Malte Winter Auktionsabbruch wegen Fahrzeugmangel? Es ist zulässig, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn sich nach Auktionsbeginn herausstellt, dass das Fahrzeug
Malte Winter Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mittels wahrheitswidrig ausgestellter Therapiebescheinigungen Einem Kraftfahrer, dem nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und „erfolgreicher“ Teilnahme an einer Bera
Malte Winter Scheinwerkvertrag - Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung Der Kläger stand ab dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunterneh
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter „Berufs – vs Familienplanung“ am Rhein Im Herbst 2011 (per e-mail, dramaturgisch überarbeitet): Re: Arbeitszeiterhöhung Lieber Arbeitgeber, ich arbeite schon s
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Die dreibeinige Kaya darf nicht mehr ins Büro Nun hat das Arbeitsgericht Düsseldorf (AZ: 8 Ca 7883/12) entschieden: Kaya muss daheim bleiben! In meinem Artikel vom 07
Malte Winter Wann kann die Beseitigung einer Markise verlangt werden? Nachbarn können die Entfernung einer von einem Wohnungseigentümers angebrachte Markise dann nicht verlangen, wenn die Ma
Malte Winter Fahrerlaubnis weg, wenn Bescheinigung über Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht vorgelegt wird! Legt ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der angeordneten Frist keine Teilnahmebescheinigung über die Teilnahme an einem
Malte Winter Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen
Malte Winter Autovermietung mit Polizeiklausel und die Haftungsfreistellung des Fahrzeugvermieters Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Frage nach geplanter Schwangerschaft kostet Arbeitgeber mehr als 10.000 EUR Entschädigung Manchen Arbeitgebern scheint die Existenz des AGG völlig unbekannt zu sein, wie ein gestern beendetes Berufungsverfahren
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Eine JVA ist kein Haushalt Mütter im Gefängnis haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Auch in einer Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzugs fehle
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Arbeitnehmer war eine Sekunde zu kurz beschäftigt – Jubiläumsgeld abgelehnt Eine 40-jährige Beschäftigungszeit reichte einem kirchlichen Angestellten nicht aus, um ein Jubiläumsgeld in Höhe von 1.
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Herr und Sklave, Master and Servant Am 2. September 2009 starb Ronald H. Coase. Die durch alle Medien verbreitete Meldung über einen in London geborenen,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Kündigung in der “Probezeit” – Klage vor dem Arbeitsgericht chancenlos? Nein, nicht immer! Das Arbeitsgericht Saarlouis hat am 28.05.2013 (AZ: 1 Ca 375/12) über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte
Malte Winter Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen eines während der Probezeit begangenen schwerwiegenden Verkehrsverstoßes Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Verkehrsverstößen, die mindesten
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Lieber koscher bleiben …und immer die richtige Marmelade verwenden. Herr B. arbeitet als Dekorateur für Gebäck in einer Konditorei in Golders G
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Ein bisschen Fummeln berechtigt nicht zur Kündigung Nicht jede sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz muss zu einer Kündigung führen. Auch hier gelte der Grundsatz der Verhäl
Malte Winter Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündi
Malte Winter Regenrinne übergelaufen - Vermieter muss den Schaden beseitigen Im vorliegenden Fall war eine Regenrinne übergelaufen, so dass es zu einem Wassereintritt in einen Mietwohnung gekommen
Malte Winter Vergütung eines Berufsnachlasspflegers Die Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers richtet sich bei einem vermögenden Nachlass gemäß §§ 1915 Abs. 1 S