ist unzulässi
Malte Winter
Schwerer Regen als außergewöhnlicher Umstand
Witterungsbedingungen - wie vorliegend schwerer Regenfall - sind ein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Vero
Malte Winter
Informationspflicht des Reiseveranstalters gegenüber Angehörigen von Drittstaaten
Die Informationspflicht des Reiseveranstalters gemäß § 5 Nr. 1 BGB-InfoV gilt nicht gegenüber Angehörigen von sog. Dritt
Malte Winter
Eichpflicht für Rotlichtüberwachungsanlagen?
Anders als Geschwindigkeitsmessgeräte müssen Rotlichtüberwachungsanlagen nicht regelmäßig einmal im Jahr geeicht werden.
Malte Winter
Kreisverkehr
Der Verhalten im Kreisverkehr ist in §9a StVO geregelt und wird durch eine blaue Ronde mit drei gekrümmten Pfeilen geken
Malte Winter
BAK-Wert-Ermittlung - Berechnungsmethode benennen!
Nur dann, wenn die angewandte Berechnungsmethode dargelegt wird, ist die Berechnung der BAK nachvollziehbar. Dies bedeut
Malte Winter
Xenonscheinwerfer ohne Scheinwerferreinigungsanlage und Höhenregelung?
Infolge der starken Leuchtkraft der Xenonlampen wird wegen deren größerer Blendwirkung und der damit gesteigerten Unfall
Malte Winter
Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtsw
Malte Winter
Unfall beim rückwärts Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz
Parkt ein Verkehrsteilnehmer auf einem öffentlichen Parkplatz rückwärts aus und kommt es hierbei zu einer Kollision mit
Malte Winter
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung bei Rauschfahrten
Eine Gefährdung durch Rauschfahrten kann eine zulässige Begründung für die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentzie
Malte Winter
Bei Ersatzfahrzeug gibt es keinen Nutzungsausfall ersetzt!
Sofern ein Unfallgeschädigter über ein Ersatzfahrzeug verfügt, besteht kein Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall. Ein
Malte Winter
Warndreieck
Kraftfahrer sind gesetzlich verpflichtet, ein Warndreieck mitzuführen. Dies ergibt sich aus § 53 a StVZO. Das Warndreiec
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Neue Regeln bei der SOKA-Bau
Ein wenig Entgegenkommen der Tarifvertragsparteien:
Erschienen im Handwerksblatt 12/2013 und nicht nur wahr, weil es d