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OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1313/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.09.2003
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 525/03 Tenor: 1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Auf die
  • 21. Dezember - 13 B 3118 - (= 4 L 1391/95 VG 3Aachen), unter Hinweis auf - OVG NRW, Beschluss vom 5

BGH - 2 StR 124/01

Bundesgerichtshof vom 08.08.2001
Inhalt
  • : Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Oktober 2000
  • rechtsfehlerfrei darauf ab, daß sie sich kein persönliches Bild von der Glaubwürdigkeit des Zeugen M. machen

Einspruch gegen Strafbefehl: Einspruchsfrist läuft nur ab Zustellung notwendiger Übersetzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • /StPO (Stand: 30.09.2013, Edition: 17), § 409 Rn. 14; ferner LG Aachen, Beschl. v. 18.11.1983 – 86 Qs
  • machen kann (OLG München, Beschl. v. 18.11.2013 – 4 StRR 120/13 m.N. – [...], Rn. 15). Auch nach ihr ist

Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 23.05.2011
Inhalt
  • , DV 2/2010, 87 - AG Gronau, Urteil vom 09.08.2010, Az. 11 C 47/08 - AG Aachen, Urteil vom 13.10.2010
  • 19/2010 vom 12.10.2010 Update 20.10.2010: Das AG Aachen hat die Kosten der Einholung der
  • Urteil des AG Aachen vom 05.11.2010, Az. 108 C 387/09 spricht die Kosten zu, allerdings nur “in der
  • untersten Gebührenstufe”. Die Abteilung 115 des AG Aachen spricht die Kosten für die Einholung der
  • LG Aachen (Urteil vom 05.11.2010, Az. 7 O 127/10) hat dem Kläger die Kosten für die Einholung der

OLG Oldenburg - 2 U 57/88

Oberlandesgericht Oldenburg vom 08.08.1990
Inhalt
  • Wärmepumpenanlage nicht zu den versicherten Sachen einer Leitungswasserversicherung Volltext: I. Der Kläger
  • Sachen, für die er Entschädigung begehrt, gehören nicht zu den versicherten Sachen, für die allein § 1
  • aufgeführten Sachen oder Sachgesamtheiten des Versicherungsnehmers versichert. Nach dem Inhalt des
  • § 1 Abs. 2 a Ziffer 2 AWB aufgeführten Sachen versichert. Zu den in § 1 Abs. 2 a Ziffer 2 AWB
  • aufgeführten Sachen gehörte die Wärmepumpenanlage nicht; denn sie befand sich nicht innerhalb des Gebäudes

Mit Dropshipping passiv Geld verdienen – so lässt sich das Vorhaben realisieren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.01.2020
Inhalt
  • Geld zu machen, ist das Dropshipping. Beim Dropshipping handelt es sich um nichts anderes als den
  • . Machen Sie sich daher ausreichend Gedanken über Ihr Produktsortiment. Die gewählten Produkte sollten
  • und Bewertungen. Auf diese Weise können Sie sich ein besseres Bild machen. Eine Garantie, dass ein
  • müssen also selber recherchieren, um potentielle Händler ausfindig zu machen. Doch Seriosiät allein ist
  • Unternehmer machen. Doch Ihre Verkaufspreise dürfen nie auf Bauchgefühl basieren. Die Grundlage müssen

OLG Köln - 10 UF 81/04

Oberlandesgericht Köln vom 30.09.2004
Inhalt
  • : 10. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 UF 81/04 Vorinstanz: Amtsgericht Aachen
  • -Aachen vom 10.02.2004 - 26 F 78/03 - wird zurückgewiesen. II. Das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts
  • - Familiengericht - Aachen wird bezüglich der Klägerin zu 3) aufgrund deren Teilklagerücknahme in
  • , soweit für die Klägerin zu 3) in Abänderung des am 10.09.2002 vor dem Amtsgericht Aachen
  • Prozessvergleichs vor dem Amtsgericht Aachen. Der Beklagte will mit seiner Berufung erreichen, dass es wie

OLG Köln - HEs 165/99

Oberlandesgericht Köln vom 21.09.1999
Inhalt
  • Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit führen. Tenor: Der Haftbefehl des Landgerichts Aachen (61 KLs 32 Js
  • anhängigen Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Aachen unter dem 21. Dezember 1998 Anklage
  • befasste 1. große Strafkammer des Landgerichts Aachen (61 KLs 31/98) hat entsprechend diesem Antrag am
  • Aachen vom 28. Juli 1999 auf die 3. große Strafkammer dieses Gerichts übertragen worden. Diese hat mit
  • Präsidiumsbeschluss des Landgerichts Aachen vom 28. Juli 1999 und der sich dem sogleich anschließende

Frohes Fest im Kreise der Familie

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.12.2010
Inhalt
  • einer perfekt sauberen Wohnung Sie antreibt, noch kurz vor den Feiertagen “richtig sauber machen” zu
  • machen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich eine Auszeit zu nehmen, sei es zum Lesen, zum
  • überschaubaren Rahmen. Wer täglich Verwandtenbesuche bekommt oder machen muss, fühlt sich schnell gestresst
  • vielleicht das größte Weihnachtsgeschenk, das Sie machen können. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen

§ 4 IZÜV

Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
Inhalt
  • ) Erlaubnisse und Genehmigungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 sind öffentlich bekannt zu machen
  • machen: 1.der Inhalt der Entscheidung nach Satz 1 einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung mit
  • Informationen nach Satz 3 Nummer 7 sind im Internet öffentlich bekannt zu machen. Von der Ver
  • unkenntlich zu machen.(3) Für die Beteiligung anderer Behörden gilt § 11 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren entsprechend.

Anlage 1 VersVermV

(zu § 1 Abs. 3 Satz 2) Inhaltliche Anforderungen an die Sachkundeprüfung
Inhalt
  • Fahrzeugversicherung: Kundennutzen; versicherte Gefahren und Schäden; versicherte Sachen; Ersatzleistung
  • 4.3.2Leistungsumfang: Versicherte Sachen; Entschädigungsgrenzen; versicherte Gefahren; Klauseln
  • 4.4.1Einführung: Bedarf, Zielgruppen 4.4.2Leistungsumfang: Versicherte Sachen; versicherte
  • 4.4.3Versicherungsformen 4.4.4Entschädigungsleistung für Sachen 4.4.5Beitragsermittlung: Risikomerkmale

FG Saarland - 2 K 1382/08

Finanzgericht des Saarlandes vom 20.08.2008
Inhalt
  • einzuholen (KiG, Bl. 203). Ohne von dieser Vollmacht Gebrauch zu machen, wies die Beklagte mit
  • machen können und sollen. Im Streitfall hatte die Klägerin Einspruch eingelegt. Gleichzeitig hatte die
  • Gebrauch zu machen, hat die Beklagte den Einspruch am 26. Mai 2008 zurückgewiesen, um jedoch in
  • Gebrauch zu machen. Vielmehr waren die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen. Die Entscheidung ergeht endgültig nach § 128 Abs. 4 FGO.

Abmahnung media & more GmbH Malice In Lalaland Negele, Zimmel, Greuter, Beller

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2012
Inhalt
  • machen im Namen der Firma media & more GmbH & Co. KG einen urheberrechtlichen
  • Ausführungen zu möglicherweise weiter anfallenden Kosten machen, wird zur Abgeltung sämtlicher

Jobcenter muss Schülerschreibtisch bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 08.03.2012
Inhalt
  • Möglichkeit, an einem Schreibtisch regelmäßig ihre Hausaufgaben machen zu können. Der Schreibtisch der
  • Behörde zumindest 70,00 € zahlen muss. Die sechsjährige Schülerin müsse ihre Hausaufgaben machen können

§ 2 AGMahnVordrV

Angaben bei Verbraucherdarlehen und -finanzierungshilfen
Inhalt
  • Anlage 1 bestimmten Vordrucks zusätzlich folgende Angaben zu machen (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 der
  • Anspruchsbezeichnung vorgesehenen Feld des in Anlage 1 bestimmten Vordrucks zusätzlich folgende Angaben zu machen