Malte Winter
Prozessunfähiger Kläger und die Bestellung eines besonderen Vertreters
Von der Bestellung eines besonderen Vertreters kann im Ausnahmefall abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen
Arbeitsrecht
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Freiwilligkeitsvorbehalt und die Zahlung eines 13. Monatsgehalts
Für den Ausschluss eines Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt genügt es nicht, wenn auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt hin
Malte Winter
Lebensmittelpunkt eines inhaftierten Betreuten und die Betreuervergütung
Die Vergütung des Berufsbetreuers eines inhaftierten und mittellosen Betroffenen ist so festzusetzen, wie für Betroffene
Malte Winter
Urlaub
Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub
Malte Winter
Elternunterhalt und die Grundschuld zur Sicherung der Darlehensforderung des Sozialhilfeträgers
Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfetr
Malte Winter
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch dem
Malte Winter
Eintragungsfähigkeit eines akademischen Grades im Personenstandsregister
Akademische Grade sind nach dem seit dem 1.1.2009 geltenden Personenstandsrecht nicht mehr im Eheregister einzutragen. D
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Gebühr bei vorläufiger Betreuung?
Für eine vorläufige Betreuung, die nicht in eine endgültige Dauerbetreuung übergeht, ist keine Gebühr nach § 92 Abs. 1 K
Malte Winter
Der Versorgungsausgleich und der Anspruch auf Abfindung
Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfall
Malte Winter
Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent suizidgefährdeten Heimbewohner
Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung
Malte Winter
Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedi
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Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht
Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsit
Malte Winter
Durchführung des Versorgungsausgleichs
Das zuvor im BGB geregelte Recht des Versorgungsausgleichs ist seit dem 01.09.2009 mit dem VersAusglG grundlegend reform
Malte Winter
Vergütungsnachforderung eines Sachverständigen
Eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren ist nach Ablauf der dreim
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Fehlerhafter Messwert kommen nicht in Heizkostenabrechnung!
Vermieter dürfen am Heizkörper abgelesene Messwerte, die aus zwingenden physikalischen Gründen nicht zutreffen können, n
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Hunde trotz Verbot gehalten – Kündigung!
Ein Mietverhältnis kann ordentlich gekündigt werden, wenn ein Mieter trotz Hundehaltungsverbot einen Hund in der Wohnung
Malte Winter
Schwacke-Automietpreisspiegel ist Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist Schätzgrundlage für Mietwagenkosten. Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender
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Untervermietung von Gewerberäumen - Auskunftsanspruch über den Untermietzins?
Sofern Geschäftsräume von einem gewerblichen Mieter erlaubterweise untervermietet werden, hat der Erwerber des Objektes
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Flugverspätung bei Kurzreise
Der Reisende hatte eine einwöchige Urlaubsreise gebucht. Der Hinflug verschob sich zunächst um 30 Stunden. Der angekündi
Malte Winter
Leuchtreklame als Mietminderungsgrund?
Es liegt kein Mangel vor, wenn in eine Mietwohnung Licht einer Leuchtreklame fällt - zumindest nicht in Großstädten. In