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LAG Hessen - 16 Sa 2023/04
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.11.2005
- Inhalt
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- beide Tarifverträge waren in sämtlichen für den Klagezeitraum maßgeblichen Fassungen für
- Abschnitte I - IV (ständige Rechtsprechung seit BAG 18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge
- § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche
- . April 1987, 12. Dezember 1988 und 25. Juli 2001, AP Nr. 82, 106 und 240 zu § 1 TVG Tarifverträge
- zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). 31 Nach diesen Maßstäben war der Betrieb des Beklagten in den
LAG Berlin-Brandenburg - 12 Sa 2044/06
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.07.2006
- Inhalt
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- . Krankenhaus vereinbarte in ihren Arbeitsverträgen mit allen Mitarbeitern die Geltung der Tarifverträge
- 2005 und die Anwendung der für die Beklagte jeweils geltenden Tarifverträge vertraglich fixiert
- wendet auf das Arbeitsverhältnis die Regelungen der Tarifverträge für die gewerblichen Beschäftigten
- dem J. Krankenhaus arbeitsvertraglich vereinbarten Tarifverträge für die gewerblichen Beschäftigten
- Arbeitsverhältnis die für sie einschlägigen Gebäudereiniger-Tarifverträge Anwendung fänden. Aufgrund der
(Mein) arbeitsrechtlicher Jahresausblick 2011
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 28.12.2010
- Inhalt
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- Baugewerbe (BRTV), der allgemeinverbindlich ist. Wie die SOKA-Tarifverträge. Dumm: Es gibt nachhaltige
LAG Hessen - 10 Sa 1829/08
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 27.03.2009
- Inhalt
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- Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie gemäß dem Anhang I Ziffer 4., 5. und
- § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im
- der Klägerin (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr. 268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). 22 Die
- Behauptungen glaubt (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Vor
- ausgeführt werden (vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - AP Nr. 26 zu § 1 TVG Tarifverträge: Holz
BVerfG - 1 BvR 945/00
Bundesverfassungsgericht vom 03.07.2000
- Inhalt
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- allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen davon auszugehen, dass das individuelle Grundrecht des
- Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen geht es bei der Nachwirkung von Tarifverträgen um die
LAG Düsseldorf - 10 Sa 2047/97
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 08.05.1998
- Inhalt
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- Beklagte unter den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Bauhauptgewerbes und
- VTV Tarifverträge: Bau, § 1 Abs. 2 Abschnitt V Ziff. 13; Tarifvertrag über das Sozialkassenver-fahren
- Tarifverträge für das Sozialkassenverfahren erfaßt. Der Kläger hat beantragt, 1011die Beklagte wird
- . 12Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, nicht die Tarifverträge des
- Arbeitsgerichts nicht unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes, sondern
Ein karnevalistisches Lehrstück in Demokratie
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.02.2012
- Inhalt
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- die knapp einstündige Sitzung standen nicht nur der VTV, sondern insgesamt drei Tarifverträge zur
- Tarifvertrag für „allgemeinverbindlich“ zu erklären, § 5 TVG. Die meisten Leser dieses Blogs haben ja
- ist. Der ist allgemeinverbindlich, aber vermutlich zu Unrecht. Das liegt am Quorum des § 5 TVG. Die
- und Soziales einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Er gilt dann auch für alle so
- nicht der Anwalt der Tarifvertragsparteien, die so gerne einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich
BAG - 4 AZR 316/07
Bundesarbeitsgericht vom 04.06.2008
- Inhalt
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- die den Lohnforderungen des Klägers zugrunde gelegten Tarifverträge gebunden war. 2 Der Kläger, der
- abgeschlossene Formulararbeitsvertrag lautet auszugsweise: „§ 14 Tarifverträge und Betriebsordnung Die
- Tarifverträge für den Einzelhandel sowie die Betriebsordnung finden in ihrer jeweils geltenden Fassung
- Tarifverträge vom 28. Juli 2003 eingewirkt mit der Folge, dass sie auch an die Tarifvertragsabschlüsse
- einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung handelt. Der Kläger kann aus der Verweisung im
LAG Hessen - 12 Sa 1315/09
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 25.05.2010
- Inhalt
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- – 10 AZR 358/07 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301; BAG 25.11.2009 – 10 AZR 737/08, juris) 32
- Tarifvertragsparteien und nach dem allgemeinverbindlichen Verfahrenstarifvertrag im Maler- und
- des Beklagten habe während des Klagezeitraums dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen
- allgemeinverbindlichen Verfahrenstarifvertrags für das Maler- und Lackiererhandwerk (VTV-Maler) für den
OLG Düsseldorf - t am 27.11.200
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.05.2008
- Inhalt
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- . 28Nichtsdestoweniger sind für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, so auch der
- öffentlichen Auftraggeber, die Einhaltung solcher Tarifverträge zu verlangen (so auch Gesterkamp/ Laumann
- erklärter Tarifverträge zu fordern. Infolgedessen dürfen Angebote nicht allein deswegen, weil den
- besteht, ein Tarifver-trag nach § 5 TVG aber für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. 3. Zur
- TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot
VG Düsseldorf - 3 K 8653/08
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.11.2010
- Inhalt
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- . 1.257,00 Euro brutto / Monat) für allgemeinverbindlich erklärt. 3Der Kläger ist Franchisenehmer der I
- . großen Zahl nicht vorzunehmen. Die Umsetzung des für allgemeinverbindlich erklärten Entgelttarifvertrags
- den Tariflohn nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Entgelttarifvertrag unstreitig gar nicht
- allgemeinverbindlich erklärte Tarifnorm gestützten) Zahlungsklage eines Arbeitnehmers ergibt sich dies schon
- , für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte, nur weil der überwiegende Teil der Beschäftigten
BAG - 4 AZR 64/08
Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Tarifverträge, darunter einen sog. „Haustarifvertrag“ (Haus-TV), der den Mitarbeitern in § 19 grundsätzlich
- Reichweite - als Tarifwechselklausel innerhalb der für die Beklagte geltenden AWO-Tarifverträge
- anzusehen. als Tarifwechselklausel innerhalb der für die Beklagte geltenden AWO-Tarifverträge anzusehen
- , 123 f.). Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln, soweit sie auf Tarifverträge verweisen
- II“ zu gebrauchen. Die Verweisung zielt vielmehr erkennbar auf alle Tarifverträge, an die die
BAG - 4 AZR 231/08
Bundesarbeitsgericht vom 20.05.2009
- Inhalt
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- Abschluß unternehmens- bzw. konzernbezogener Tarifverträge. ... § 3 Erwerb der Mitgliedschaft ... 2.Die
- Bereich des Einzelhandels geltenden Tarifverträge. Vorliegend geht es dagegen um eine
- Anspruch ergibt sich nicht aus Abschnitt A § 1 Abs. 1 TV Sonderzahlung 1996. Der allgemeinverbindliche
- Tarifverträge Betreuungs- oder Beratungsaufgaben wahrnehmen können, würde dies zu keiner unzulässigen
- 28. Februar 2007. 6Der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag über Sonderzahlungen
Praktikum und Mindestlohn: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2015
- Inhalt
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- werden (§ 195 BGB).Unser Tipp: Mitunter gelten allgemeinverbindliche Tarifverträge. Darin können
LAG Hessen - 10 Sa 1695/03
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 19.05.2006
- Inhalt
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- Abschnitte I - IV erbracht werden (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 140/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge
- TVG Tarifverträge: Bau). Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche
- . 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der
- 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr. 268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). 34 Zu Recht ist das Arbeitsgericht
- 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Vorliegend ist zwischen den