Suche nach "allgemeinverbindliche tarifverträge"

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LAG Hessen - 16 Sa 2023/04

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.11.2005
Inhalt
  • beide Tarifverträge waren in sämtlichen für den Klagezeitraum maßgeblichen Fassungen für
  • Abschnitte I - IV (ständige Rechtsprechung seit BAG 18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge
  • § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche
  • . April 1987, 12. Dezember 1988 und 25. Juli 2001, AP Nr. 82, 106 und 240 zu § 1 TVG Tarifverträge
  • zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). 31 Nach diesen Maßstäben war der Betrieb des Beklagten in den

LAG Berlin-Brandenburg - 12 Sa 2044/06

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.07.2006
Inhalt
  • . Krankenhaus vereinbarte in ihren Arbeitsverträgen mit allen Mitarbeitern die Geltung der Tarifverträge
  • 2005 und die Anwendung der für die Beklagte jeweils geltenden Tarifverträge vertraglich fixiert
  • wendet auf das Arbeitsverhältnis die Regelungen der Tarifverträge für die gewerblichen Beschäftigten
  • dem J. Krankenhaus arbeitsvertraglich vereinbarten Tarifverträge für die gewerblichen Beschäftigten
  • Arbeitsverhältnis die für sie einschlägigen Gebäudereiniger-Tarifverträge Anwendung fänden. Aufgrund der

(Mein) arbeitsrechtlicher Jahresausblick 2011

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 28.12.2010
Inhalt
  • Baugewerbe (BRTV), der allgemeinverbindlich ist. Wie die SOKA-Tarifverträge. Dumm: Es gibt nachhaltige

LAG Hessen - 10 Sa 1829/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 27.03.2009
Inhalt
  • Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie gemäß dem Anhang I Ziffer 4., 5. und
  • § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im
  • der Klägerin (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr. 268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). 22 Die
  • Behauptungen glaubt (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Vor
  • ausgeführt werden (vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - AP Nr. 26 zu § 1 TVG Tarifverträge: Holz

BVerfG - 1 BvR 945/00

Bundesverfassungsgericht vom 03.07.2000
Inhalt
  • allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen davon auszugehen, dass das individuelle Grundrecht des
  • Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen geht es bei der Nachwirkung von Tarifverträgen um die

LAG Düsseldorf - 10 Sa 2047/97

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 08.05.1998
Inhalt
  • Beklagte unter den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Bauhauptgewerbes und
  • VTV Tarifverträge: Bau, § 1 Abs. 2 Abschnitt V Ziff. 13; Tarifvertrag über das Sozialkassenver-fahren
  • Tarifverträge für das Sozialkassenverfahren erfaßt. Der Kläger hat beantragt, 1011die Beklagte wird
  • . 12Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, nicht die Tarifverträge des
  • Arbeitsgerichts nicht unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes, sondern

Ein karnevalistisches Lehrstück in Demokratie

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.02.2012
Inhalt
  • die knapp einstündige Sitzung standen nicht nur der VTV, sondern insgesamt drei Tarifverträge zur
  • Tarifvertrag für „allgemeinverbindlich“ zu erklären, § 5 TVG. Die meisten Leser dieses Blogs haben ja
  • ist. Der ist allgemeinverbindlich, aber vermutlich zu Unrecht. Das liegt am Quorum des § 5 TVG. Die
  • und Soziales einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Er gilt dann auch für alle so
  • nicht der Anwalt der Tarifvertragsparteien, die so gerne einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich

BAG - 4 AZR 316/07

Bundesarbeitsgericht vom 04.06.2008
Inhalt
  • die den Lohnforderungen des Klägers zugrunde gelegten Tarifverträge gebunden war. 2 Der Kläger, der
  • abgeschlossene Formulararbeitsvertrag lautet auszugsweise: „§ 14 Tarifverträge und Betriebsordnung Die
  • Tarifverträge für den Einzelhandel sowie die Betriebsordnung finden in ihrer jeweils geltenden Fassung
  • Tarifverträge vom 28. Juli 2003 eingewirkt mit der Folge, dass sie auch an die Tarifvertragsabschlüsse
  • einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung handelt. Der Kläger kann aus der Verweisung im

LAG Hessen - 12 Sa 1315/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 25.05.2010
Inhalt
  • – 10 AZR 358/07 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301; BAG 25.11.2009 – 10 AZR 737/08, juris) 32
  • Tarifvertragsparteien und nach dem allgemeinverbindlichen Verfahrenstarifvertrag im Maler- und
  • des Beklagten habe während des Klagezeitraums dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen
  • allgemeinverbindlichen Verfahrenstarifvertrags für das Maler- und Lackiererhandwerk (VTV-Maler) für den

OLG Düsseldorf - t am 27.11.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.05.2008
Inhalt
  • . 28Nichtsdestoweniger sind für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, so auch der
  • öffentlichen Auftraggeber, die Einhaltung solcher Tarifverträge zu verlangen (so auch Gesterkamp/ Laumann
  • erklärter Tarifverträge zu fordern. Infolgedessen dürfen Angebote nicht allein deswegen, weil den
  • besteht, ein Tarifver-trag nach § 5 TVG aber für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. 3. Zur
  • TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot

VG Düsseldorf - 3 K 8653/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.11.2010
Inhalt
  • . 1.257,00 Euro brutto / Monat) für allgemeinverbindlich erklärt. 3Der Kläger ist Franchisenehmer der I
  • . großen Zahl nicht vorzunehmen. Die Umsetzung des für allgemeinverbindlich erklärten Entgelttarifvertrags
  • den Tariflohn nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Entgelttarifvertrag unstreitig gar nicht
  • allgemeinverbindlich erklärte Tarifnorm gestützten) Zahlungsklage eines Arbeitnehmers ergibt sich dies schon
  • , für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte, nur weil der überwiegende Teil der Beschäftigten

BAG - 4 AZR 64/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Tarifverträge, darunter einen sog. „Haustarifvertrag“ (Haus-TV), der den Mitarbeitern in § 19 grundsätzlich
  • Reichweite - als Tarifwechselklausel innerhalb der für die Beklagte geltenden AWO-Tarifverträge
  • anzusehen. als Tarifwechselklausel innerhalb der für die Beklagte geltenden AWO-Tarifverträge anzusehen
  • , 123 f.). Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln, soweit sie auf Tarifverträge verweisen
  • II“ zu gebrauchen. Die Verweisung zielt vielmehr erkennbar auf alle Tarifverträge, an die die

BAG - 4 AZR 231/08

Bundesarbeitsgericht vom 20.05.2009
Inhalt
  • Abschluß unternehmens- bzw. konzernbezogener Tarifverträge. ... § 3 Erwerb der Mitgliedschaft ... 2.Die
  • Bereich des Einzelhandels geltenden Tarifverträge. Vorliegend geht es dagegen um eine
  • Anspruch ergibt sich nicht aus Abschnitt A § 1 Abs. 1 TV Sonderzahlung 1996. Der allgemeinverbindliche
  • Tarifverträge Betreuungs- oder Beratungsaufgaben wahrnehmen können, würde dies zu keiner unzulässigen
  • 28. Februar 2007. 6Der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag über Sonderzahlungen

Praktikum und Mindestlohn: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2015
Inhalt
  • werden (§ 195 BGB).Unser Tipp: Mitunter gelten allgemeinverbindliche Tarifverträge. Darin können

LAG Hessen - 10 Sa 1695/03

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 19.05.2006
Inhalt
  • Abschnitte I - IV erbracht werden (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 140/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge
  • TVG Tarifverträge: Bau). Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche
  • . 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der
  • 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr. 268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). 34 Zu Recht ist das Arbeitsgericht
  • 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Vorliegend ist zwischen den