Malte Winter
Vorerbe wird Vollerbe
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die V
Arbeitsrecht
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Malte Winter
100 Euro je Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten
Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht M
Rechtsanwalt Guido Kluck
Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?
„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rec
Malte Winter
Amphetaminkonsum - Fahreignung ausgeschlossen!
Die Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten
Malte Winter
Rückwärtsfahren auf der Tankstelle und die Haftung beim Zusammenstoß
Im vorliegenden Fall war ein Fahrer ausweislich einer Videoaufzeichnung auf einem Tankstellengelände rückwärts gefahren
Malte Winter
Hausordnung: Musizieren nur auf Zimmerlautstärke?
Eine vom Hausverwalter aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Ermächtigung aufgestellte Hausordnung ist so
Malte Winter
Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer „komprimierten“ Elster-Einkommensteuererklärung
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommen
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Das ist mir absolut peinlich
Nicht, dass ich über einem Projekt und vielen Fristen eine Weile nichts gepostet habe. Nein, das sagt Frank Sennhenn in
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit eines pauschalen Aufschlags für Kleinersatzteile
Es bestehen keine Bedenken, dass der Verbrauch entsprechender Klein- und Kleinstteile sowie diverser notwendiger Flüssig
Malte Winter
Die Schlusserben und der Kautionsrückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter
Sofern eine Mietwohnung zwei (oder mehr) Mietern gemietet wurde und einer der Mieter stirbt, so tritt der überlebende Mi
Malte Winter
Tattagprinzip bei der Fahrerlaubnisentziehung
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber im VZR mindestens 18 Punkte erreicht hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ob eine na
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Der “Kampf” um die Streitwerte im Arbeitsgerichtsprozess
Bei der Festsetzung des Streitwerts sollen sich Arbeitsgerichte an den Streitwertkatalog halten, den eine bundesweite Ko
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?
Das Therapieunterbringungsgesetz, das die Verwahrung psychisch kranker Straftäter nach ihrer regulären Haft regelt, ist
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter zum Krankfeiern auffordert…
Wenn ein Filialleiter einer Bank seine Mitarbeiter auffordert, krankzufeiern, kann er fristlos entlassen werden. Das hat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rein ins Gefängnis, raus aus dem Gefängnis und wieder rein
Wird die lebenslange Haftstrafe eines Ausländers wegen dessen Ausweisung ausgesetzt, sollte er nicht wieder nach Deutsch
Malte Winter
WEG-Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig!
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesr
Malte Winter
Kollision eines Radlers mit einem abgelenktem Bauarbeiter
Werden Rad- und Fußgängerwege auf jeweils nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen so dicht aneinander vorbeig
Malte Winter
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Dreibeiniger Hund vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf
Den Pressemitteilungen des LAG Düsseldorf lässt sich gerne mal der Hinweis auf das eine oder andere außergewöhnliche Ver
Malte Winter
Der Brunnen im Garten
Ein sich im Garten des Mieters befindlicher Brunnen kann von diesem auch genutzt werden. Es besteht kein Unterlassungsan