Urteil des OLG Oldenburg vom 08.08.1990, 2 U 57/88

Entschieden
08.08.1990
Schlagworte
Gebäude, Bestandteil, Wärmepumpe, Hauptsache, Einbau, Entschädigung, Koks, Zubehör, Abrede, Aufwand
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 57/88

Datum: 08.08.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AWB § 2, AWB § 1

Leitsatz: Wird (bei vorhandener Gasheizungsanlage) eine Wärmepumpe 15 m entfernt vom versicherten Gebäude installiert, dann gehört die Wärmepumpenanlage nicht zu den versicherten Sachen einer Leitungswasserversicherung

Volltext:

I. Der Kläger verlangt Entschädigung aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Leitungswasserversicherung, für die u.a. die Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Leitungswasserschäden (AWB) vereinbart ist. Versichert ist zum gleitenden Neuwert das Wohn- und Geschäftsgebäude des Klägers.

Der Kläger hat behauptet: Er habe im September 1986 am Verflüssiger einer auf seinem Grundstück installierten Wärmepumpe eine Leckstelle festgestellt. Infolge dieser Leckstelle sei Heizungswasser in den Kältekreislauf der Wärmepumpe eingedrungen und habe diese zerstört. Die Behebung des Schadens habe einen Aufwand von 49.861,32 DM erfordert.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der behauptete Schaden werde von der Leitungswasserversicherung nicht mit umfaßt.

Mit dem am 15. Januar 1988 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat der Senat zurückgewiesen. Auf seine Revision hat der Bundesgerichtshof das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen (abgedruckt unter VVGE § 2 AWB Nr. 1).

Nach Zurückweisung hat die Beklagte an den Kläger am 23. Februar 1990 auf die Hauptforderung 20.000,-- DM gezahlt. Hinsichtlich dieses Betrages haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

II. Die Berufung hat, soweit nicht der Rechtsstreit in der Hauptsache von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, keinen Erfolg.

Dem Kläger steht ein Anspruch aus der Leitungswasserversicherung nicht zu, denn die nach seiner Behauptung beschädigten Sachen, für die er Entschädigung begehrt, gehören nicht zu den versicherten Sachen, für die allein § 1 AWB Versicherungsschutz gewährt wird.

Gemäß § 2 Abs. 1 AWB sind die im Versicherungsschein aufgeführten Sachen oder Sachgesamtheiten des Versicherungsnehmers versichert. Nach dem Inhalt des Versicherungsscheins ist das Wohn- und Geschäftsgebäude versichert. Zum Gebäude gehörte die in 15 m Entfernung von dem Gebäude befindliche Wärmepumpenanlage nicht. Sie fällt auch nicht unter die Erweiterung des § 2 Abs. 2 AWB. Danach sind Gebäude mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehör, jedoch mit den in § 1 Abs. 2 a Ziffer 2 AWB aufgeführten Sachen versichert. Zu den in § 1 Abs. 2 a Ziffer 2 AWB aufgeführten Sachen gehörte die Wärmepumpenanlage nicht; denn sie befand sich nicht innerhalb des Gebäudes.

Die Wärmepumpenanlage stellte auch keinen Bestandteil des versicherten Gebäudes dar. Zwar hat der BGH in der Revisionsentscheidung angenommen, daß die beim Kläger installierte Wärmepumpenanlage Bestandteil des Gebäudes gewesen sei. An diese Entscheidung ist der Senat jedoch nicht gebunden. Der BGH hat einen Sachverhalt unterstellt, der, wie die weitere Verhandlung vor dem Senat und die Aussage der Ehefrau des Klägers hat sich aber ergeben, daß eine funktionstüchtige Gasheizungsanlage vorhanden war und heute noch ist und die Wärmepumpenanlage nur eine Zusatzheizung darstellte, so daß das Gebäude, wie die Ehefrau des Klägers eindrucksvoll geschildert hat, allein durch diese Gasheizungsanlage beheizt werden konnte. Diese von dem Kläger nicht in Abrede genommene Tatsache hat der Senat zu berücksichtigen. Eine Bindung an die Wertung durch das Revisionsgericht, die Wärmepumpenanlage sei Bestandteil des Gebäudes gewesen, besteht nicht. Zwar ist das Berufungsgericht gemäß § 565 Abs. 2 ZPO bei seiner neuen Entscheidung an die rechtliche Beurteilung, aus der heraus das Revisionsgericht die Aufhebung ausgesprochen hat, auch seinerseits gebunden (RGZ 94, 11, 14; BGH MDR 1951, 524; Zöller/Schneider ZPO, 14. Aful., § 565 Rdn. 3). Eine abschließende sachliche Entscheidung des Revisionsgerichts setzt aber voraus, daß alle erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen sind und weitere entgegenstehende Feststellungen nicht mehr zu erwarten sind (Zöller aaO, Rdn. 11, Stein/Jonas/Grunsky; ZPO §

565 Rdn. 10). Eine Bindung des Berufungsgerichts an die der Aufhebung unmittelbar zugrundeliegenden rechtlichen Würdigung des Revisionsgerichts besteht schon deshalb nicht, weil sich der jetzt zu beurteilende Tatbestand in tatsächlicher Hinsicht von dem damals angenommenen Tatbestand unterscheidet. Der Senat hat neue Tatsachen zu berücksichtigen und neuen Beweisantritten nachzugehen (Tiedtke, JZ 78, 626, 631; Wieczorek/Rössler ZPO, 2. Aufl., § 565 B II c).

Entscheidend ist daher, ob nach der Verkehrsanschauung bei einer natürlichen Auffassung über Wesen, Zweck und Beschaffenheit des Gebäudes unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Bedürfnisse die Einfügung der Wärmepumpenanlage als Zusatzheizung zur vorhandenen Gasheizung der Hauptsache ein besonderes Gepräge und eine besondere Eigenart gegeben hat (vgl. BGHZ 53, 324, 325). Der Senat teilt die Auffassung des BGH, daß bei ausschließlichem Vorhandensein einer Wärmepumpenanlage zur Beheizung eines Gebäudes diese Anlage Bestandteil des Gebäudes ist. Die Besonderheit liegt darin, daß eine funktionierende Gasheizungsanlage vorhanden war und die Wärmepumpenanlage lediglich eine Zusatzheizung darstellte. Diese Gasheizungsanlage erfüllte ihre Aufgabe seit dem Ausfall der Wärmepumpe im Jahre 1986 auch wieder allein, so daß lediglich diese als wesentlicher Bestandteil angesehen werden kann. Die Eigenart des Gebäudes ist nicht dadurch verändert worden, daß nachträglich eine Zusatzheizung angebracht worden ist; das Gebäude hat sein besonderes Gepräge bereits durch den Einbau der Gasheizungsanlage erhalten (vgl. OLG Celle NJW 1958, 632, 633). Zwar hat der BGH (BGHZ 53, aaO) entschieden, daß eine Ölheizungsanlage, die nachträglich in ein bisher mit Koks befeuertes Gebäude eingebaut worden ist, in der Regel wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes wird. Der entschiedene Fall unterscheidet sich jedoch von dem vorliegenden dadurch, daß die Ölheizung nach ihrem Einbau die alleinige Heizquelle des Hauses darstellte.

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