Urteil des LAG Hessen vom 25.05.2010

LAG Frankfurt: maler, verjährungsfrist, gemeinsame einrichtung, arbeitsgericht, einzug, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, quelle, werkstatt, effektivklausel

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

12. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 Sa 1315/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 202

Abs 2 BGB, § 1 TVG

(Verjährung von Beitragsansprüchen der Maler- und

Lackierer Sozialkasse)

Orientierungssatz

§ 50 Nr. 8 RTV Maler- und Lackiererhandwerk ist auch nach der Schuldrechtreform zum

01.01.2002 weiterhin so auszulegen, dass die Beitragsansprüche der Sozialkasse nach

4 Jahren verjähren.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom

08.04.2009 – 6 Ca 1267/08 – teilweise abgeändert:

Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2008 wird in

Höhe weiterer 6.324,45 € aufrecht erhalten.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Beitragsverpflichtungen des

Beklagten zum Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk für den

Zeitraum Januar bis November 2003.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien und nach

dem allgemeinverbindlichen Verfahrenstarifvertrag im Maler- und

Lackiererhandwerk (VTV-Maler) vom 23.11.1992 in seiner jeweils gültigen Fassung

zum Einzug der Beiträge zu der Sozialkasse im Maler- und Lackiererhandwerk

verpflichtet. Der Kläger hat den Beklagten mit seiner am 8.05.2007 beim

Arbeitsgericht eingereichten und am 24.05.2007 zugestellten Klage auf Zahlung

von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte für die Jahre 2003 bis

2006 in Anspruch genommen.

Zur Verjährung von Beitragsansprüchen regelte § 50 Nr. 8 RTV-Maler: „Ansprüche

der Urlaubskasse gegen den Arbeitgeber verjähren gemäß § 197 BGB vier Jahre

nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.“

Das Arbeitsgericht hat den Beklagten am 25.07.2009 im Wege des

Versäumnisurteils zur Zahlung der zunächst eingeklagten Beiträge in Höhe von €

20.750,58 verurteilt. Der Beklagte hat dagegen rechtzeitig Einspruch eingelegt.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.02.2009 seine Klage in Höhe von € 159,48

teilweise zurückgenommen.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Betrieb des Beklagten habe während des

Klagezeitraums dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen

Verfahrenstarifvertrags unterlegen. Der Kläger hat behauptet, die im Betrieb des

Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer hätten in den Kalenderjahren 2003 bis

2006 arbeitszeitlich gesehen zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die

zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit

ausmache, typische Maler- und Lackiererarbeiten sowie Betonsanierungsarbeiten

durchgeführt. Auch die weiter ausgeführten Bodenbelags- und

Bodenbeschichtungsarbeiten unterfielen dem Geltungsbereich des Tarifvertrags.

Der Kläger hat beantragt,

das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25.07.2009 in Höhe von

€ 20.591,10 aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil vom 25.07.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Betrieb sei in den Jahren 2003 bis

2006 nicht dem Geltungsbereich des Maler- und Lackierertarifverträge unterworfen

gewesen. Er hat dazu behauptet, im Betrieb seien Tätigkeiten in den von ihm so

bezeichneten Bereichen Industrieboden, Malerarbeiten/Betonsanierung und

Werkstatt mit wechselnden arbeitszeitlichen Anteilen erbracht worden. Für die

entsprechenden Stundenaufstellungen wird auf seine Schriftsätze vom 29.01.2009

und vom 23.03.2009 Bezug genommen (Bl. 97 – 99, 115 – 117 d. A.). Gegenüber

den Beitragsansprüchen für das Jahr 2003 hat er die Einrede der Verjährung

erhoben.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 8.04.2009 das Versäumnisurteil

in Höhe von € 14.266,65 aufrecht erhalten, es in Höhe von € 6.324,45 aufgehoben

und die Klage insoweit abgewiesen. Bei dem abgewiesenen Teil handelt es sich um

die für den Zeitraum Januar bis November 2003 eingeklagten Beiträge. Das

Arbeitsgericht hat diese Forderung des Klägers als verjährt angesehen. Für die

Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils Bezug genommen (Bl. 130 - 133 d.A.).

Der Kläger hat gegen das ihm am 3.07.2009 zugestellte arbeitsgerichtliche Urteil

am 27.07.2009 Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese am

27.08.2009 begründet.

Der Kläger verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil, soweit es die Tarifunterworfen-

heit des Betriebs des Beklagten bejaht. Er wendet sich gegen das Urteil, soweit es

die Beitragsansprüche für Januar bis November 2003 als verjährt ansieht. Dazu

vertritt er die Auffassung, dass die vierjährige Verjährungsfrist des § 50 Nr. 8 RTV-

Maler auch nach der Schuldrechtsmodernisierung zum 1.1.2002 weiterhin Bestand

habe und nicht durch die neue regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren in § 195

BGB ersetzt worden sei. Dafür spreche, dass die Tarifvertragsparteien nicht

einfach nur generell auf die gesetzliche Regelung Bezug genommen haben,

sondern die Dauer der Verjährungsfrist ausdrücklich aufgeführt und für

verschiedene Ansprüche unterschiedliche Fristen, z. B. in § 50 Zif. 6 RTV-Maler

geregelt haben.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8.04.2009 – 6 Ca 1267/08 –

abzuändern und das Versäumnisurteil vom 25.07.2008 in Höhe von insgesamt

20.591,10 EUR aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt hinsichtlich der streitigen Frage der Verjährung der

Ansprüche für den Zeitraum Januar bis November 2003 das arbeitsgerichtliche

Urteil.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf

den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist

gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß

begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 u. 3 ZPO).

Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist zur Zahlung der

eingeklagten Beiträge gemäß § 5 Nr. 1 des allgemeinverbindlichen

Verfahrenstarifvertrags für das Maler- und Lackiererhandwerk (VTV-Maler) für den

Zeitraum Januar bis November 2003 in Höhe von € 6.324,45 verpflichtet. Das

Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden war in Höhe dieses weiteren

Betrags aufrecht zu erhalten. Der VTV-Maler und der Rahmentarifvertrag Maler-

und Lackiererhandwerk (RTV-Maler) fanden kraft ihrer Allgemeinverbindlichkeit

während des Klagezeitraums auf den Betrieb des Beklagten Anwendung. Die

Ansprüche des Klägers für den genannten Zeitraum waren nicht bereits nach drei

Jahren verjährt.

Der Beklagte hat gemäß §§ 1 Nr. 2 VTV-Maler, 1 Nr. 2 Abs. 1 S. 1 RTV-Maler im

Jahre 2003 einen Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks geführt, in dem zum

überwiegenden Teil der Arbeitszeit aller gewerblichen Arbeitnehmer typische

Maler- und Lackiererarbeiten, Betonsanierungsarbeiten und Bodenbelags- und

Bodenbeschichtungsarbeiten ausgeführt wurden. Sämtliche Tätigkeiten gehören

zum Berufsbild des Malers und Lackierers. Der Beklagte hat die

Tarifunterworfenheit seines Betriebes in der Berufungsinstanz nicht mehr in Frage

gestellt.

Die Höhe der eingeklagten Beiträge für den streitigen Zeitraum ist zwischen den

Parteien unstreitig.

Die Beitragsansprüche für 2003 sind nicht verjährt. Es gilt auch nach der

Schuldrechtsreform zum 1.01.2002 weiter die in § 50 Zif. 8 RTV-Maler geregelte –

und seit 1.1.2009 in § 10 Nr. 2 VTV-Maler wortgleich weitergeführte – vierjährige

Verjährungsfrist. Die Ansprüche wären danach vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in

dem sie fällig geworden sind, mithin erst am 31.12.2007 verjährt. Die dem

Beklagten bereits am 24.05.2007 zugestellte Klage hat den Eintritt der Verjährung

gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgreich gehemmt. Das ergibt eine Auslegung

der Tarifvorschrift des § 50 Nr. 8 RTV-Maler.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Regeln der Gesetzesauslegung.

Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der

Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften (BAG 16.06.2004 AP

TVG § 4 Effektivklausel Nr. 24). Die Auslegung ergibt, dass die

Tarifvertragsparteien nicht lediglich auf die (jeweilige) gesetzliche Regelung

verweisen, sondern eine Verjährungsfrist mit einer bestimmten Dauer regeln

wollten. Das ist an folgenden Umständen festzumachen:

1. Die Tarifvertragsparteien haben die Anzahl der Jahre (vier) in den Wortlaut der

Regelung mit aufgenommen, statt nur auf die gesetzliche Vorschrift des § 197

BGB a.F. zu verweisen.

2. Die Vorschrift geht über den Regelungsgehalt des § 197 BGB a. F. hinaus. Sie

regelt neben der Dauer der Verjährungsfrist ausdrücklich noch den Beginn der

Verjährungsfrist. Dazu enthielt § 197 a.F. BGB keine Regelung.

3. § 50 RTV-Maler enthält in seiner Nr. 6 eine weitere ausdrückliche Regelung zur

Verjährung von Ansprüchen, ohne eine gesetzliche Bestimmung überhaupt zu

erwähnen. Das spricht ebenfalls für einen insgesamt eigenständigen

Regelungswillen der Tarifvertragsparteien.

4. Die Tarifvertragsparteien haben bei späteren Änderungen des Tarifvertrages

nach dem 1.01.2002 (so geschehen am 20.05.2003, 6.02.2004, 6.02.2004, 6.04.

2005 und 9.09.2007) den Wortlaut der Bestimmung nicht verändert und den

geänderten gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Sie haben vielmehr die

bisherige Regelung mit einer vierjährigen Verjährungsfrist fortgeschrieben. Das ist

das erste Mal am 20.05.2003 geschehen, zu einem Zeitpunkt also, in dem die

Ansprüche für das Jahr 2003 erst zu einem kleineren Teil fällig waren. Dass die

Tarifvertragsparteien erst mit der Transferierung der Verjährungsregelung in den

VTV-Maler (dort § 10 Nr. 2 VTV-Maler) die Änderung des Regelungsgehalts des §

197 BGB zur Kenntnis genommen haben, führt auch zu keinem anderen, dem

Beklagten günstigeren Ergebnis; denn dort ist seit 2002 eine dreißigjährige

Verjährungsfrist geregelt.

Diese Anhaltspunkte belegen zur Genüge, dass es den Tarifvertragsparteien

immer auf die in ihrem Wortlaut aufgenommene Regelung einer vierjährigen

Verjährungsfrist angekommen ist und sie nicht lediglich der jeweiligen gesetzlichen

Verjährungsfrist zur Anwendung verhelfen wollten.

Die tarifliche Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber der seit dem 1.01.2002

nach § 195 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist ist gemäß § 202 BGB

zulässig (BAG 28.05.2008 – 10 AZR 358/07 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr.

301; BAG 25.11.2009 – 10 AZR 737/08, juris)

Der Beklagte hat gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits

zu tragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.