Urteil des BGH vom 07.04.2004, 2 StR 85/04

Entschieden
07.04.2004
Schlagworte
Nicht aussichtslos, Falle, Stpo, Raub, Antrag, Stgb, Unterbringung, Strafe, Schuldspruch, Anordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 85/04

vom

7. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Raubes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 2004 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. November 2003 im Schuldspruch wie

folgt geändert:

Der Angeklagte ist schuldig des Raubs in sieben Fällen, in zwei

Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, des versuchten

Raubs in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und des Diebstahls in acht Fällen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs in acht Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchten Raubs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und

wegen Diebstahls in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren

und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Angeklagten, die

er auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt, hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist

das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Im Falle II 14 (UA S. 11/12) tragen die Feststellungen nicht eine Verurteilung wegen vollendeten Raubs. Der Senat hat deshalb entsprechend dem

Antrag des Generalbundesanwalts den Schuldspruch geändert und insoweit

auf versuchten Raub erkannt. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.

Der Strafausspruch im Falle II 14 (Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr) wird

durch die Schuldspruchänderung nicht berührt. Der Tatrichter hat - wie beim

versuchten Raub im Falle II 17 (ebenfalls Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr) - die

Strafe dem milderen Strafrahmen des § 249 Abs. 2 StGB entnommen. Der Senat ist deshalb überzeugt, daß der Tatrichter auch bei Zugrundelegung einer

versuchten Raubtat im Falle II 14 keine niedrigere Strafe verhängt hätte.

Soweit das Landgericht bei der Anordnung der Unterbringung nach § 64

StGB davon ausgegangen ist, die Maßnahme sei nicht aussichtslos (UA S. 25),

hat es einen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE

91, 1) unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt. Aus den Urteilsgründen ergibt

sich jedoch, daß beim Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht des

Behandlungserfolges besteht, da er in der Hauptverhandlung selbst seinen

Therapiewillen bekundet hat.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil