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Malte Winter

Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur Kostenersparnis abgenommenen Rechtsmittelverzichts

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreise

Malte Winter

Kindergeld - Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe na

Malte Winter

Abtretung des Betreuervergütungsanspruchs ohne Zustimmung des Betroffenen

Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche V

Malte Winter

Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Ein Vormund ist im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besorgung einer Angelegenheit des Mündel

Malte Winter

Anspruch auf Aufnahme in die Berufsbetreuerliste?

Im vorliegenden Fall wand sich der Betroffene gegen die Entscheidung, dass er zurzeit nicht in die Liste der künftig zu

Malte Winter

Wann ist die Wohnung keine Ehewohnung mehr?

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der

Malte Winter

Vertretung des Betreuten im Ehescheidungsverfahren im Rahmen des Aufgabenkreises Rechtsangelegenheiten

Der Aufgabenkreis Rechtsangelegenheiten berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, j

Malte Winter

Wie und wann wirkt sich der Versorgungsausgleich aus?

Der Versorgungsausgleich soll die gleiche Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorg

Malte Winter

Einbauten des Mieters müssen bei Auszug raus!

Mieter, die während der Mietzeit Einbauten in der Mietsache vorgenommen haben, sind verpflichtet, diese nach Beendigung

Malte Winter

Routenänderung - Reisemangel

Wird die Reiseroute einer Kreuzfahrt geändert, so stellt dies einen Mangel dar, der den Reisenden zur Reisepreisminderun

Malte Winter

20% Anzahlung und Restzahlung 90 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig!

Sehen die AGB eines Reiseveranstalters vor, dass unverzüglich nach Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 20% des Re

Malte Winter

Bau- und Renovierungsarbeiten als Minderungsgrund

Bau- und Renovierungsarbeiten an einem Wohnhaus können aufgrund der resultierenden Belästigungen eine Minderung des Miet

Malte Winter

Ausgleichanspruch auch für 16 Monate altes Kind

Fluggäste verspäteter Flüge werden im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches gem. Art. 7 VO EG Nr. 241/2004

Malte Winter

Bürgschaft neben Mietkaution kann zulässig sein!

Ein Vermieter kann den Abschluss eines Mietvertrages davon abhängig machen, dass zusätzlich zur Mietkaution eine Bürgsch

Malte Winter

Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung

Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnu

Malte Winter

Keine Wohnungsbesichtigung durch den geschiedenen Ehemann!

Zwar kann das Besichtigungsrecht des Vermieters auch von einer anderen Person ausgeübt werden, jedoch nur dann, wenn die

Malte Winter

Ruhezeiten (Mittagsruhe, Nachtruhe)

Ruhezeiten, die innerhalb eines Wohngebäudes einzuhalten sind, werden häufig durch Verordnungen der jeweiligen Gemeinde

Malte Winter

Kettenraucher im Mietshaus - Miete mindern

Dringt aufgrund exzessiven Rauchverhaltens eines Mitmieters Zigarettenrauch durch Decke und Wände, so berechtigt dies da

Malte Winter

Klage auf Ausgleichszahlung - bestätigte Buchung reicht aus!

Für die Schlüssigkeit einer Klage auf Ausgleichszahlung genügt die Existenz einer bestätigten Buchung. Es ist nicht notw

Malte Winter

Minderung wegen Wasserschäden

Wohnungsmieter können bei Feuchtigkeitsschäden, die auf einem Wassereinbruch beruhen, die Miete mindern und die Beseitig