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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Doktorarbeit einer Ex-NDR-Mitarbeiterin belegt: GEZ-Gebühr und Rundfunkabgabe sind verfassungswidrig

Die Online-Zeitung MMnews berichtet in einem Beitrag von 26.08.2013 über die Doktorarbeit von Frau Anna Terschüren, eine

Malte Winter

Trunkenheitsfahrt von 25m - keine Fahrerlaubnisentziehung!

Erfolgte eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt auf einem öffentlichen Bahnhofsparkplatz und nur dazu, um ein Fahrzeug von

Malte Winter

Darf ein geohrfeigter Vermieter dem Mieter kündigen?

Eine Kündigung kommt regelmäßig nicht deswegen in Betracht, weil ein Besucher des Mieters den Vermieter geohrfeigt hat,

Malte Winter

Veröffentlichung der SV-Gutachten-Fotos im Internet ist nicht verpflichtend

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Haftpflichtversicherung einen Kfz-Sachverständigen auffordert, der Einstellung von w

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Nicht automatisch Hartz IV nach Umzug des Ehemannes ins Pflegeheim

Auch nach einem Umzug ins Pflegeheim müssen Ehepartner weiter für den anderen einstehen. Erwerbslose, die so alleine in

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung

Auch bei der Feststellung des Behinderungsgrades können die Behörden die Mitwirkung des Antragstellers verlangen. Es gel

Artikelbild zu BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein – Selbstständige mit stark schwankenden Einkünften müssen aufpassen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein – Selbstständige mit stark schwankenden Einkünften müssen aufpassen

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Selbstständige und ihre Angehörigen kann die vereinnahmte Umsatzsteuer al

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Behindertenparkplätze nur für Menschen mit starker Gehbehinderung

Menschen, die wegen einer Behinderung viel Platz zum Ein- und Aussteigen aus ihrem Auto benötigen, dürfen deswegen noch

Malte Winter

Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in

Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den

Malte Winter

Das abgestellte Fahrrad

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot

Malte Winter

Starke Sonneneinstrahlung als Gebrauchsbeschränkung

Im vorliegenden Fall ging es stark aufgeheizte Gewerberäume. 50% der angemieteten Räume waren von der Sonneneinstrahlung

Malte Winter

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst d

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Steuerbescheid, Klagefrist und Freitag, der 13.

Die Ausgliederung von Dienstleistungen kann für Behörden nachteilige Folgen haben. Nach einem am Mittwoch, 21.08.2013, v

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Auch später Protest gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs möglich

Arbeitslose können auch noch nachträglich gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs vorgehen. Allerdings haben sie die „Obliegenhe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Vereinbarung über Aufteilung der Miete bindet auch das Jobcenter

Lebt ein Hartz-IV-Empfänger noch mit seiner früheren Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Wohnung zusammen, sind zuvor g

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Jobcenter darf nach Haft Überbrückungsgeld nicht voll abschöpfen

Ehemalige Straftäter müssen sich ihr zur Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld nicht voll auf Hartz IV als Einkomme

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Die Schwerbehindertenvertretung…gerne mal vom Arbeitgeber übergangen

Arbeitgeber dürfen bei einer ausgeschriebenen Stelle die Schwerbehindertenvertretung generell nicht außen vor lassen. Di

Malte Winter

Zweifel an der charakterlichen Fahreignung

Nach § 2 IV S.1 StVG ist zum Führen von Kfz geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfül

Malte Winter

Verunfallter Radler kann nicht in den Urlaub - Schadensersatz?

Wurde ein Radfahrer bei einem Unfall durch das alleinige Fehlverhalten eines Autofahrers verletzt und konnte er deshalb

Malte Winter

Auskunftsanspruch auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung

Im vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des Urheberrechts aus dem Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des