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VG Düsseldorf - 3 K 8653/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.11.2010
Inhalt
  • : Allgemeinverbindlicherklärung Beschäftigtenquorum Entgelttarifvertrag Feststellungsinteresse Feststellungsklage
  • den Tariflohn nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Entgelttarifvertrag unstreitig gar nicht
  • Entgelttarifvertrag mit Wirkung vom 1. Juni 2010 an abgelöst worden ist und die Allgemeinverbindlicherklärung des
  • Februar 2008 geschlossenen und Anfang März 2008 in Kraft getretenen Entgelttarifvertrags für das
  • . großen Zahl nicht vorzunehmen. Die Umsetzung des für allgemeinverbindlich erklärten Entgelttarifvertrags

Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags

Thorsten Blaufelder vom 26.09.2013
Inhalt
  • , einen entsprechenden Entgelttarifvertrag zu unterschreiben. Das BAG gab den Arbeitgebern nun recht

LSG Bayern - L 9 AL 169/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.03.2005
Inhalt
  • Zeitpunkt der Einstellung betrage laut Entgelttarifvertrag für das Gastgewerbe Ziffer 4.05 monatlich
  • Entgelttarifvertrag 1999 und legte zur Illustrierung einen Auszug aus der Datenbank für Berufsinformationen
  • maßgeblichen tariflichen Regelung zu entnehmen. Diese finde sich in dem Entgelttarifvertrag für das
  • für die Tätigkeit der H. bei dem Kläger war der Entgelttarifvertrag vom 15.07.1999 für das
  • Untergruppenbereich. Nach dem Entgelttarifvertrag vom 15.07.1999 für die Löhne/Gehälter des

Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.09.2013
Inhalt
  • , einen entsprechenden Entgelttarifvertrag zu unterschreiben. Das BAG gab den Arbeitgebern nun recht

BAG - 10 AZR 744/13

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014
Inhalt
  • ). 4Der TV Entgelt HELIOS regelt auszugsweise: „§ 1 Entgelt … (4) Die in diesem Entgelttarifvertrag
  • Entgelttarifvertrag nicht anders vereinbart. Protokollnotiz zu § 1 Abs. 4: Im Hinblick auf die Auslegung des
  • unverzüglich auf diesen Entgelttarifvertrag übertragen wird. … § 7 Wechselschicht- und Schichtzulage

Rechtsanwalt Boris Maskow

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Letze Fälle
  • Allgemeinverbindlicherklärung eines Entgelttarifvertrags

BAG - 9 AZR 946/12

Bundesarbeitsgericht vom 22.07.2014
Inhalt
  • . Außerdem fand auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Entgelttarifvertrag für die Charité
  • Entgelttarifvertrag für die Charité vereinbarten Vergütungserhöhungen zu zahlen. 5Die Beklagte hat zu

LAG Köln - Sa 1274/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 08.06.2006
Inhalt
  • Anwendung, insbesondere der Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den
  • Systemgastronomie nicht unbekannt. Sie haben für diesen Bereich einen besonderen Entgelttarifvertrag
  • der systemimmanenten Vorgaben verneint werden, denn sonst liefe der Entgelttarifvertrag ab

LAG Köln - 9 Sa 972/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 25.03.2009
Inhalt
  • , Besoldungsgruppe V 1, nach dem Entgelttarifvertrag der D T AG (Tarifstand 24. Juni 2007) zuzüglich
  • Funktions- und etwaiger anderer Einsatzzulagen entsprechend dem Entgelttarifvertrag der D T AG (Tarifstand
  • Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag der D T AG gibt (und sie nicht wegfallen gemäß den

LAG Hamm - 15 Sa 1753/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.06.2007
Inhalt
  • einheitlichen Entgelttarifvertrag zusammengelegt, der zum 01. Oktober 2005 in Kraft tritt. Nach dem
  • getretene Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der Hessischen Steine und E2 Industrie hat zu keiner
  • Entgelttarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anwendbar sein, dann hat sich an den

LAG Baden-Württemberg - 4 TaBV 2/04

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 23.02.2005
Inhalt
  • abgeschlossenen Haustarifverträgen (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und
  • Entgelttarifvertrag (ETV TSI), einen Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV TSI), einen Tarifvertrag über
  • des Tarifwerks dahingehend, dass Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 RJ 72/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.07.2003
Inhalt
  • Zuordnung nicht ausnahmsweise auf qualitätsfremden Gründen beruht. Der (Haus-)Entgelttarifvertrag der
  • - )Entgelttarifvertrags der Arbeitgeberin vom 02. Dezember 1997. Die Tätigkeit des Klägers als Pumper im

LSG Sachsen - L 4 RA 255/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 19.09.2001
Inhalt
  • Groß- und Außenhandels 1998 in der Lohngruppe II. Nach dem Entgelttarifvertrag der D ... B ... werde
  • verwiesen. Vorgelegt ist weiter ein Auszug aus dem Entgelttarifvertrag, der zum 01.01.1994 in Kraft

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 408/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.12.2007
Inhalt
  • Verbandsebene vereinbarten Erhöhung der Tarifentgeltsätze, die in dem bezirklichen Entgelttarifvertrag
  • bezirklichen Entgelttarifvertrag ergeben, der aufgrund des Verhandlungsergebnisses im Rahmen des

BAG - 4 AZR 782/10

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2012
Inhalt
  • Klage abzuweisen. Der Vergütungsanspruch des Klägers ergebe sich allein aus dem Entgelttarifvertrag
  • Sicherheitsgewerbe HB 2006 oder aus dem Entgelttarifvertrag für die Geld- und Wertdienste in Bremen vom 20