Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Es fehlt was…
…in Saal 230 des Arbeitsgerichts Berlin. Übrigens seit Bezug des Gebäudes, danach ist wohl die Druckschablone abhandenge
Malte Winter
Die Überquerung einer Strasse im Längsverkehr - Fußgänger vs. Kfz
§ 9 Abs. 3 S. 3 StVO begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinm
Malte Winter
Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünf
Malte Winter
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen EU-Führerschein
Ist ein deutscher Wohnsitz eingetragen, so gilt der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein als erwie
Malte Winter
Privates Filesharing – Streitwert 1000 EUR!
Das Amtsgericht Hamburg hat im vorliegenden Fall den vom Rechteinhaber angenommenen Gegenstandswert für nicht angemessen
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Frankfurt vs. Frankfurt
Gedanken aus dem Rhein-Main-Gebiet – live und ungefiltert – exklusiv:
Dienstag zieht es mich zur Oder, heute an den Main
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber muss Jobcenter kostenfrei Auskunft erteilen
Verlangt das Jobcenter von einem Arbeitgeber Auskunft über einen bei ihm ehemals beschäftigten Hartz-IV-Bezieher, muss d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kasse muss für demente Patientin keinen Autoschwenksitz bezahlen
Sollen schwer pflegebedürftige und demente Menschen mit dem Auto transportiert werden, können Angehörige von der Kranken
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mietbürgschaft entbindet Jobcenter nicht von Unterkunftsleistungen
Bürgen Eltern für die Mietzahlung ihres im Hartz-IV-Bezug stehenden erwachsenen Kindes, ist das Jobcenter trotzdem zur Ü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich
Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein weiteres Arbeitslosengeld
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bei unwirksamer Kündigung muss der Arbeitgeber eventuell Ersatzurlaub gewähren
Macht ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage auch Urlaubsansprüche geltend, darf der Arbeitgeber nicht einfach
Malte Winter
Verpflichtung zu getrennter Anlage der Barkaution und die Erbringung eines Nachweises
Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.4
Malte Winter
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis - keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubnisert
Malte Winter
Filesharing eines WG-Untermieters - Hauptmieter haftet nicht!
Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Ha
Malte Winter
18 Punkte sind zu viel!
Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt
Malte Winter
Unfall wegen Missachtung der Durchfahrtshöhe und die Haftung des Fahrzeugmieters
Es ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, wenn ein Fahrer eines Mietfahrzeugs mit einer Aufbauhöhe von
Malte Winter
Übergabe als konkludentes Zustandekommen eines Mietvertrags
Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes M