Malte Winter
Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung
Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also die durch
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Anerkennungspflicht einer ausländischen Fahrerlaubnis mit der eine - entzogene - deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wird
Für die Anerkennung gem. § 29 IV FeV nach Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland ist es erforderlich, dass der Antragste
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Welcher Betriebsrat hat beim Überwachungskameraeinsatz das Sagen?
Überwacht ein Konzern sein Betriebsgelände mit Kameras, muss der Konzernbetriebsrat dem zustimmen. Sobald Arbeitnehmer m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Probezeit beim Bundesfreiwilligendienst zulässig
Für den Bundesfreiwilligendienst müssen junge Leute eine Probezeit akzeptieren. Während der Probezeit ist dann eine Künd
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
SG Dortmund stärkt kostenlose Krankenversicherung für Behinderte
Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat die kostenlose Familien-Krankenversicherung für volljährige behinderte Kinder gestär
Malte Winter
Der Kilometer-Stand im eBay-Angebot
Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt (137.8
Malte Winter
Wem gehören vom Mieter eingepflanzte Sträucher oder Bäume?
Wenn Mieter im mitgemieteten Garten Bäume oder Sträucher pflanzen, so erlangt der Eigentümer des Grundstücks das Eigentu
Malte Winter
Ausbleibender Zeuge - Ordnungsgeld ist nicht zwingend!
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen nach § 380 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben des Z
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage einer Seminarteilnahmebescheinigung
Wenn ein Betroffener sich nicht bei der Fahrerlaubnisbehörde meldet, sobald es für ihn absehbar ist, dass er die zweimon
Malte Winter
Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Gutachten der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Hat die private Haftpflichtversicherung des Schädigers bei einem Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag gegeben, so h
Malte Winter
Unterlassungsanspruch bei zu viel Klavierspiel
Ein klavierspielender Mieter muss sich an die Nachtruhe (22 bis 7:00 Uhr) sowie die Mittagsruhe (13 bis 15:00 Uhr an Woc
Malte Winter
Motorradunfall und das blendende Scheinwerferlicht
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die
Malte Winter
Streitwert je Musiktitel: 3.000 €!
Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch ist bei der Bereitstellung eines einzelnen Musiktitels über ein Filesharing
Malte Winter
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil ein einem Pkw entgegenkommender Motorradfahrer durch das bere
Malte Winter
Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund
In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf zu Gunsten der Vermie
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine direkte Kommunikation des Euro-Betriebsrats mit Arbeitnehmern
Konzerne und Unternehmensgruppen müssen ihrem Europäischen Betriebsrat keinen direkten Kommunikationsweg zu den Arbeitne
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Neuer Arbeitsvertrag, alte Eingruppierung?
Betriebsräte können die Verlängerung eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses nicht zum Anlass nehmen, für den Mitar
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nun auch bei Daimler: IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen beschäftigt
Die Daimler AG hat jahrelang zwei IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen beschäftigt, so dass nun ein Arbeitsverhältnis z
Malte Winter
Schlagzeug- und Gitarrenlärm berechtigt zur Mietminderung!
Die Lärmbelästigung durch das wiederholte zeitweilige Spielen von E-Gitarre und Schlagzeug in einer Nachbarwohnung kann
Malte Winter
Falsch tanken als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einer Rettungsassistentin fristlos gekündigt, weil diese den Notarztwagen sta