Malte Winter
Bandscheibenprotrusion - zahlt die Reiserücktrittskostenversicherung?
Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Mieter zeigt Vermieter an und fliegt aus der Wohnung?
Es handelt sich nicht zwingend um einen Kündigungsgrund, wenn ein Mieter eine Strafanzeige gegen seinen Vermieter erhebt
Malte Winter
Änderung des Flughafens und Verringerung der Reisedauer bei Pauschalreise
Wird bei einer Pauschalreise vom vertraglich vorgesehenen Flughafen abgewichen und kommt es hierdurch zu einer Verringer
Malte Winter
Zubringerflug verspätet - Ausgleichzahlung
Es ist keine Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Ausgleichszahlung, dass eine Abflugverspätung vorliegt
Malte Winter
Kollision zwischen einem Überholer und einem Linksabbieger
Ist es zu einer Kollision zwischen einem Überholer und einem Linksabbieger gekommen, wobei der Vorausfahrende deutlich l
Malte Winter
Wenn die gemietete Ferienwohnung ein Saustall ist
Liegt ein normaler Mietvertrag über eine Ferienwohnung vor, etwa weil die Wohnung nicht über einen Reiseveranstalter, so
Malte Winter
Regelfahrverbot auch, wenn BAK-Grenzwert nur leicht überschritten ist!
Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtssta
Malte Winter
Mehrere Fahrverbote gleichzeitig vollstreckbar?
Im vorliegenden Fall ging es um zwei Fahrverbote. Beide Fahrverbote wurden auf der Grundlage des § 25 II StVG im Rahmen
Malte Winter
In anderem EU-Mitgliedstaat umgetauschte Fahrerlaubnis und Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellte
Malte Winter
Wer das Abbiegen zu spät anzeigt, haftet mit!
Vorliegend war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Rechtsabbieger und einem nachfolgenden Fahrzeug gekommen, weil de
Malte Winter
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - Referenzvideo und Bedienungsanleitung
Dem Verteidiger ist Einsicht in das Referenzvideo zu gewähren, welches bei Einrichtung der Messstelle erstellt wurde. Da
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung wegen defekten Kofferraumdeckelschloss?
Kann ein Käufer eines Cabrios aufgrund eines Defektes am Kofferraumdeckelschloss nicht mit offenem Verdeck fahren und au
Malte Winter
Punkte in Flensburg - Reform ab 1. Mai 2014
Wer wegen einer Verkehrsstraftat oder - Ordnungswidrigkeit verurteilt wird, erhält gegebenenfalls nicht nur eine Strafe
Malte Winter
Schadensersatzanspruch bei fehlendem Hinweis über die Unsicherheit einer Fehlerdiagnose
Hat ein Kfz-Betrieb für einen Kunden einen Kostenvoranschlag für die Behebung eines Fehlers erstellt, der mit einem elek
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Alternative zur Kandidatendebatte?
Jedenfalls ist das 50-jährige Jubiläum dieses sehr emotionalen Klassikers erst ein paar Tage her. Und niemand kann sich
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Schöne Brüste, scharfe Abmahnung
Toilettenszene – beim Händewaschen.
Meister (männlich) – wäscht Hände.
Putzfrau (kommt dazu und stellt sich neben ihn)
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Der Straftäter in der Klinik
…trägt nicht Weiß, was Sie wieder glauben – er oder ggf. sie trägt gestreift!
Stellen Sie sich vor, der Strafgefangene X
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„ganz klar nach wirtschaftlichen Kriterien“
Fiktion: Alle arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit wird ausgetrocknet, Stundenlo
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Urteilsbegründungen des BSG zum gleichzeitigen Elterngeld für Zwillingseltern liegt vor
In diesem Beitrag habe ich über die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.06.2013 berichtet:
Gleichzeitig Eltern
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Gewitter in der Westpfalz
Keine Gnade für Arbeitszeitbetrüger! Finden wir hier auch.
Diesmal hat es (nach dem Motto, der Hehler sei schlimmer al