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§ 22a StVZO 2012

Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile
Inhalt
  • zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden, müssen in einer amtlich genehmigten
  • einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im

§ 85 EEG 2014

Aufgaben der Bundesnetzagentur
Inhalt
  • Einspeisemanagements am Netz bleiben müssen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitä
  • Bundesnetzagentur übermittelt werden müssen,9.zu Anforderungen an Nachweise, die der

§ 3 ChemVerbotsV

Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte
Inhalt
  • 1 nachzuweisenden Angaben müssen bei Abgabe an öffentliche Anstalten nach Satz 1 die
  • mit den Gefahrensymbolen Xn und R 40/R 68 in Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen.

Anlage 1 BGBEG

(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Inhalt
  • ;ssen Sie uns (   ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
  • .“ undc)fügen Sie ein: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren

§ 4 ElekMeistPrV 2004

Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen
Inhalt
  • ; 3.Beurteilen von Einflüssen der Gruppenstruktur auf das Gruppenverhalten und die
  • Reduktionsvorgängen, thermischen Einflüssen, galvanischen Prozessen, mechanischen Bewegungsvorg

Anlage 1 BGBEG

(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Inhalt
  • ;ssen Sie uns (   ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
  • .“ undc)fügen Sie ein: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren

ICO in Deutschland, Europa und weltweit - Security oder Utility-Token? Was hat es mit dem Howey-Test auf sich? CLLB Rechtsanwälte klärt Fragen rund um ICOs, Kryptowährungen und Blockchains

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 22.11.2017
Inhalt
  • . Aktien, Anleihen und Kapitalanlageverträge. Grundsätzlich müssen alle in den USA
  • Unternehmen, die von unabhängigen Wirtschaftsprüfern beglaubigt werden müssen Der

OLG Stuttgart - 2 U 29/11

Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.11.2011
Inhalt
  • aufdrucken ließ, als irreführende Verlautbarung über Alter des Beklagtenunternehmens oder dessen
  • auch Adressatin eines Magazins der Beklagten im Sommer 1999 (B 58 = IV 654), auf dessen Titelseite
  • messen etwa am Gesamtumsatz oder der Gesamtrendite; auch dazu fehlten Angaben der Beklagten. Und nicht
  • Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinne einfach und naheliegend ist
  • . und die Vorlage von dessen Bewertung der Zurechnungsgeschichte (B 18 bis 33 b = II 201 bis 341

BGH zur Namensangabe bei telefonischer Kontaktaufnahme durch Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • sich jedenfalls in aller Regel auf das Unternehmen und nicht auf dessen Mitarbeiter.  Ein
  • eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der
  • vom 6. März 2013 (BT-Drucks. 17/12637) enthält zwar keine eindeutige Aussage zu der Frage, wessen
  • angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung
  • Vertragsanbahnung deshalb nur im Hinblick auf den künftigen Vertragspartner, nicht aber dessen Mitarbeiter

Anlage 2 IndElAusbV 2007

(zu § 8) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Elektroniker für Gebäude- und Infrastruktursysteme/zur Elektronikerin für Gebäude- und Infrastruktursysteme
Inhalt
  • , Messen und Überwachen einbauen, verdrahten und kennzeichnend)Signal- und Datenü
  • )elektrische Größen messen, bewerten und berechnen13Errichten, Erweitern oder Ändern von geb
  • Anlagen (§ 7 Abs. 1 Nr. 13)c)Schaltgeräte und Betriebsmittel zum Steuern, Regeln, Messen und
  • beurteilenb)Isolationswiderstände messen und beurteilene)Schutzarten von elektrischen Gerä
  • , ausrichten, befestigen und anschließenc)Schaltgeräte und Betriebsmittel zum Steuern, Regeln, Messen

FG Düsseldorf - 15 K 8624/99 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 16.01.2003
Inhalt
  • Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Der ständige Vertreter
  • erzielt werden, wobei der Vertreter für einen anderen und an dessen Stelle ein Rechtsgeschäft vornimmt
  • Vertreter anstelle des Unternehmers Handlungen vornimmt, die in dessen Betrieb fallen. Nach dem
  • wie der Einzelunternehmer zugleich dessen (rechtsgeschäftlicher oder wirtschaftlicher) Vertreter sein
  • fremdes Handeln, dessen Wirkungen der juristischen Person - sei es rechtsgeschäftlich oder auf sonstige

VG Berlin - 10 A 275.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 17.12.2004
Inhalt
  • § 5 ZuG 2007 und in Folge dessen auch diejenige des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 wegen § 8 Abs. 5 ZuG 2007
  • Zuteilungsregeln bestimmte Nichtanwendung des Erfüllungsfaktors sei ein Mechanismus, mit dessen Hilfe der
  • ZuG 2007 und dessen Anwendung durch die Beklagte bestünden nicht. 17 (…) 18 Die die Klägerin
  • 2007 dessen Satz 2 nicht lediglich deklaratorisch, wie die Beklagte meint, sondern konstitutiv (so
  • Kürzung angenommen (vgl. etwa OVG 12 B 20.06 S. 17 f.). Ungeachtet dessen, dass die Beklagte diese

VG Köln - 19 K 5269/06

Verwaltungsgericht Köln vom 07.03.2008
Inhalt
  • Punkten, dessen Leistungsergebnis und Sozialverhalten sowie das Gesamturteil mit jeweils 3 Punkten
  • dessen Unabhängigkeit tangiert, ist dem Endbeurteiler verwehrt, weil andernfalls die mit der
  • Gesprächen „ausloten" wollte, inwieweit eine 4 Punkte - Beurteilung für den Kläger trotz dessen
  • objektive Leistungsbild des Klägers, insbesondere auch dessen kurzfristige faktische Wahrnehmung der
  • dessen Absicht, den Kläger mit 4 Punkten vorzuschlagen, davon abgehalten worden sei, weitere

BAG - 2 AZR 495/11

Bundesarbeitsgericht vom 25.10.2012
Inhalt
  • Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine
  • dessen störungsfreier Verlauf (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO). Eine
  • Operationssaal und dessen Benutzung durch den Kläger nicht beanstandet. Die Beklagte hat auch nicht behauptet
  • Änderung im Verhalten des Klägers in der Zukunft nicht bewirken können, noch wiegt dessen
  • vielmehr ganz oder teilweise von der Erledigung des Beschlusses absehen. Dessen formeller Aufhebung

BGH - X ZR 9/99

Bundesgerichtshof vom 20.02.2001
Inhalt
  • Erscheinung dem Benutzer, insbesondere bei dessen Kommunikation mit dem Rechner und ihrem
  • Klägerin abdeckte. Dazu bedurfte es neben einer abschließenden Festlegung dessen, was die Klägerin von
  • der zu leistenden Software erwartete, einer Kenntnis dessen, in welcher Weise in ihrem Hause die
  • Standardprogramm und dessen mögliche Lieferung bezogen, die, wie aus ihrem Schreiben vom September 1993
  • Programms erfolgen sollte. Für dessen Umsetzung habe geklärt werden müssen, ob im Terminhandel der Klägerin