Suche nach "öffentlicher dienst"

Ergebnisse 2479

Seite 4 von 166

Mehr Urlaub für Beschäftige im öffentlichen Dienst: TVöD-Urlaubsstaffelung ist altersdiskriminierend

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.03.2012
Inhalt
  • Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst können mehr Urlaub beanspruchen. Denn die
  • Vorschriften über die Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind
  • -Vorschriften gibt es auch im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Hierüber

Anlage I Kap XIX EinigVtr

Anlage I Kapitel XIXRecht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen einschließlich des Rechts der Soldaten

Anlage II Kap XIX A III EinigVtr

Anlage II Kapitel XIX Sachgebiet A - Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen Abschnitt III

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst - Startgutschriftenregelung bei der Rente

Malte Winter vom 06.06.2016

BVerfG - 2 BvR 1846/07

Bundesverfassungsgericht vom 08.10.2007
Inhalt
  • öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen
  • gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung
  • eines Koordinators im psychologischen Dienst bei der Justizvollzugsanstalt B. (BesGr A 15) aus
  • im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur
  • , dass der Aufgabenbereich der ausgeschriebenen Stelle des Koordinators im psychologischen Dienst

§ 2 IVSG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Verbindung und der Kommunikation zwischen diesen dient;5.„Kontinuität der Dienste“ die F
  • Intelligenten Verkehrssystemen;3.„Dienst Intelligenter Verkehrssysteme“ die
  • ;Reisedaten“ Daten wie Fahrpläne und Tarife öffentlicher Verkehrsmittel als erforderliche

Dritter Abschnitt ArbnErfG

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

Anlage I Kap XIX A II EinigVtr

Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A - Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen Abschnitt II

Anlage I Kap XIX A III EinigVtr

Anlage I Kapitel XIXSachgebiet A - Recht der im öffentlichen Dienst stehenden PersonenAbschnitt III
Inhalt
  • in Kraft: 1.Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst(1) Für die beim
  • ;r den öffentlichen Dienst im übrigen Bundesgebiet bestehenden Arbeitsbedingungen gelten

Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.03.2015
Inhalt
  • Dresden, Urt. v. 5.3.2014 – 1 U 635/13 Eine besonders interessante Kombination aus öffentlichem
  • privilegierten Vorhaben. Zwar handele es sich um ein Vorhaben, das der „öffentlichen Versorgung mit Elektrizität
  • , bedeutet das – zu Ende gedacht –, dass im Außenbereich nahezu jedes Bauwerk die öffentlichen Belange
  • an öffentlichen Wegen! Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Nachbarn
  • im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB dar. Ihnen stehen in aller Regel öffentliche Belange entgegen. OLG

EuGH - C-97/01

Europäischer Gerichtshof vom 12.06.2003
Inhalt
  • Mitgliedstaaten für Sprachtelefondienst und für die Errichtung und Bereitstellung öffentlicher
  • : „Die Mitgliedstaaten dürfen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei der Erteilung von
  • Richtlinie verboten sei, „Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei der Erteilung von Wegerechten
  • Artikel 4d der Richtlinie aufgestellte Verbot der Diskriminierung von Betreibern öffentlicher
  • dürfen die Mitgliedstaaten Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei der Erteilung von

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10553/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.08.2002
Inhalt
  • öffentlichen Dienst zugrunde. Dieser bedürfe wegen der kaum begrenzbaren Weite des Wortlautes von § 72
  • öffentlichen Dienst zu qualifizieren sei. Dass die Nebentätigkeit in Erfüllung eines privatrechtlichen
  • zu Unrecht als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst eingestuft habe. Zwar habe deren Wahrnehmung im
  • Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auch entgegen, dass der Kläger dafür nicht aus öffentlichen Mitteln, d.h
  • mit dem Hinweis darauf entgegen, dass der Begriff der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1390/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2000
Inhalt
  • , dass ein derartiger Dienst bei Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts dem
  • auch nicht analog auf den Dienst im Rahmen der Aktion Sühnezeichen anwendbar. Andere Dienste, zu
  • .) Juni 1986, BGBl I 873, eingefügten § 14 b ZDG ein Dienst, wie ihn der Kläger geleistet habe, dazu
  • Gesetzgeber diese Gesetzesänderung nicht zum Anlass genommen habe, den Dienst nach § 14 b ZDG durch
  • Dienst bei der Aktion Sühnezeichen zu leisten, und eine entsprechende Dienstleistung einer Beamtin

EuGH - C-360/96

Europäischer Gerichtshof vom 10.11.1998
Inhalt
  • , eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist, nicht, um alle Konzernunternehmen als öffentliche
  • 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
  • zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt
  • Rahmengesetz vom 31. März 1993 (Stbl. 12) über die Vergabe öffentlicher Lieferungsaufträge, Bauaufträge
  • 1993 geänderten Fassung ist die für das Abholen zuständige Einrichtung der „Dienst Openbare Werken en

OVG Niedersachsen - 9 ME 110/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 08.07.2013
Inhalt
  • Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vorrangig der Finanzierung öffentlicher Haushalte dient. Der
  • Geldleistungen, denen eine Finanzierungsfunktion zugunsten öffentlicher Haushalte zukommt (hierzu
  • öffentlicher Haushalte dienen. Dementsprechend gehören Säumniszuschläge entsprechend § 240 AO nicht zu
  • vorrangig der Finanzierung öffentlicher Haushalte, zumal dieser Zinsanspruch nicht einseitig zugunsten der
  • geregelten Fällen, insbesondere bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten gemäß § 80 Abs. 2