Urteil des LAG Hessen vom 28.11.2005

LAG Frankfurt: einbau, gemeinsame einrichtung, anschlussberufung, arbeitsgericht, werkstatt, montage, auskunftserteilung, beitragsforderung, vergleich, stufenklage

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Sa 2023/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 TVG

(Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Treppenbau)

Leitsatz

Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend Treppen hergestellt und diese

hergestellten Treppen eingebaut werden, führt Zimmererarbeiten durch und wird

deshalb vom betrieblichen Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten

Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes erfasst. Dass es sich beim Treppenbau

auch um Tätigkeiten des Schreinerhandwerks handelt, ist unerheblich, weil vom

Geltungsbereich der Bautarifverträge seit 01. Januar 1996 auch Betriebe des

Schreinerhandwerks erfasst werden, die Zimmererarbeiten durchführen.

Tenor

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Wiesbaden vom 22. Juni 2004 - 1 Ca 82/03 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 26.680,61 EUR (in Worten:

Sechsundzwanzigtausendsechshundertachtzig und 61/100 Euro) zu zahlen.

Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Dezember 2003 - 1

Ca 1799/03 - ist wirkungslos.

Die Berufung des Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil vom 22. Juni 2004

wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen des

Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den

Zeitraum Mai 1999 bis November 2003.

Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge

zu den Sozialkassen des Baugewerbes.

Der Beklagte, gelernter Zimmerer, unterhält seit 01. Januar 1999 einen bis 22. Juli

2004 mit dem Zimmererhandwerk, danach mit dem Tischlerhandwerk in die

Handwerksrolle eingetragenen Betrieb, von dem in den Kalenderjahren 1999 bis

2003 zu mindestens 80% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit sowohl selbst

hergestellte wie auch von Drittunternehmen fertig bezogene Treppen in Gebäude

eingebaut wurden.

Der Kläger hat in mehreren, vom Arbeitsgericht zur gemeinsamen Verhandlung

und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten die Ansicht vertreten, der Beklagte

habe im Zeitraum von Mai 1999 bis November 2003 einen baugewerblichen

Betrieb im Sinne der Bautarifverträge unterhalten. Die ausschließliche betriebliche

Tätigkeit habe in diesem Zeitraum in dem Bau und der anschließenden Montage

von Treppen bestanden. Dabei handele es sich um Zimmererarbeiten. Der

Beklagte habe auch ausschließlich Zimmerer und keine gelernten Schreiner

beschäftigt gehabt. Demzufolge schulde der Beklagte zum einen die sich aus den

eigenen Meldungen des Beklagten ergebenden tarifvertraglich normierten

Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer für den Zeitraum Mai 1999 bis Dezember

2002. Unter Anrechnung der in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem

Beklagten titulierten Entschädigungsbeträge für die Monate Mai 1999 bis Juni 2002

errechne sich ein Betrag in Höhe von € 9.068,33. Hinsichtlich der Einzelheiten der

Berechnung des Klägers wird auf dessen Schriftsatz vom 30. April 2004 (Bl. 362 -

369 d.A.) Bezug genommen. Für den Zeitraum September bis Dezember 2002

betrage die Beitragsforderung, entsprechend den Meldungen des Beklagten €

5.917,39. Ferner sei der Beklagte zur Erteilung der tarifvertraglich

vorgeschriebenen Auskünfte für gewerbliche Arbeitnehmer für den Zeitraum

Januar 2003 bis November 2003, für den Fall der Nichterfüllung zur Zahlung eines

Entschädigungsbetrags in Höhe von 80% der mutmaßlichen Beiträge verpflichtet.

Nachdem der Kläger im arbeitsgerichtlichen Termin vom 16. Dezember 2003

hinsichtlich des Zeitraums Juni bis August 2002 in dem damals noch getrennt

geführten Rechtsstreit 1 Ca 1799/03 ein seinem Auskunftsbegehren

entsprechendes Versäumnisurteil mit einem bedingten Entschädigungsbetrag in

Höhe von € 3.525,00 erwirkt hatte, hinsichtlich dessen genauen Inhalts auf Bl. 258

d.A. Bezug genommen wird, hat er zuletzt, nach fristgerechtem Einspruch des

Beklagten gegen dieses Versäumnisurteil und Verbindung der bis dato getrennt

geführten Rechtsstreite beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

1. an den Kläger € 14.985,72 zu zahlen; 2. dem Kläger auf dem

vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerblichen

Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches

Sozialgesetzbuch - gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Januar 2003 bis Mai

2003 und September 2003 bis November 2003 in dem Betrieb des Beklagten

beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge

insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen

sind;3. für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb

einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an den Kläger folgende

Entschädigung zu zahlen: € 8.210,00; 4. das Versäumnisurteil vom 16. Dezember

2003 (Az.: 1 Ca 1799/03) wird aufrechterhalten.

Der Beklagte hat beantragt,

unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 16. Dezember 2003 die Klage

insgesamt abzuweisen.

Er hat vorgetragen, sein Betrieb sei kein solcher des Baugewerbes im tariflichen

Sinn gewesen sondern ein solcher des von den Bautarifverträgen

ausgenommenen Schreinerhandwerks. In seinem Betrieb seien zu 80% Treppen

hergestellt und montiert worden, zu 20% reine Schreinerarbeiten, wie die

Reparatur von Möbeln und Türen sowie Küchen- und Möbelteilen durchgeführt

worden. Bei den Treppenbauarbeiten seien 80% der Arbeitszeit auf die Herstellung

in der Werkstatt und nur 20% auf den Einbau der Treppen entfallen. Im Übrigen

werde er auch zur Winterbauförderung nicht herangezogen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juni 2004 unter Aufrechterhaltung seines

Versäumnisurteils vom 16. Dezember 2003 der Klage stattgegeben. Hinsichtlich

der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils (Bl. 401 - 410 d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 28. November 2005 festgestellten und dort

ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass von

seinem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Zimmererarbeiten durchgeführt

worden seien. So habe das Arbeitsgericht übersehen, dass der Treppenbau zu

80% in der Werkstatt und nur zu 20% auf der Baustelle stattgefunden habe.

Bereits deshalb scheide eine Anwendung der Bautarifverträge aus. Im Einzelnen

sei es so, dass er die von ihm hergestellten Treppen nur teilweise auch selbst

montiere. Ein Großteil der Treppen werde von den Abnehmern selbst eingebaut.

Soweit er Treppen von Drittunternehmen beziehe, baue er diese ebenfalls nur

teilweise ein, teilweise handele er mit diesen Treppen und veräußere sie ohne

Einbau. Für das Herstellen einer Holztreppe würden zwischen 40 - 80

Arbeitsstunden, für den Einbau lediglich 6 - 12 Arbeitsstunden benötigt. Insgesamt

überwögen die Herstellungstätigkeiten arbeitszeitlich erheblich, nämlich in den

Jahren 1999 bis 2003 mit 14.800 Arbeitsstunden gegenüber 1.056 Arbeitsstunden,

die auf den Einbau entfallen seien. Der Einbau von Treppen habe maximal 15% der

Gesamtarbeitszeit ausgemacht. Von der Gesamtarbeitszeit, die auf die

Treppenherstellung und den Einbau entfallen sei, also 80% der betrieblichen

Gesamtarbeitszeit, sei der überwiegende Teil, nämlich 80% - 90% auf die

Herstellung und den anschließenden Einbau von Treppen entfallen. Zu etwa 5%

der Gesamtarbeitszeit sei mit Treppen gehandelt worden. Dabei handele es sich

um von Drittunternehmen bezogene, und anschließend verkaufte Treppen,

insbesondere Stahltreppen. Etwa 20% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit seien

auf die Fertigung von Teilen für Küchen, die Fertigung von Türen u.Ä. entfallen,

wobei die Herstellungstätigkeiten 80% ausgemacht und diese Teile nur zu etwa

20% eingebaut worden seien. Soweit der Kläger nunmehr im Berufungsrechtszug

nach Auskunftserteilung von der Auskunfts- zur Zahlungsklage übergehe, sei diese

unzulässig, da der Zahlungsanspruch noch im ersten Rechtszug anhängig sei.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage kostenpflichtig

abzuweisen und die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte zur Zahlung

von € 26.680,61 an den Kläger verurteilt wird bzw. ist.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil, wiederholt sein erstinstanzliches

Vorbringen zur Tarifunterworfenheit des Beklagten, trägt vor, die weit

überwiegende betriebliche Arbeitszeit sei auf die Herstellung und anschließende

Montage der hergestellten Treppen entfallen, geht bezüglich des Zeitraums Januar

bis November 2003 von der Auskunfts- zur Zahlungsklage im Wege der

Anschlussberufung über und trägt insoweit vor, aus den vom Beklagten selbst

erteilten Meldungen ergebe sich ein Sozialkassenbeitrag für gewerbliche

Arbeitnehmer für diesen Zeitraum in Höhe von € 11.694,89.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf

den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die

Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 28. November 2005 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG)

keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig

und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und

damit insgesamt zulässig.

Auch die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig. Die Frist des § 524 Abs. 2

Satz 2 ZPO hat der Kläger, wie sich aus den in die Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 28. November 2005 aufgenommenen Feststellungen

ergibt, gewahrt. Die Anschlussberufung genügt auch nach Form und Inhalt den

gesetzlichen Anforderungen (§ 524 Abs. 3 i.V.m. § 519 Abs. 2 und 4 und § 520

Abs. 3 ZPO).

In der Sache hat die Berufung keinen, die Anschlussberufung dagegen Erfolg. Der

Kläger kann von dem Beklagten Zahlung von insgesamt € 26.680,61 verlangen.

Dass der Kläger bezüglich des Zeitraums Januar bis November 2003 von der

Auskunfts- zur Zahlungsklage übergegangen ist, ist prozessual unbedenklich. Ob

diese teilweise Umstellung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO nicht

als Änderung der Klage anzusehen ist, braucht nicht entschieden zu werden. Denn

der Beklagte hat sich auf den geänderten Klageantrag im Berufungstermin

widerspruchslos eingelassen. Damit wird eine seitens des Beklagten unter

Umständen notwendige Einwilligung in eine etwa geänderte Klage unwiderlegbar

vermutet (§§ 533 Nr. 1, 267 ZPO). Bedenken nach § 533 Nr. 2 ZPO bestehen

schon deshalb nicht, weil der zur Höhe der Beitragsforderung gehaltene Vortrag

des Klägers unstreitig ist und unstreitiger Tatsachenvortrag in der

Berufungsinstanz stets berücksichtigt werden muss (vgl. BGH 18. November 2004,

MDR 2005, 527).

Soweit der Beklagte schließlich meint, der Umstellung von der Auskunfts- zur

Zahlungsklage stehe entgegen, dass der Kläger eine Stufenklage erhoben habe,

deren erste Stufe noch erstinstanzlich anhängig sei, hat er übersehen, dass der

Kläger erstinstanzlich lediglich eine Verurteilung des Beklagten zur

Auskunftserteilung in Verbindung mit einem Antrag nach § 61 Abs. 2 ArbGG

verfolgt hat. Das ist keine Stufenklage im Sinn von § 254 ZPO. Damit ist ein

Zahlungsantrag des Klägers auch nicht rechtshängig geworden.

Der Kläger kann von der Beklagten die begehrten Sozialkassenbeiträge für den

Zeitraum Mai 1999 bis November 2003 verlangen.

Anspruchsgrundlage für diese Forderung ist bezüglich des Zeitraums Mai bis

Dezember 1999 § 24 Abs. 1 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im

Baugewerbe vom 12. November 1986 (VTV) in der für das Kalenderjahr 1999

gültigen Fassung, für den Zeitraum ab 01. Januar 2000 § 18 VTV vom 20.

Dezember 1999 (VTV 2000) in der für die Kalenderjahre 2000 bis 2003 jeweils

gültigen Fassung. Die in diesen tarifvertraglichen Vorschriften normierte

Zahlungspflicht trifft den Beklagten für den Klagezeitraum, weil der VTV bzw. VTV

2000 für ihn im gesamten Klagezeitraum galt.

Ob der Beklagte Mitglied einer der tarifvertragschließenden Verbände des VTV

oder VTV 2000 war oder ist, spielt keine Rolle. Denn beide Tarifverträge waren in

sämtlichen für den Klagezeitraum maßgeblichen Fassungen für

allgemeinverbindlich erklärt, so dass ihre Rechtsnormen auch für die nicht

tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber galten (§§ 5 Abs. 4, 4 Abs. 2 TVG).

Der Beklagte unterhielt im gesamten Klagezeitraum auch einen Betrieb, der unter

den betrieblichen Geltungsbereich des VTV und VTV 2000 fiel.

Nach § 1 Abs. 2 VTV (inhaltsgleich § 1 Abs. 2 VTV 2000) fallen unter den

betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen

überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten

ausgeführt werden oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der

Abschnitte I - IV (ständige Rechtsprechung seit BAG 18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu

§ 1 TVG Tarifverträge: Bau). Ob hiernach bauliche Leistungen überwiegend

erbracht werden, bemisst sich danach, ob die überwiegende betriebliche

Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf derartige bauliche Tätigkeiten entfällt. Nicht

maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und

Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige

Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 28. April 2004, AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge:

Bau). Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen

entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen,

soweit sich die Tätigkeiten des Betriebes, wie im vorliegenden Fall, über ein

Kalenderjahr erstrecken (vgl. BAG 22. April 1987, 12. Dezember 1988 und 25. Juli

2001, AP Nr. 82, 106 und 240 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Ohne Belang ist, ob der Betrieb zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in

der Bauwirtschaft herangezogen wird. Die gesetzlichen Regelungen der

Winterbauförderung in Verbindung mit der Baubetriebsverordnung einerseits und

die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes andererseits legen nämlich

unterschiedliche Voraussetzungen fest und verfolgen unterschiedliche Zwecke.

Deshalb ist es für die Anwendbarkeit des VTV (VTV 2000) ohne Bedeutung, ob ein

Betrieb auch an der Winterbauförderung teilnimmt (vgl. BAG 20. März 2002, EzA

TVG § 4 Bauindustrie Nr. 114; BAG 13. Mai 2004, AP Nr. 265 zu § 1 TVG

Tarifverträge: Bau).

Nach diesen Maßstäben war der Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren 1999

bis 2003, und damit auch im Klagezeitraum, ein baugewerblicher im tariflichen

Sinn. Denn es wurden vom Betrieb des Beklagten in jedem dieser Kalenderjahre

arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten im tariflichen Sinn durchgeführt.

Die überwiegende Arbeitszeit jedes Kalenderjahres entfiel nämlich auf die

Herstellung und den Einbau selbst hergestellter oder von Drittunternehmen

bezogener Treppen. Das sind bauliche Leistungen im tariflichen Sinn.

Treppenbauarbeiten, nämlich die Herstellung und anschließende Montage von

Holztreppen, sind Zimmererarbeiten im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 42 VTV

(VTV 2000), weil die Tarifvertragsparteien mangels eigener Begriffsbestimmung

insoweit den im Arbeits- und Wirtschaftsleben üblichen Begriffsinhalt zugrunde

legen und Tätigkeiten des Treppenbaus nach Berufsrecht und Berufskunde und

damit nach der Üblichkeit im Arbeits- und Wirtschaftsleben den Tätigkeiten des

Zimmerergewerbes zugerechnet werden (vgl. BAG 25. Juli 2001, AP Nr. 240 zu § 1

TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.). Die zum 01. August 1999 in Kraft getretene

geänderte Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 02. Juni

1999 (BGBl. I 1999, S. 1102 ff.) hat daran nichts geändert. Denn zum

Ausbildungsberufsbild des Zimmerers gehört nach § 38 Nr. 10 der VO das

Herstellen, Einbauen und Befestigen von Bauteilen, unter Bauteilen versteht der

Verordnungsgeber, wie der Ausbildungsrahmenplan über die Berufsausbildung

zum Zimmerer/zur Zimmerin belegt (Anlage 7 zu § 39 Nr. 10 c), auch Treppen

(vgl. Kammerurteile vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786; vom 22.

April 2002 - 16 Sa 1816/01 und vom 21. Februar 2005 - 16 Sa 970/04).

Entgegen den Andeutungen des Beklagten in der Berufungsinstanz gehört die

Herstellung und Montage von Treppenbauarbeiten nicht zu den Fertigbauarbeiten

im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV (VTV 2000). Die Merkmale des in § 1

Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV (VTV 2000) verwendeten Begriffs des Fertigbauteils

sind nur dann erfüllt, wenn es sich um serienmäßig hergestellte, typisierte Bauteile

handelt, durch deren Einbau herkömmliche Bauweise durch Verwendung von

Fertigteilen ersetzt wird (vgl. Kammerurteil vom 18. August 2003 - 16 Sa 1988/02 -

EzA ÜG § 1 AEntG Nr. 16; ebenso: BAG 17. März 1976, AP Nr. 28 zu § 1 TVG

Tarifverträge: Bau). Das trifft für Holztreppen nicht zu. Denn die Teile einer Treppe

wurden schon immer, sei es in der Werkstatt, sei es an der Baustelle, vorgefertigt

und anschließend in das Gebäude oder Bauwerk, sei es in Teilen, Schritt für Schritt,

sei es in Gänze, eingefügt.

Dahinstehen kann, ob § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 42 VTV (VTV 2000) auch dann

eingreift, wenn Treppen vom Betrieb lediglich hergestellt, aber nicht vom Betrieb

selbst, sondern von Drittunternehmen oder von den Kunden eingebaut werden.

Denn selbst wenn man unterstellt, die bloße Herstellung von Treppen und deren

anschließender Verkauf an Dritte sei keine bauliche Tätigkeit, ändert das im

vorliegenden Fall nichts daran, dass die vom Betrieb des Beklagten arbeitszeitlich

überwiegend durchgeführten Tätigkeiten bauliche Leistungen, nämlich

Zimmererarbeiten sind.

Zu den Zimmererarbeiten im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 42 VTV (VTV

2000) zählen jedenfalls die Herstellung von Treppen, die anschließend vom Betrieb

auch eingebaut worden sind. Das belegt bereits das Berufsbild des Zimmerers.

Gerade für diesen ist nämlich typisch, dass ein Teil der Arbeiten eben nicht nur vor

Ort, sondern in der Werkstatt vorgenommen wird (vgl.

Sperner/Brocksiepe/Egger/Hennrich/Unkelbach, Die Sozialkassen der Bauwirtschaft

1976, Anm. 50 zu § 1 ZVK-TV). Zudem erfordert die Qualifizierung eines Betriebs

als eines solchen des Baugewerbes nicht, dass die Bautätigkeiten ausschließlich

oder auch nur überwiegend „vor Ort" durchgeführt werden (vgl. BAG 11. Juni 1997,

AP Nr. 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Auch das Vorfertigen von Bauteilen, die

anschließend vom Betrieb am Bestimmungsort eingebaut werden, ist damit eine

Zimmererarbeit. Denn es handelt sich bei derartigen Vorfertigungstätigkeiten um

solche, die integraler Bestandteil typischer Zimmererarbeiten sind.

Der Teil der Gesamtarbeitszeit, der auf die Herstellung und den Einbau selbst

hergestellter oder von Drittunternehmen bezogener Treppen entfallen ist, überwog

nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten in jedem Kalenderjahr des

Klagezeitraums die übrigen Tätigkeiten. Nach dem Vortrag des Beklagten im

Berufungstermin sind nämlich von dem auf die Treppenherstellung und den Einbau

entfallenden Anteil der Gesamtarbeitszeit (80% der Gesamtarbeitszeit) 80% - 90%

auf die Herstellung und den anschließenden Einbau von Treppen entfallen. Daraus

ergibt sich, dass mindestens 64% der Gesamtarbeitszeit mit der Herstellung und

dem anschließenden Einbau dieser selbst hergestellten Treppen ausgefüllt war.

Da, wie ausgeführt, nicht nur der Einbau, sondern auch die Herstellung einer

anschließend eingebauten Treppen eine Zimmererarbeit ist, entfielen damit mehr

als 50% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit jedes Kalenderjahres auf bauliche

Tätigkeiten, nämlich Zimmererarbeiten.

Der Betrieb des Beklagten ist auch nicht, wie er meint, als Betrieb des

Schreinerhandwerks nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 11 VTV (VTV 2000) vom

Geltungsbereich der Bautarifverträge ausgenommen. Zwar zählt der

Holztreppenbau auch zum Schreinerhandwerk (vgl. BAG 25. Juli 2001, a.a.O.,

m.w.N.). § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 11 VTV (VTV 2000) enthält jedoch eine

Rückausnahmeregelung. Danach werden von der Ausnahmebestimmung in der ab

01. Januar 1996 gültigen Fassung (Änderungstarifvertrag vom 30. November 1995)

u.a. nicht erfasst:

Betriebe des Schreinerhandwerks, soweit Zimmererarbeiten ausgeführt werden.

Das kann nur so verstanden werden, dass Betriebe des Schreinerhandwerks, die

Tätigkeiten erbringen, die nach Herkommen und Üblichkeit, wie

Treppenbauarbeiten, (auch) von Zimmerern durchgeführt werden, aufgrund der

Rückausnahme wiederum unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallen.

Insoweit gilt:

Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „Zimmererarbeiten", wie der

Eingangssatz des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV (VTV 2000) (diejenigen Betriebe, „in

denen Arbeiten der nachstehenden Art durchgeführt werden") belegt, als

generalisierende Tätigkeitsbeschreibung und damit als Kennzeichnung einer

Menge von Einzeltätigkeiten, nämlicher solcher, die herkömmlicherweise von

Zimmerern ausgeführt werden, charakterisiert (Kammerurteile vom 14. Juli 2003,

a.a.O. und vom 14. Juli 1995 - 16 Sa 1779/94). Zu derartigen Tätigkeiten gehört

auch das Herstellen und Einbauen von Holztreppen. Solche Tätigkeiten sollen, wie

die Rückausnahmebestimmung des Abschnitts VII Nr. 11 VTV (VTV 2000) zeigt,

unbeschadet des Umstandes, dass sie (auch) dem Schreinerhandwerk

zuzurechnen sind, nach der Rückausnahme wiederum unter den betrieblichen

Geltungsbereich des VTV (VTV 2000) fallen (vgl. BAG 27. August 1986, AP Nr. 70

zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 22. September 1993, AP Nr. 21 zu § 4 TVG

Tarifkonkurrenz; BAG 04. Mai 1994 - 10 AZR 353/91, jeweils zu Trocken- und

Montagebauarbeiten).

Auf die Frage, ob neben den damit überwiegend durchgeführten

Zimmererarbeiten auch, und wenn ja, in welchem Umfang als „reine"

Schreinerarbeiten zu qualifizierende Tätigkeiten durchgeführt werden, kommt es

nicht an. Denn diese Frage ist unerheblich, weil die Rückausnahmeregelung des §

1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 11 VTV (VTV 2000) eingreift (vgl. Kammerurteil vom 30.

Oktober 2000 - 16 Sa 759/00 - LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 4). Die

Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben nämlich eben auch solche Betriebe

des Schreinerhandwerks, die arbeitszeitlich überwiegend Zimmererarbeiten

ausführen, tarifrechtlich dem Baugewerbe zugeordnet. Damit ist die von der

Rechtsprechung des BAG vor Inkrafttreten des Änderungstarifvertrages vom 30.

November 1995 zu Treppenbauarbeiten vertretene differenzierende Auffassung

(vgl. BAG 25. Juli 2001, a.a.O.) überholt.

Im Übrigen hat der Beklagte für seine Behauptung, es seien zu mindestens 20%

der betrieblichen Gesamtarbeitszeit typische Tätigkeiten des Schreinerhandwerks

durchgeführt worden, keinen Beweis angeboten. Dazu war er, weil der Kläger dies

bestritten hat, gehalten. Die Voraussetzungen einer Ausnahmebestimmung des

Abschnitts VII des § 1 Abs. 2 VTV (VTV 2000) darzulegen und im Streitfall auch zu

beweisen ist nämlich Sache des in Anspruch genommenen Arbeitgebers (vgl. BAG

03. Dezember 1986, AP Nr. 73 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Weil der Beklagte danach im Klagezeitraum einen baugewerblichen Betrieb im

tariflichen Sinn unterhielt, schuldet er dem Kläger die Zahlung von

Sozialkassenbeiträgen für die beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der Höhe

nach sind dies für den gesamten Klagezeitraum € 26.680,61. Für den Zeitraum

Januar bis November 2003 ergibt sich ein Betrag von € 11.694,89 nach dem

unbestrittenen Vortrag des Klägers aus den eigenen Meldungen des Beklagten.

Für den übrigen Klagezeitraum errechnen sich € 14.985,72. Dass der Kläger

insoweit die aus dem gerichtlichen Vergleich vom 26. November 2002 sich

ergebenden Entschädigungsbeträge verrechnet hat, ist, wie das Arbeitsgericht

zutreffend ausgeführt hat und wie vom Beklagten im Berufungsrechtszug auch

nicht mehr in Frage gestellt wird, nicht zu beanstanden.

Zu den übrigen Einwänden des Beklagten gegen die Höhe der Beitragsforderung

hat das Arbeitsgericht bereits das Notwendige gesagt. Darauf wird Bezug

genommen (§ 69 Abs.2 ArbGG). Die Beitragsforderungen sind weder verjährt noch

nach der tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sein

Rechtsmittel erfolglos war (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision war nicht

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.