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BAG - 10 AZR 110/06
Bundesarbeitsgericht vom 25.04.2007
- Inhalt
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- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2007, 10 AZR 110/06 Sonderzahlung - Kürzung bei Bezug von
- zustehende Sonderzahlung nach § 8 Nr. 1 MTV (13. Monatsgehalt) um 338,25 Euro brutto und den Anspruch auf die
- Sonderzahlung nach § 8 Nr. 2 MTV (14. Monatsgehalt) um 294,00 Euro brutto. Die Kürzung entspricht
- Revision des Klägers ist unbegründet. Er hat keinen Anspruch auf die ungekürzte Sonderzahlung. 11I. Das
- keinen Anspruch auf die der Höhe nach unstreitige volle Sonderzahlung. 131. Nach § 8 Nr. 6 MTV haben
BAG - 10 AZR 777/12
Bundesarbeitsgericht vom 10.07.2013
- Inhalt
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- tarifvertraglich für Januar 2011 vorgesehene „einmalige Sonderzahlung 2011“ in Höhe von 240,00 Euro brutto mit
- hatten die Beschäftigten des Beklagten nach dem Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2011 vom 27
- . Februar 2010 (TV Sonderzahlung 2011) für Januar 2011 zusätzlich zu ihrem regelmäßigen Entgelt
- Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240,00 Euro. Diesen Betrag betrachtet der Beklagte
- gesetzlichen Ausgleichszahlung. 5Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die einmalige Sonderzahlung sei
VG Köln - 15 K 719/05
Verwaltungsgericht Köln vom 23.03.2006
- Inhalt
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- Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den Aktiengesellschaften
- beschäftigten Beamten. In der Besoldungsmitteilung für den Monat 12/04 war die jährliche Sonderzahlung
- . 4Gegen die Nichtzahlung der Sonderzahlung, dokumentiert in der Bezügemitteilung, legte der Kläger
- Sonderzahlung in Höhe von 5 % der Jahresbruttobezüge umgehend auszuzahlen. Zur Begründung führte er im
- Recht auf Besoldung und damit auch das Recht auf Sonderzahlung, soweit sie den übrigen Bundesbeamten
LAG Baden-Württemberg - 8 Sa 29/07
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 22.01.2008
- Inhalt
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- LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 22.1.2008, 8 Sa 29/07 Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
- Leitsätze Zur Ermittlung des Leistungszwecks einer Sonderzahlung sind vorrangig ihre tatsächlichen und
- übertarifliche monatliche Zulage sowie eine übertarifliche Sonderzahlung. 2 Wegen des Parteivortrages und der
- erfolgt. Der Kläger habe aber Anspruch auf die übertarifliche Sonderzahlung aus dem Gesichtspunkt der
- Gleichbehandlung. Aus der Rückzahlungspflicht dieser Sonderzahlung bei einem Ausscheiden bis zu einem
§ 3 PostSZV
Monatliche Sonderzahlungen für Oktober 2013 bis Januar 2018
- Inhalt
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- erhalten für die Zeit von Oktober 2013 bis Januar 2018 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe
- und Beamte der Besoldungsgruppe A 2 bis A 8 erhalten zusätzlich eine monatliche Sonderzahlung
BAG - 10 AZR 497/07
Bundesarbeitsgericht vom 30.07.2008
- Inhalt
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- Sonderzahlung - Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Tenor 1. Auf die Revision des
- Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2004. 2Der Kläger ist seit dem 1. April 1979 als
- für die Zukunft abgeleitet werden. Mit der Entgegennahme dieser Sonderzahlung wird das ausdrücklichst
- , jedoch an diejenigen Mitarbeiter, die den neuen Vertrag unterschrieben hätten, eine Sonderzahlung leisten
- Schreiben nach folgendem Muster: “SONDERZAHLUNG Aufgrund der Möglichkeiten des neu geschlossenen
§ 7 ESZG
Zahlungsweise
- Inhalt
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- Die Sonderzahlung ist mit den laufenden Bezügen für den Monat Juli 2009 zu zahlen.
LAG Düsseldorf - 5 Sa 1297/05
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 19.01.2006
- Inhalt
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- Sonderzahlung zum Aufbau einer betrieblichen, zusätzlichen Altersversorgung auszunehmen, sofern sie den
- Anspruch auf eine Sonderzahlung im November eines jeden Jahres in Höhe von 600 € brutto. Teilzeitkräfte
- Kläger eine Sonderzahlung in Höhe von 600,00 € zu. Dem könne die Beklagte die Ablehnung der
- anspruchsbegründende BV 27 noch gar nicht gegeben hätte. Eine Erhöhung der Sonderzahlung um 200,00 € stehe
- . 36Der Kläger beantragt unter Erweiterung seiner Klage auf die Sonderzahlung für das Jahr 2005, 371
Strafe am Ende des Mobilvertrags
Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 01.07.2012
- Inhalt
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- bei vorfristiger Kündigung eine Sonderzahlung des Kundens vor. Dagegen wandten sich erfolgreich
Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?
Malte Winter vom 14.11.2013
- Inhalt
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- Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Malte Winter vom 14.12.2012
- Inhalt
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- Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des
Nach zwei Jahren kein Widerrufsrecht bei Rechtsanwälten!
Malte Winter vom 07.12.2012
- Inhalt
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- aber nach zwei Jahren seinen Antrag auf Abschluss des Leasingvertrages widerrief und um Rückzahlung der geleisteten Sonderzahlung und der bisher ...
VGH Baden-Württemberg - 4 S 1704/07
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 08.09.2009
- Inhalt
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- Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für Pflegeleistungen" Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
- jeweils am 01.12. bei der jährlichen Sonderzahlung. Der Kürzungsbetrag ist in der anliegenden
- - nach Erweiterung der Klage um den Kürzungsbetrag der Sonderzahlung im Dezember 2005 - beantragt, den
- erfasse nicht das sogenannte 13. Monatsgehalt/die Sonderzahlung. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege
- Versorgungsempfänger zu. Durch die Reduzierung der Sonderzahlung im Bereich der Versorgung werde
§ 5c KredAnstWiAWPHEV
Verzugszinsen
- Inhalt
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- Sonderbeitrag, die Sonderzahlung, die einmalige Zahlung oder der Mindestbeitrag nach § 4 nicht entrichtet
Weihnachtsgeld auch bei Ausscheiden vor dem 31.12. des Jahres?
Rechtsanwalt Michael Langhans vom 19.11.2013
- Inhalt
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- Sachverhalt und in der konkreten Frage, was genau denn mit einer Sonderzahlung [...]