Urteil des LAG Düsseldorf vom 19.01.2006

LArbG Düsseldorf: leistung des arbeitgebers, restriktive auslegung, klageerweiterung, anschlussberufung, arbeitsgericht, fälligkeit, erfüllung, ausschluss, gruppenbildung, inhaber

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 Sa 1297/05

Datum:

19.01.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Sa 1297/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 9 Ca 3889/05

Schlagworte:

Gleichbehandlungsanspruch, Ablehnung von Altersteilzeitvertrag,

Ausschluss von zusätzlicher Altersversorgung

Normen:

Art. 3 GG, § 75 BetrVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, Arbeitnehmer von einer

Sonderzahlung zum Aufbau einer betrieblichen, zusätzlichen

Altersversorgung auszunehmen, sofern sie den Abschluss eines

Altersteilzeitvertrages abgelehnt haben, verstößt gegen den

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und § 75 Abs. 1 Satz 2

BetrVG.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten

gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.08.2005 9 Ca

3889/05 werden zurückgewiesen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag in

Höhe von 600,-- nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 7/10, die Beklagte

zu 3/10.

5. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche des Klägers aus einer bei der

Beklagten bestehenden Betriebsvereinbarung.

Der am 30.08.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten als

kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

finden unter anderem die Bestimmungen des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe

(TV-V) Anwendung. Die Bruttomonatsvergütung des Klägers beträgt derzeit ca. 4.500,00

€.

Bei der Beklagten existierte seit dem 01.07.1994 eine Betriebsvereinbarung über eine

Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer (vgl. hierzu Bl. 4 9 d. A.). Unter dem 29.09.

2003 schlossen die Betriebspartner eine weitere Betriebsvereinbarung (im Folgenden

BV 27 genannt), die die Betriebsvereinbarung vom 01.07.1994 ablöste.

In § 2 BV 27 heißt es zum Geltungsbereich der Vereinbarung:

Diese Betriebsvereinbarung gilt für Beschäftigte der Stadtwerke E. AG (Ausnahme:

Auszubildende), die zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs

- mindestens 1 Jahr in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis mit dem

Unternehmen gestanden haben (hierbei werden Ausbildungszeiten

angerechnet),

- in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen,

- nicht in einem befristeten Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von zwei Jahren

stehen,

- nicht geringfügig beschäftigt sind,

- Anspruch auf Entgelt (TV-V §§ 6, 13, 14) haben.

Die Betriebsvereinbarung gilt ferner nicht für Beschäftigte, die das Angebot der

Stadtwerke E. AG auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nicht

angenommen haben.

Schließlich gilt die Betriebsvereinbarung nicht für die Beschäftigten einschließlich

der Auszubildenden der E. Consult GmbH.

§ 3 der BV 27 lautet:

§ 3 Umfang und Fälligkeit des Anspruchs

(1) Die unter § 2 genannten Beschäftigten haben Anspruch auf eine

Sonderzahlung im November eines jeden Jahres in Höhe von 600 € brutto.

Teilzeitkräfte erhalten das Entgelt in der Höhe, die dem Verhältnis bzw. seiner

Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Bei Beschäftigten, die in

einem Altersteilzeitverhältnis stehen, wird keine Kürzung vorgenommen.

(2) Für Beschäftigte, die diesen Entgeltanspruch vor Fälligkeit zugunsten einer

zusätzlichen privaten Altersversorgung nach Maßgabe des TV-EUmw/VKA und

der damit in Verbindung stehenden betrieblichen Regelungen umwandeln,

erhöht sich der Anspruch um 100 €. Teilzeitkräfte erhalten das Entgelt in der

Höhe, die dem Verhältnis ihrer bzw. seiner Arbeitszeit zur regelmäßigen

Arbeitszeit entspricht. Bei Beschäftigten, die in einem Altersteilzeitverhältnis

stehen, wird keine Kürzung vorgenommen.

(3) Eine weitere Erhöhung von 100 € findet statt, wenn der Beschäftigte darüber

hinaus im November weiteres sonstiges Entgelt in Höhe von mindestens 200 €

nach v. g. Maßgabe umwandelt.

(4) Die zugunsten einer Versorgungszusage der Altersversorgung

umgewandelten Entgeltansprüche des bzw. der Beschäftigten gemäß der

Absätze 2 bis 3 werden auf den Anspruch der Entgeltumwandlung gemäß § 3

Abs. 1 TV-EUmw/KVA angerechnet

Nach Bekanntmachung der BV 27 wandte sich die spätere Prozessbevollmächtigte des

Klägers mit Schreiben vom 22.12.2003 an die Beklagte und bat um Übersendung

diverser Unterlagen, um Ansprüche des Klägers in Höhe von 800,00 € zu prüfen. Am

30.01.2004 lehnte die Beklagte etwaige Ansprüche des Klägers aus der BV 27 vom

29.09.2003 ab. Der Kläger wandte sich daraufhin erneut mit Schreiben vom 15.09.2004

(Bl. 22 u. 23 d. A.) an die Beklagte und verlangte die rückwirkende Nachzahlung der

sich aus der BV 27 ergebenden Sonderzahlungen. Dies wiederum wurde von der

Beklagten am 20.10.2004 endgültig auch mit Hinweis auf die Verfallfrist des § 20 TV-V

abgelehnt.

Im Übrigen bot die Beklagte dem Kläger am 16.12.2002, am 23.05.2003 und letztmalig

am 15.02.2005 jeweils einen Altersteilzeitvertrag an. Alle Angebote wurden vom Kläger

abgelehnt.

Mit seiner am 03.06.2005 beim Arbeitsgericht Düsseldorf anhängig gemachten Klage

hat der Kläger von der Beklagten die Sonderzahlungen für die Jahre 2003 und 2004

geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, dass er die in der BV 27 aufgestellten

Voraussetzungen vollständig erfüllt hätte. Zwar habe er die ihm gemachten

Altersteilzeitangebote in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt. Indessen verstieße es

gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er deswegen von

dem Geltungsbereich der BV 27 ausgeschlossen würde.

Der Kläger hat schließlich die Meinung vertreten, dass ihm auch die Erhöhungsbeträge

gemäß § 3 BV 27 zustünden, weil er einen entsprechenden Rentenversicherungsantrag

gestellt hätte.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.600,00 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.06.2005 zu zahlen;

2. festzustellen, dass der Kläger nicht allein deshalb nicht vom Geltungsbereich

umfasst wird, weil er ein Altersteilzeitangebot abgelehnt hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass dem Kläger insgesamt kein Anspruch auf etwaige

Sonderzahlungen zustünde. So wäre sein Anspruch auf Zahlung von 600,00 € für das

Jahr 2003 verfallen, weil er ihn nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 20 TV-V

geltend gemacht hätte.

Ansprüche für das Jahr 2004 bestünden nicht, weil der Kläger mehrere Angebote auf

Abschluss von Altersteilzeitverträgen abgelehnt hätte. Insofern liege auch kein Verstoß

gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Zweck der BV 27 sei nämlich zum einen

gewesen, den jüngeren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, eine eigene

Altersversorgung aufzubauen, weil bei ihnen beträchtliche Versorgungslücken zu

erwarten wären. Dies sei beim Kläger, der einem rentennahen Jahrgang angehöre,

dagegen nicht zu befürchten. Zum anderen sollte mit der BV 27 aber auch ein Anreiz

geschaffen werden, in Altersteilzeit zu gehen, um damit Arbeitsplätze sozialverträglich

abbauen zu können. Jedenfalls stehe dem Kläger aber, so die Beklagte weiter, keine

zusätzliche Zahlung von 200 € pro Jahr zu, weil er eben keine zusätzliche private

Rentenversicherung abgeschlossen hätte.

Der Kläger hat erwidert, durch die BV 27 würden andere, bisher bestehende

Sozialleistungen ersetzt, was zu einer Ungleichbehandlung auch der älteren Mitarbeiter

führe. Im Übrigen orientiere sich die BV 27 ja gerade nicht an irgendwelchen

Altersgruppen.

Der Kläger hat zudem gemeint, er sei auch deshalb zu Unrecht aus dem

Geltungsbereich der BV 27 ausgeschlossen worden, weil er bei Annahme des

Altersteilzeitvertrages mit erheblichen Renteneinbußen hätte rechnen müssen. Dann

aber könne es ihm nicht verwehrt werden, die Altersteilzeitverträge abzulehnen; die

damit einhergehenden finanziellen Einbußen stellten eine unrechtmäßige Sanktion

seines berechtigten Verhaltens dar.

Mit Urteil vom 18.08.2005 hat die 9. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf 9 Ca

3889/05 die Beklagte zur Zahlung von 600,00 € verurteilt und im Übrigen die Klage

abgewiesen. In den Entscheidungsgründen, auf die im Übrigen Bezug genommen wird,

hat das Arbeitsgericht ausgeführt, Ansprüche des Klägers für das Jahr 2003 seien nach

§ 20 TV-V verfallen. Hinsichtlich des Jahres 2004 stehe dem Kläger eine

Sonderzahlung in Höhe von 600,00 € zu. Dem könne die Beklagte die Ablehnung der

Altersteilzeitangebote vom 16.12.2002 und 23.05.2003 nicht entgegenhalten, weil es zu

dieser Zeit die anspruchsbegründende BV 27 noch gar nicht gegeben hätte. Eine

Erhöhung der Sonderzahlung um 200,00 € stehe dem Kläger hingegen nicht zu, da er

den Abschluss eines privaten Rentenversicherungsvertrags nicht nachgewiesen hätte.

Schließlich habe auch das Feststellungsbegehren des Klägers keinen Erfolg, da es

insoweit an einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO fehle.

Der Kläger hat gegen das ihm am 03.09.2005 zugestellte Urteil mit einem am

04.10.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 05.12.2005 mit

einem am 05.12.2005 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Er wiederholt im Wesentlichen seinen Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und

meint, dass ein Verfall der Ansprüche für 2003 nicht eingetreten sei, weil zum damaligen

Zeitpunkt klar gewesen wäre, was mit dem Aufforderungsschreiben vom 22.12.2003

angemahnt wurde. Auch sei die Beklagte zur Zahlung weiterer 200,00 € verpflichtet,

weil sie insoweit ihre arbeitgeberseitigen Pflichten grob verletzt hätte. Schließlich müsse

entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts auch ein Feststellungsinteresse im Sinne

des § 256 ZPO angenommen werden.

Der Kläger beantragt unter Erweiterung seiner Klage auf die Sonderzahlung für das Jahr

2005,

1. die Beklagte unter Abänderung des am 18. August 2005 verkündeten Urteils

des Arbeitsgerichts Düsseldorf Az.: 9 Ca 3889/05 zu verurteilen, an den Kläger

1.600,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 10.06.2005 zu zahlen,

2. festzustellen, dass der Kläger nicht allein deshalb nicht vom Geltungsbereich

der Betriebsvereinbarung Nr. 27 erfasst wird, weil er ein Altersteilzeitangebot

abgelehnt hat,

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von

800,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erhebt darüber hinaus unselbständige Anschlussberufung und beantragt insoweit,

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.08.2005 9 Ca 3889/05 abzuändern

und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt, soweit sie obsiegt hat, das arbeitsgerichtliche Urteil und

wiederholt ebenfalls ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug. Sie meint, dass die

Ablehnung der Altersteilzeitangebote durch den Kläger auch schon Wirkung für die erst

später fällig werdende Sonderzahlung erzeugt hätte, obwohl die BV 27 erst später

abgeschlossen worden sei.

Der Kläger beantragt,

die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

1. Die Berufung des Klägers ist zulässig.

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520

ZPO).

2. Auch die Anschlussberufung der Beklagten ist statthaft, zulässig sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 524, 519, 520 ZPO).

II.

In der Sache selbst hatten beide Rechtsmittel keinen Erfolg.

Der Kläger hat gemäß §§ 2, 3 BV 27 einen Anspruch auf Zahlung von 600,00 € als

Sonderzahlung für das Jahr 2004 gegen die Beklagte. Die weitergehenden Ansprüche

für die Jahre 2003 und 2004 sind dagegen unbegründet. Der umfassende

Feststellungsantrag erweist sich als unzulässig, weil ein Feststellungsinteresse im

Sinne des § 256 ZPO nicht gegeben ist.

Die Beklagte war darüber hinaus zur Zahlung weiterer 600,00 € für das Jahr 2005 zu

verurteilen, weil sie insoweit gemäß §§ 2, 3 BV 27 i. V. mit § 75 BetrVG und i. V. mit Art.

3 GG aus Gleichbehandlungsgrundsätzen verpflichtet ist, die in der genannten

Betriebsvereinbarung ausgewiesene Sonderzahlung auch an den Kläger auszukehren.

1. Das Arbeitsgericht hat in seiner erstinstanzlichen Entscheidung mit zutreffenden

Erwägungen und insgesamt überzeugenden Argumenten festgestellt, dass eine

Zahlungspflicht hinsichtlich der im ersten Rechtszug anhängigen Klageforderungen nur

hinsichtlich der Sonderzahlungen für das Jahr 2004 besteht. Dem schließt sich die

erkennende Berufungskammer auch im Ergebnis vorbehaltlos an und verzichtet zur

Vermeidung von Wiederholungen auf eine erneute Darstellung der

Entscheidungsgründe.

2. Lediglich zur Ergänzung und bei gleichzeitiger Würdigung des Vorbringens der

Parteien im Berufungsrechtszug ist insoweit noch auf folgendes hinzuweisen:

2.1 Die Ansprüche des Klägers für das Jahr 2003 sind gemäß § 20 TV-V verfallen, weil

sie nicht innerhalb der dort vorgesehenen Sechsmonatsfrist geltend gemacht worden

sind.

Ausschlussfristen bezwecken, dass sich der Anspruchsgegner auf die aus Sicht des

Anspruchstellers noch offenen Forderungen rechtzeitig einstellt, Beweise sichert oder

vorsorglich Rücklagen bilden kann. Die verspätete Geltendmachung oft zweifelhafter

oder rückwirkend schwer feststellbarer Ansprüche soll vermieden werden. Zur

Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur

Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich

zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren

Erfüllung besteht. Die Geltendmachung in diesem Sinne setzt voraus, dass der

Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des

Anspruchs, sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner

notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird. Deshalb müssen die Art des

Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein.

Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (BAG, Urteil vom 03.08.2005 - 10 AZR

559/04 - DB 2005, 2751; BAG, Urteil vom 22.04.2004 - 8 AZR 652/02 - AP Nr. 28 zu §§

22, 23 BAT-O). Die an den Arbeitgeber gerichtete schriftliche Bitte des Angestellten um

Prüfung , ob die Voraussetzungen eines näher bezeichneten Anspruchs vorliegen,

erfüllen nicht das Tatbestandsmerkmal der Geltendmachung dieses Anspruchs im

Sinne einer tariflichen Vorschrift (BAG, Urteil vom 10.12.1997 4 AZR 228/96 AP Nr. 234

zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Hiernach kann das Schreiben des Klägers vom 22.12.2003 gerade nicht als

rechtzeitiges Geltendmachungsschreiben angesehen werden. In diesem Schreiben

lässt der Kläger nur um die Übersendung der dort genannten Unterlagen bitten, um

Ansprüche in Höhe von 800,00 € zu prüfen. Er stellt in diesem Zusammenhang weder

klar, dass er sich als Inhaber einer bestimmten Forderung fühlt und deren Erfüllung

verlangt. Es ist auch nicht hinreichend deutlich gemacht, in welcher Gesamthöhe der

Anspruch besteht. Weiter wird nicht klar, für welchen Zeitraum etwaige Ansprüche

verfolgt werden. Insgesamt war für die Beklagte zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise

erkennbar, worauf sie sich einstellen musste, ob sie Beweise sichern oder vorsorglich

Rücklagen bilden musste.

2.2 Auch soweit der Kläger inzwischen in beiden Rechtszügen eine erhöhte

Sonderzahlung von insgesamt 800,00 € für das Jahr 2004 und nunmehr auch für das

Jahr 2005 geltend gemacht hat, erweist sich sein Anspruch in Höhe von jeweils 200,00

€ als unbegründet. Der Kläger hat in keiner Weise substantiiert dargelegt und unter

Beweis gestellt, dass er die nach § 3 Abs. 2 u. 3 BV 27 geforderte private

Altersversorgung abgeschlossen hätte. Allein sein Hinweis darauf, dass er einen

entsprechenden Rentenantrag bei der Beklagten eingereicht hätte, reicht hierfür nicht

aus. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte bei der Bearbeitung des

Rentenantrags, der nach eigenem Bekunden des Klägers zunächst liegengelassen

werden sollte, rechtswidrig und schadensersatzverpflichtend verhalten haben könnte.

Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers sind insgesamt auch im zweiten

Rechtszug - substanzlos und damit unschlüssig geblieben.

2.3 Soweit der Kläger nunmehr auch in zweiter Instanz die Feststellung begehrt, dass er

nicht allein deshalb vom Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung Nr. 27 erfasst wird,

weil er ein Altersteilzeitangebot abgelehnt habe, bleibt dieser Antrag unzulässig. Dem

Kläger ist es, worauf unten näher einzugehen sein wird, unbenommen und möglich, auf

Leistung zu klagen. Im Rahmen dieser Leistungsklage, die der Kläger auf das Jahr 2005

gerichtet hat, muss das erkennende Gericht die mit der Feststellungsklage

angesprochene Problematik als Vorfrage klären. Dann aber kann von einem

eigenständigen Feststellungsinteresse i. S. des § 256 ZPO nicht gesprochen werden.

2.4 In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts meint auch die

Berufungskammer schließlich, dass es der Beklagten verwehrt ist, sich hinsichtlich des

Anspruchs auf Sonderzahlung für das Jahr 2004 auf die abgelehnten

Altersteilzeitangebote zu berufen. Unabhängig von der Frage, ob ein derartiger

Ausschlusstatbestand mit dem allgemeinen arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz überhaupt korrespondiert, ist hinsichtlich der beiden

Altersteilzeitangebote aus dem Jahre 2002 und 2003 zu beachten, dass diese zeitlich

vor Abschluss der BV 27 lagen. Demgemäß ist nicht auszuschließen, dass der Kläger

bei Kenntnis der in der BV 27 vereinbarten Ausschlusswirkung intensivst überlegt hätte,

dann doch die Altersteilzeitangebote anzunehmen, um nicht weitere negative Einbußen

hinnehmen zu müssen. Dies wäre möglicherweise bis Ende des Jahres 2003 schon

deshalb zu überlegen gewesen, weil danach eine gesetzliche Verschiebung des

Renteneintrittsalters auch im Falle der Inanspruchnahme von Altersteilzeit eingetreten

ist. Gerade unter diesem Aspekt kann dann aber auch im Rückblick nicht vollständig

ausgeschlossen werden, dass der Kläger sich zum Abschluss des

Altersteilzeitvertrages entschlossen hätte. Jedenfalls handelt die Beklagte treuwidrig,

wenn sie dem Kläger hinsichtlich seines Zahlungsbegehrens für das Jahr 2004

Ausschlusstatbestände entgegenhält, die im Jahre 2002 und 2003 noch gar nicht

existierten und von denen der Kläger naturgemäß keine Kenntnis haben konnte.

3. Dem Kläger steht gegen die Beklagte für das Jahr 2005 ein weiterer Anspruch in

Höhe von 600,00 € nebst Zinsen zu. Dieser, mit der Klageerweiterung im

Berufungsrechtszug geltend gemachte Anspruch folgt letztlich aus § 2 BV 27 i. V. mit §

72 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

3.1 Die Klageerweiterung war zulässig, weil das Berufungsgericht sie für sachdienlich

erachtet hat, §§ 263, 525 ZPO.

Die Sachdienlichkeit einer Klageänderung ist im allgemeinen erst dann zu verneinen,

wenn in der Berufungsinstanz ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt

wird, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht

verwertet werden kann. Würde man Klageerweiterungen in der Berufungsinstanz im

arbeitsrechtlichen Verfahren auf solche weiteren Streitgegenstände beschränken, die

sich im Wesentlichen als unmittelbare Folge der Beurteilung des bisherigen

Prozessstoffes ergeben, so wäre damit z. B. im Kündigungsschutzprozess die

Möglichkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz praktisch auf der Höhe

nach unstreitige Restansprüche beschränkt. Eine solch restriktive Auslegung

widerspricht indessen dem berechtigten Interesse der Parteien und führt zu einer

unsachgemäßen Prozesshäufung. Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein

innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig

sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (BAG,

Urteil vom 06.12.2001 2 AZR 733/00 AP Nr. 3 zu § 263 ZPO).

Hiernach war die Sachdienlichkeit der erst im Berufungsrechtszug erfolgten

Klageerweiterung unzweifelhaft zu bejahen. Die Begründetheit des klägerischen

Anspruchs hängt allein noch von der Frage ab, ob die Regelungen zur Sonderzahlung

in der BV 27 gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Diese

Frage ist zwischen den Parteien aber schon umfänglich in zwei Instanzen diskutiert

worden, und zwar im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Klägers für die Jahre

2003 und 2004. Es wurde demgemäß kein völlig neuer Streitstoff in den Prozess

eingeführt, es bedarf keiner weiteren Sachaufklärung und keiner Berücksichtigung

neuer rechtlicher Gesichtspunkte. Darüber hinaus kann das Ergebnis der bisherigen

Prozessführung auch hier verwendet werden, so dass es insgesamt auch aus

prozesswirtschaftlichen Gründen geboten ist, die Sachdienlichkeit i. S. des § 263 ZPO

zu bejahen.

3.2 Der Kläger hat in materieller Hinsicht einen Anspruch auf Zahlung weiterer 600,00 €

für das Jahr 2005, weil sein Ausschluss aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten

gemäß § 2 Abs. 2 BV 27 gegen § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und den allgemeinen

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

3.2.1 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber,

Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage

befinden, gleich zu behandeln. Der Arbeitgeber verletzt diesen Grundsatz, wenn sich für

die unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich

ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund finden lässt. Bei freiwilligen

Leistungen des Arbeitgebers heißt dies, dass der Arbeitgeber die

Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen hat, dass Arbeitnehmer des Betriebes nicht

aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber

ist grundsätzlich frei, den Personenkreis abzugrenzen, dem er freiwillige Leistungen

zukommen lassen will, also Gruppen zu bilden, wenn diese Gruppenbildung nicht

willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig ist. Die sachliche

Rechtfertigung dieser Gruppenbildung kann dabei nur am Zweck der freiwilligen

Leistung des Arbeitgebers gemessen werden. Verstößt der Arbeitgeber bei der

Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der

benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltende Leistung (BAG, Urteil vom

12.10.2005 10 AZR 640/04 AP Nr. 261 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom

15.02.2005 9 AZR 116/04 AP Nr. 15 zu § 612 a BGB).

Hiernach erweist sich die Regelung der BV 27, Arbeitnehmer von der Sonderzahlung

auszunehmen, die das Angebot der Beklagten auf Abschluss eines

Altersteilzeitvertrages nicht angenommen haben, als sachfremd und damit willkürlich.

3.2.2 Nach § 1 der BV 27 ist Ziel der Betriebsvereinbarung und der dort

angesprochenen Sonderzahlung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der

Beklagten den Aufbau einer ergänzenden, zusätzlichen Altersversorgung zu

ermöglichen. Nach Darstellung der Beklagten hat sie dies zusätzlich mit dem Zweck

verbunden, vor allem jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diese zusätzliche

Altersversorgung zu ermöglichen, weil bei ihnen schon jetzt abzusehen ist, dass nicht

unwesentliche Versorgungslücken auftreten werden. Selbst wenn man diesem Zweck

zu Gunsten der Beklagten als zusätzliche Zielrichtung der BV 27 anerkennt, ist es ihr

dennoch verwehrt, von der Sonderzahlung nur die Mitarbeiter auszuschließen, die einen

Altersteilzeitarbeitsvertrag nicht abgeschlossen haben. Die Beklagte wählt hier eine

willkürliche Differenzierung, weil die den Aspekt des Alters und der Rentennähe gerade

nicht bzw. nicht konsequent umgesetzt hat. In der BV 27 finden sich keinerlei

Regelungen, die die Rentennähe eines Arbeitnehmers als anspruchsausschließend

bezeichnen. Dann aber werden die Mitarbeiter, die wie der Kläger einen

Altersteilzeitvertrag abgelehnt haben, willkürlich ungleich gegenüber den Mitarbeitern

behandelt, die ebenfalls zu einem rentennahem Jahrgang gehören, ohne dass ihnen ein

derartiger Vertrag offeriert wurde.

3.2.3 Die Beklagte kann sich zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung des Klägers

auch nicht auf den von ihr formulierten Zweck berufen, gleichzeitig einen

sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau durchzuführen.

In diesem Zusammenhang erscheint bereits fraglich, ob dieser, in der BV 27 nicht zum

Ausdruck gekommene Zweck der Sonderzahlung überhaupt Berücksichtigung finden

kann (vgl. auch hierzu: BAG, Urteil vom 12.10.2005, a. a. O.). Selbst wenn man dies

jedoch zu Gunsten der Beklagten unterstellt, rechtfertigt auch dieses Ziel der BV 27

nicht den Ausschluss des Klägers aus der Sonderzahlung.

In diesem Zusammenhang ist vor allen Dingen von Bedeutung, dass die Beklagte

praktisch ohne effektive Kontrollmöglichkeit in der Lage ist, den Kreis der

Anspruchsberechtigten selbst zu bestimmen. Sie hat es nämlich in der Hand, frei

auszuwählen, wem ein Altersteilzeitangebot unterbreitet werden soll. Dabei ist sie an

keine irgendwie gearteten Vorgaben gebunden, weil die Gruppe der potenziellen

Altersteilzeitler überhaupt nicht und jedenfalls nicht nach generellen Kriterien

beschrieben worden ist. In diesem Zusammenhang wird dann erneut deutlich, dass die

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen ein Altersteilzeitangebot unterbreitet

worden ist, im Ablehnungsfalle gegenüber den Arbeitnehmern ungleich behandelt

werden, die zum selben Jahrgang gehören und sich damit in Rentennähe befinden.

Eine solche Abgrenzung dürfte darüber hinaus dem Rechtsgedanken des § 75 Abs. 1

Satz 2 BetrVG zuwider laufen, weil Arbeitnehmer, die sich in einer bestimmten

Altersstufe befinden (hier: 55 Lebensjahre) auch gegenüber jüngeren ungleich

behandelt werden, ohne dass es hierfür einen sachlichen und anerkennenswerten

Grund gibt.

3.2.4 Da der Kläger darüber hinaus alle sonstigen Voraussetzungen der BV 27 erfüllt,

hat er aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einen unmittelbaren

Anspruch auf die vorenthaltene Leistung.

3.2.5 Dies gilt allerdings nur insoweit, als der Grundbetrag von 600,00 € pro Jahr

betroffen ist. Darüber hinaus stehen dem Kläger auch für das Jahr 2005 keine weiteren

Zahlungen in Höhe von 200,00 € zu, da er die in der BV 27 beschriebenen

Voraussetzungen insoweit nicht erfüllt. Es wird auf die Ausführungen oben zu Ziff. 2.2

verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 ZPO.

Die Kammer hat, soweit die Beklagte unterlegen war, das Vorliegen einer

entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bejaht und die

Revision für die Beklagte zugelassen.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Göttling gez.: Dültgen gez.: Herrmann