Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„ganz klar nach wirtschaftlichen Kriterien“
Fiktion: Alle arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit wird ausgetrocknet, Stundenlo
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Urteilsbegründungen des BSG zum gleichzeitigen Elterngeld für Zwillingseltern liegt vor
In diesem Beitrag habe ich über die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.06.2013 berichtet:
Gleichzeitig Eltern
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Gewitter in der Westpfalz
Keine Gnade für Arbeitszeitbetrüger! Finden wir hier auch.
Diesmal hat es (nach dem Motto, der Hehler sei schlimmer al
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Doktorarbeit einer Ex-NDR-Mitarbeiterin belegt: GEZ-Gebühr und Rundfunkabgabe sind verfassungswidrig
Die Online-Zeitung MMnews berichtet in einem Beitrag von 26.08.2013 über die Doktorarbeit von Frau Anna Terschüren, eine
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt von 25m - keine Fahrerlaubnisentziehung!
Erfolgte eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt auf einem öffentlichen Bahnhofsparkplatz und nur dazu, um ein Fahrzeug von
Malte Winter
Darf ein geohrfeigter Vermieter dem Mieter kündigen?
Eine Kündigung kommt regelmäßig nicht deswegen in Betracht, weil ein Besucher des Mieters den Vermieter geohrfeigt hat,
Malte Winter
Veröffentlichung der SV-Gutachten-Fotos im Internet ist nicht verpflichtend
Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Haftpflichtversicherung einen Kfz-Sachverständigen auffordert, der Einstellung von w
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nicht automatisch Hartz IV nach Umzug des Ehemannes ins Pflegeheim
Auch nach einem Umzug ins Pflegeheim müssen Ehepartner weiter für den anderen einstehen. Erwerbslose, die so alleine in
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung
Auch bei der Feststellung des Behinderungsgrades können die Behörden die Mitwirkung des Antragstellers verlangen. Es gel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein – Selbstständige mit stark schwankenden Einkünften müssen aufpassen
Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Selbstständige und ihre Angehörigen kann die vereinnahmte Umsatzsteuer al
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Behindertenparkplätze nur für Menschen mit starker Gehbehinderung
Menschen, die wegen einer Behinderung viel Platz zum Ein- und Aussteigen aus ihrem Auto benötigen, dürfen deswegen noch
Malte Winter
Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in
Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den
Malte Winter
Das abgestellte Fahrrad
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot
Malte Winter
Starke Sonneneinstrahlung als Gebrauchsbeschränkung
Im vorliegenden Fall ging es stark aufgeheizte Gewerberäume. 50% der angemieteten Räume waren von der Sonneneinstrahlung
Malte Winter
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Steuerbescheid, Klagefrist und Freitag, der 13.
Die Ausgliederung von Dienstleistungen kann für Behörden nachteilige Folgen haben. Nach einem am Mittwoch, 21.08.2013, v
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch später Protest gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs möglich
Arbeitslose können auch noch nachträglich gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs vorgehen. Allerdings haben sie die „Obliegenhe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vereinbarung über Aufteilung der Miete bindet auch das Jobcenter
Lebt ein Hartz-IV-Empfänger noch mit seiner früheren Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Wohnung zusammen, sind zuvor g
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobcenter darf nach Haft Überbrückungsgeld nicht voll abschöpfen
Ehemalige Straftäter müssen sich ihr zur Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld nicht voll auf Hartz IV als Einkomme
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Die Schwerbehindertenvertretung…gerne mal vom Arbeitgeber übergangen
Arbeitgeber dürfen bei einer ausgeschriebenen Stelle die Schwerbehindertenvertretung generell nicht außen vor lassen. Di