Malte Winter
Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, s
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Guido Kluck
Gewährleistung kann in eBay-Auktionen nicht komplett ausgeschlossen werden
Auf dem größten Absatzmarkt für Gebrauchtwaren, der Internet-Auktionsplattform eBay, ist es in den letzten Jahren üblich
Malte Winter
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung
Malte Winter
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nu
Malte Winter
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Mobbing-Opfern – Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen greifen nicht
Eine Klage wegen Mobbings können sich Arbeitnehmer gut überlegen. Die oft kurzen arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern – BSG: Wohnungswechsel muss sich auch rechnen
Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten letztlich einen Wohnungswechsel, muss der Umzu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Erbschaft und bezahlter Schulden
Erhalten überschuldete Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft, kann eine sofortige Schuldentilgung sich lohnen. Denn in diese
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Chattanooga und die illegalen Betriebsräte
Es tut mir leid: Chattanooga ist kein Indianerhäuptling, den man wohl auch als “chief” bezeichnen müsste, wie er auch ke
Malte Winter
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
Der Liefer- bzw. Vertriebsweg eines Neuwagens (zum Beispiel Bezug in einem EU Drittstaat) ist kein durch den Verkäufer a
Malte Winter
Fehlender Nutzungswillen bei zögerlicher Anschaffung eines Ersatz-Fahrzeuges
Sofern ein Unfallgeschädigter sich wie im vorliegenden Fall achteinhalb Monate lang Zeit lässt, ehe er ein Ersatzfahrzeu
Malte Winter
Wäschespinne als bauliche Veränderung?
Stellt ein Wohnungseigentümer eine bewegliche und somit nicht dauerhafte Wäschespinne im Gemeinschaftsgarten auf, so lie
Malte Winter
„Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten bei 250 Angeboten
Im vorliegenden Fall bot der Beklagte aus Sesslach auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiede
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nur eingeschränkter Unfallschutz bei Jagd nach Taschendieb
Wer unterwegs bestohlen wird und den Taschendieb verfolgt, hat faktisch kaum Chancen, dass die gesetzliche Unfallversich
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vergewaltigung auf Arbeitsweg ist kein Arbeitsunfall
Wird eine Frau von einem Bekannten auf ihrem Arbeitsweg überfallen und vergewaltigt, ist dies kein Arbeitsunfall. Denn s
Malte Winter
Kein Schadensersatz und Nutzungsausfall bei Vorschaden
Es besteht seitens eines Geschädigten kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Fahrzeugteil des beschädigten Fahrzeugs
Malte Winter
Verbraucherinformation zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ bei eBay-Angeboten
Im vorliegenden Fall bot die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, mi
Malte Winter
Wohnungsbesichtigung zu Unrecht versagt - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seine Mieter mehrfach schriftlich um einen Besichtigungstermin gebeten, um sich
Malte Winter
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrst
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
E-Mail-Zugang – Lügen, ohne rot zu werden?
Fall:
Herr A. (54) will den Job unbedingt, der auf der Website des Unternehmens U. ausgeschrieben ist und sendet – wie v