Urteil des KG Berlin vom 08.12.2006, 12 W 8/07

Entschieden
08.12.2006
Schlagworte
Sammlung, Quelle, Link, Ermessensfehler
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Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Norm: § 91a ZPO

Entscheidungsdatum: 22.01.2007

Aktenzeichen: 12 W 8/07

Dokumenttyp: Beschluss

Streitwert: Einseitige Erledigungserklärung der klagenden Partei

Leitsatz

Die einseitige Erledigungserklärung der klagenden Partei wirkt sich auf den Streitwert dahingehend aus, dass grundsätzlich nur noch das Kosteninteresse dieser Partei maßgeblich ist und nicht mehr der Wert des ursprünglichen Klageantrags.

Im Falle einer einseitigen Teilerledigungserklärung richtet sich der Streitwert nach der restlichen Hauptforderung und den Kosten des erledigten Teils.

Tenor

Die Beschwerde vom 8. Dezember 2006 gegen den Streitwertbeschluss der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die Zurückweisung der nach § 68 GKG zulässigen Beschwerde erfolgt aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe- Beschlusses vom 12. Januar 2007.

2Es sind keine Rechtsfehler oder Ermessensfehler der angefochtenen Entscheidung festzustellen.

3Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

4Nach der Rechtsprechung des Senats wirkt sich die einseitige Erledigungserklärung der klagenden Partei auf den Streitwert dahin aus, dass grundsätzlich nur noch das Kosteninteresse dieser Partei maßgeblich ist und nicht mehr der Wert des ursprünglichen Klageantrags (vgl. Senat, GE 2003, 1277 = KGR 2003, 341).

5Im Falle einer - hier vorliegenden - einseitigen Teilerledigterklärung richtet sich der Streitwert nach der restlichen Hauptforderung und den Kosten des erledigten Teils (BGH NJW-RR 1993, 765 = VersR 1993, 626; OLG Hamburg JB 1990, 911; OLG München MDR 1998, 62; OLG Nürnberg JB 2006, 478).Dementsprechend hat das Landgericht entschieden.

6Die Nebenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG

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