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Abmahnung HARIBO GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.02.2018
Inhalt
  • Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HARIBO GmbH & Co. KG, Hans-Riegel
  • Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCV – Health-Claims-Verordnung). Zudem sei die Werbung unzutreffend und

Abmahnung MAIRDUMONT GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.09.2016
Inhalt
  • & Co. KG, Marco-Polo-Straße 1, 73760 Ostfildern, berichtet. Nunmehr spricht die MAIRDUMONT GmbH
  • & Co. KG eine Abmahnung durch die Kanzlei MBBS RECHTSANWÄLTE aus.In der Abmahnung wird zunächst
  • dargelegt, dass die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG im Jahr 2007 die United Navigation GmbH
  • der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG) damit beauftragt habe, eine Kartografiesubstanz zu erstellen, die

Abmahnung H.C.W. GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.01.2016
Inhalt
  • Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der H.C.W. GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt
  • Stefan Jönsson zu. Mit dieser Abmahnung lässt die H.C.W. GmbH & Co. KG verschiedene angebliche
  • beanstanden.So wird dem Empfänger der Abmahnung durch die H.C.W. GmbH & Co. KG auch vorgeworfen
  • .“Insofern fordert die H.C.W. GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Stefan Jönsson den Empfänger der

VG Münster - 3 M 2/10

Verwaltungsgericht Münster vom 26.05.2010
Inhalt
  • . 1 Nr. 3 lit. b) KAG, 124 AO keinen Bedenken. Wirksamkeit und Fälligkeit konnten durch die am
  • 715,98 Euro nebst Zinsen einzubeziehen, haben keinen Erfolg. 561.) Der an sich statthafte und
  • . Die Erfüllung ist durch Aufrechnung gemäß §§ 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a), Nr. 2 lit. a) KAG, 226, 218, 33
  • AO, 387, 388 und 389 BGB eingetreten. Die von der Vollstreckungsschuldnerin unter dem 10. März 2010
  • Beitragspflicht begründenden Bescheides vom 00.00.0000 an; diese begegnet auf Grundlage der §§ 12 Abs

VG Freiburg - 4 K 27547/08

Verwaltungsgericht Freiburg vom 26.10.2010
Inhalt
  • VG Freiburg Urteil vom 26.10.2010, 4 K 27547/08 Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung
  • Anliegern der Anbaustraße nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) billigerweise nicht
  • -schlossenen Grundstücken hat gerade unter Geltung des KAG die Nichtigkeit der gesamten
  • 14.11.2008, dem Kläger zugestellt am 18.11.2008, zurück. 4Am 16.12.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Zur
  • die Rechte der Anwohner verletzt, da sich deren Anteil an den Herstellungskosten dadurch erhöhe

VG Gelsenkirchen - 13 K 711/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.09.2009
Inhalt
  • ; Wohnungseigentümergemeinschaft; Haftung; Quote Normen: KAG NRW § 6; AO § 44 Abs 1; WEG § 10 Abs 8 Leitsätze: Die
  • Kläger als Verwalter der Eigentümergemeinschaft. 6Der Kläger hat am 8. Februar 2008 Klage gegen den an
  • . § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW i.V.m. §§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO nebeneinander. 28Vgl. auch VGH Mannheim
  • , konnte er gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 AO als Gesamtschuldner in Anspruch
  • durch das KAG NRW i.V.m. dem jeweiligen Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen

VG Düsseldorf - 5 K 3620/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.09.2010
Inhalt
  • Aufwand möglich ist.... Von dem Abzug sind Wassermengen bis zu 15 cbm jährlich ausgeschlossen." An zwei
  • Betrag von 202,49 Euro übersteigt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass im Veranlagungszeitraum an
  • -Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 6 - 9 der zum 1. Januar 2009 (z.T. rückwirkend
  • Regelung verstößt nicht gegen § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG NRW. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist die
  • Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG zu wählen. Das bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des

VG Minden - 9 K 1644/97

Verwaltungsgericht Minden vom 19.02.1998
Inhalt
  • Post AG zurückgesandt wurde, weil er am Ausgabeschalter nicht abgefordert worden war, wurde er am
  • oder weniger vollständig nachweise. Dieser Bescheid wurde am 17.10.1996 per Einschreiben an die zuvor
  • . 2 Satz 1 AO. Letztgenannte Vorschrift ist im Bereich des KAG mit der Maßgabe anzuwenden, daß die
  • genannte Anschrift der Klägerin abgesandt. Nachdem er am 30.10.1996 dem Beklagten von der Deutschen
  • 30.10.1996 mit einfachem Brief an die Anschrift der Klägerin, die auch gegenüber dem Gericht angegeben

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG / Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG - Ansprüche gegenüber Vermögensschadenshaftpflichtversicherung möglich

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.02.2019
Inhalt
  • geschädigte Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der
  • LombardClassic 3 GmbH & Co. KG auf Schadensersatz in einem Volumen von über € 2,2 
  • Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG als auch über das Vermögen der LombardClassic 3 GmbH & Co
  • . KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Angemeldete Forderungen wurden bis dato vom
  • erfolgreich für betroffene Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG

LG Frankfurt a.M. zum Unterlassungsanspruch nach KUG und DSGVO

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.11.2018
Inhalt
  • Beitrag LG Frankfurt a.M. zum Unterlassungsanspruch nach KUG und DSGVO erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
  • Facebook zu entscheiden (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018, Az.: 2/3 O 283/18). Zwar wird im
  • Das LG Frankfurt a.M. hatte kürzlich über die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Videos bei
  • Regelungen des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und […] Der

LG Frankfurt: Social Media Plugins verstossen nicht gegen §13 TMG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2016
Inhalt
  • “-Button wirkt sich … „LG Frankfurt: Social Media Plugins verstossen nicht gegen §13 TMG“ weiterlesen
  • gegen die Pflicht zur Vorhaltung einer Datenschutzerklärung keinen Verstoss nach §13 TMG darstellt

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“) – Ohne Beweisaufnahme verurteilt Landgericht Frankfurt/Main Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.06.2013

Garantiehebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG: CLLB Rechtsanwälte fordern Schadensersatz von Wirtschaftsprüfern nach Urteil für Anleger

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 28.05.2014
Inhalt
  • unzureichender Aufklärung über die Risiken der Garantiehebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG &
  • inhaftierten Manager Marc-Christian Schraut und Daniel Fritsch die CIS Deutschland AG erworben und damit auch
  • Zugriff auf das Vermögen des Garantiehebelplan Fonds erhalten. Die CIS Deutschland AG hat in der
  • ; Co. KG („Garantiehebelplan Fonds“) verurteilt. Im Jahre 2012 hatte die S+K Gruppe um die
  • erwiesen an, dass der Berater diesen Hinweis als „rein theoretisch“ und die darin genannten Risiken

LG Köln - 37 O 1029/07

Landgericht Köln vom 29.07.2008
Inhalt
  • die Rückerstattung von Einlageleistungen wegen unerlaubter Handlung. 3Der Kläger ist an der J AG & Co
  • Beteiligungsangebot der J AG & Co KG das unerlaubte Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 S
  • wurde von der P Deutsche Vertriebsmarketing AG (P) übernommen. Die Mittelverwendungskontrolle wurde
  • Einbeziehung der F Bank AG in die Geschäftstätigkeit der K erwogen werde, um den Bedenken der BAFin zu
  • der H ab. Dieses Angebot wurde am 22.03.2005 angenommen. Der Kläger verpflichtete sich damit zur

KG Berlin - 12 W 8/07

Kammergericht vom 08.12.2006
Inhalt
  • Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat Norm: § 91a ZPO Entscheidungsdatum: 22.01.2007