Urteil des BGH vom 07.04.2004
BGH (nicht aussichtslos, falle, stpo, raub, antrag, stgb, unterbringung, strafe, schuldspruch, anordnung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 85/04
vom
7. April 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Raubes u.a.
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 2004 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Aachen vom 27. November 2003 im Schuldspruch wie
folgt geändert:
Der Angeklagte ist schuldig des Raubs in sieben Fällen, in zwei
Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, des versuchten
Raubs in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Körperver-
letzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tat-
einheit mit Körperverletzung und des Diebstahls in acht Fällen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs in acht Fällen, da-
von in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchten Raubs, Wi-
derstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und
wegen Diebstahls in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren
und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungs-
anstalt angeordnet.
- 3 -
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Angeklagten, die
er auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt, hat mit der Sach-
rüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist
das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Im Falle II 14 (UA S. 11/12) tragen die Feststellungen nicht eine Verur-
teilung wegen vollendeten Raubs. Der Senat hat deshalb entsprechend dem
Antrag des Generalbundesanwalts den Schuldspruch geändert und insoweit
auf versuchten Raub erkannt. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.
Der Strafausspruch im Falle II 14 (Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr) wird
durch die Schuldspruchänderung nicht berührt. Der Tatrichter hat - wie beim
versuchten Raub im Falle II 17 (ebenfalls Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr) - die
Strafe dem milderen Strafrahmen des § 249 Abs. 2 StGB entnommen. Der Se-
nat ist deshalb überzeugt, daß der Tatrichter auch bei Zugrundelegung einer
versuchten Raubtat im Falle II 14 keine niedrigere Strafe verhängt hätte.
Soweit das Landgericht bei der Anordnung der Unterbringung nach § 64
StGB davon ausgegangen ist, die Maßnahme sei nicht aussichtslos (UA S. 25),
hat es einen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE
- 4 -
91, 1) unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt. Aus den Urteilsgründen ergibt
sich jedoch, daß beim Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht des
Behandlungserfolges besteht, da er in der Hauptverhandlung selbst seinen
Therapiewillen bekundet hat.
Rissing-van Saan Detter Bode
Otten Roggenbuck