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Kanzlei darf mit Slogan: "Planen Sie jetzt mit uns Ihre Hochschulstart-Bewerbung und Ihre Studienplatzklage" werben

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 20.02.2012

Inhalt

Punkten Recht: Das Gebot des § 43b BRAO nach dem Werbung nur erlaubt ist, sofern sie über die

Wie, womit und in welcher Form ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit bewerben darf, ist für den

. Vielleicht ist ja die eine oder andere dabei, die Ihnen entgangen oder in Vergessenheit geraten ist. Ein

anschauliches Beispiel dafür, dass Anwaltswerbung mittlerweile recht offensiv sein kann, bietet z.B

eines Zahnmediziners: "Meine beiden Söhne haben im Jahr 2010 binnen weniger Monate Studienplätze in

§ 3 FreizügG/EU 2004

Familienangehörige

Inhalt

gerichtliche Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind nur im

das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Fü

(1) Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben

;r Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannten Unionsbürger gilt dies nach Ma

Verwandten in gerader absteigender Linie der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen

§ 20 EEG 2014

Marktprämie

Inhalt

vermarktet,2.der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber das Recht überlässt, diesen Strom als „

kennzeichnen,3.der Strom in einer Anlage erzeugt wird, die fernsteuerbar ist, und4.der Strom in einem

notwendigen Funktionalitäten verfügt, gegen angemessenes Entgelt am Markt vorhanden ist: 1

denen ein Messsystem nach § 19 Absatz 5 des Messstellenbetriebsgesetzes eingebaut ist, mit dem

ferngesteuerten Regelung der Einspeiseleistung sowie die Befugnis, diese zu nutzen, dürfen das Recht des

OLG Köln - 21 UF 252/90

Oberlandesgericht Köln vom 25.10.1990

Inhalt

leben. In die elterliche Gewalt kann nach türkischem Recht zwar unter den mit § 1666 BGB

; OLG Stuttgart in NJW 1985/566 m. w. N.). 6Da demnach ein Gewaltverhältnis im Sinne des Art. 3 MSA

treffenden Sachentscheidung fordert. Indes ist der Wortlaut des Art. 1 MSA in dieser Frage

Kindes Z. im Sinne von Art. 8 MSA ist nicht ersichtlich, wenn das Sorgerecht entsprechend dem ex-lege

Gewaltverhältnis beim Antragsgegner verbleibt. Gründe, die es nach deutschem Recht rechtfertigen

§ 4 GGArt29Abs7G

Inhalt

Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts in dem abzutretenden

, der mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestatteten

;rperschaften des öffentlichen Rechts und für das Vermögen der im Bereich der

;rperschaft des öffentlichen Rechts über. Dies gilt nicht für das Vermögen der Kirchen

Sozialversicherung tätigen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Familienrecht: Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2015

Inhalt

Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen

erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des

Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Die im Jahr 1944 geborene und in der früheren

Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme verweigert. Mit einem Zwischenbeschluss hat

nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere

VG Aachen - 3 K 128/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.04.2006

Inhalt

ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Ein wirtschaftlicher Bedarf reicht insoweit nicht aus

Feiertage (FeiertG NRW) für einen automatisierten Waschsalon in B. , K. Straße 0. , mit einer Grundfläche

im Waschsalon mit Automaten sei eine solche öffentlich bemerkbare Arbeit, weil die Öffnung des

auch die Tätigkeit von Maschinen Arbeit im Sinne des § 3 FeiertG NRW ist. Es reiche aus, dass diese

Verwaltungsrecht - Recht-sprechungsreport - (NVwZ-RR) 1999, 309; Oberverwaltungsgericht für das Land

§ 91 BBauG

Ersatz für entzogene Rechte

Inhalt

Die Enteignung zu dem Zweck, durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen, ist

ür den Ersatz entzogener Rechte durch neue Rechte im Wege der Enteignung nach § 97 Abs. 2

nur zulässig, soweit der Ersatz in den Vorschriften des Zweiten Abschnitts vorgesehen ist. F

Satz 3 gelten die in § 90 Abs. 1 und 2 für die Enteignung zur Entschädigung in Land getroffenen Vorschriften entsprechend.

VG Düsseldorf - 2 L 2019/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.02.2010

Inhalt

. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines Rechts

ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn

besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehende Stelle

alsbald mit der Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da 5 deren Einweisung in die freie

Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf diese

§ 50 ALG

Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse

Inhalt

die Funktion als Verbindungsstelle nach zwischenstaatlichem und überstaatlichem Recht für

überstaatlichem Recht gehören insbesondere1.die Prüfung und Entscheidung über die

weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften für eine ausschließlich in der

landwirtschaftlichen Sozialversicherung versicherte Person, die vorübergehend in einen anderen

Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ

§ 50 FFG 1979

Verwendung

Inhalt

und 17a zu verwerten. Das Recht der Antragstellerin oder des Antragstellers, das Drehbuch zu anderen

; 15, der §§ 16 und 17a oder der §§ 16a und 17a zu verwerten. Das Recht der

Antragstellerin oder den Antragsteller, das Drehbuch im Falle der Verfilmung nur zur Herstellung eines

programmfüllenden Films im Sinne des § 15, der §§ 16 und 17a oder der §§ 16a

Treatment, die vergleichbare Darstellung oder die erste Drehbuchfassung im Falle der

BGH - 2 StR 85/04

Bundesgerichtshof vom 07.04.2004

Inhalt

, die er auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt, hat mit der Sachrüge in dem aus

folgt geändert: Der Angeklagte ist schuldig des Raubs in sieben Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit

mit Körperverletzung, des versuchten Raubs in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit

Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und des

Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchten Raubs, Widerstands gegen

BGH - XI ZR 223/06

Bundesgerichtshof vom 13.06.2006

Inhalt

, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 223/06 vom 25. September 2007 in dem Rechtsstreit Der XI

beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6

(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag im maßgeblichen

ausgeht, im Rahmen der Rückabwicklung nach § 3 HWiG sei kein Raum für eine Berücksichtigung der

LG Berlin - 86 T 424/07

Landgericht Berlin vom 07.06.2007

Inhalt

Amtsgericht Göttingen nicht der Wahrnehmung ihrer Rechte in diesem, dem insolvenzfreien Bereich

. Der Antrag ist mit Zahlungsunfähigkeit begründet worden. Das Amtsgericht hat mit einem Beschluss vom 8

Amtsgericht Charlottenburg gestellten Insolvenzeröffnungsantrag zu Recht als unzulässig angesehen. Das

Göttingen in Frage gestellt wäre. Dies kann im Beschwerdeverfahren nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht

Rechtsschutzbedürfnis. Auch im Insolvenzverfahren ist allerdings grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis für einen

LG Bonn - 6 T 21/04

Landgericht Bonn vom 26.01.2004

Inhalt

Räumungsbegehrens übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt ist. 3Dem liegt im

Schlagworte: Räumungsfrist, Zahlungsverzug Normen: §§ 91 a), 93, 93 b), 721 ZPO Sachgebiet: Recht

30.09.2003. Mit Anwaltsschreiben vom 10.07.2003, auf das im übrigen Bezug genommen wird, teilte

des in der Hauptsache erledigten Räumungsbegehrens- den Beklagten auferlegt. Dazu hat es im

. Die an sich statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 10Im Ergebnis mit

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