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OLG Frankfurt - 6 U 221/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.03.2009
Inhalt
  • deren Inhalt etwa von dem vorherigen Abschluss eines Vertrages über die Nutzung abhängig zu machen

OLG Hamm - 15 W 218/99

Oberlandesgericht Hamm vom 24.08.1999
Inhalt
  • Gebrauch machen zu wollen, muß der Eintritt der Bedingung als rechtlich wirksam erfolgt angesehen werden

LSG Bayern - L 6 R 514/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.05.2005
Inhalt
  • Verweisungstätigkeit auch bei einem ungelernten Versicherten erforderlich machen würde. Ob der Klägerin ein

SozG Nürnberg - S 19 AS 835/09 WA

Sozialgericht Nürnberg vom 09.10.2009
Inhalt
  • machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 Satz

HessVGH - 2 UE 1862/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.06.1989
Inhalt
  • machen. Daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen uneingeschränkt geeignet sei, ergebe sich hinreichend

VG Münster - 9 L 242/09

Verwaltungsgericht Münster vom 05.06.2009
Inhalt
  • machen. 9Es kann hier dahingestellt bleiben, ob ein Anordnungsgrund vorliegt; jedenfalls hat der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 B 2/02 KA ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2002
Inhalt
  • verfahrensrechtlich nur eigene Rechte geltend machen kann (hierzu auch Senatsbeschluss vom 25.05.1999 - L 10 B 3/99

LG Düsseldorf - 13 O 618/04

Landgericht Düsseldorf vom 25.07.2009
Inhalt
  • besteht. Soweit die Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz geltend machen, der Beklagte habe trotz der

VG Münster - 2 L 1339/00

Verwaltungsgericht Münster vom 05.03.2001
Inhalt
  • ausgelösten Rechtsverstoß geltend zu machen. Er selbst hat durch Bauschein vom 4. Oktober 1994 die

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 3116/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.07.2004
Inhalt
  • Kläger zulässigerweise geltend machen, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde sei auch durch den

OLG Karlsruhe - 1 U 167/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.09.2003
Inhalt
  • Gegenleistung abhängig zu machen, wie dies im ersten Vertrag ausdrücklich vorgesehen war. Bei diesem

VG Gießen - 5 L 1501/08.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 23.06.2008
Inhalt
  • eröffneten Entscheidungsspielraum Gebrauch machen will. Im konkreten Fall ist die verfügte Abordnung

LG Bochum - I-3 O 454/07

Landgericht Bochum vom 11.02.2010
Inhalt
  • überhaupt erst möglich machen (Größe des Haushaltes (Haus oder Wohnung? Garten?), Zahl und Alter der

BPatG - 29 W (pat) 46/07

Bundespatentgericht vom 03.12.2008
Inhalt
  • umfassendes Bild über die Angebote seiner Region machen kann. Zudem ist dem Verbraucher bekannt, dass

BGH - V ZB 37/10

Bundesgerichtshof vom 07.10.2010
Inhalt
  • - Kaufabsicht der Gesellschaft glaubhaft zu machen. 21b) Ebenso wenig führte der von der Beteiligten