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BSG - B 11a AL 23/07 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rahmenfrist drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den
  • Versicherungspflichtverhältnis aus sonstigen Gründen gestanden hat (§ 24 Abs 1 iVm § 26 SGB III). Nach § 26 Abs 2a SGB III, der
  • Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern. Der Gesetzgeber hat vielmehr im Interesse des
  • zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen und dem Förderungsgebot ohne Rücksicht auf sonstige

OLG Köln - 5 U 127/09

Oberlandesgericht Köln vom 18.08.2010
Inhalt
  • beide Beklagte weder nach dem Krankenhausentgeltrecht noch aus Wettbewerbsrecht noch aus sonstigen
  • werden, von Sozialleistungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern keine höheren
  • sonstige nichtärztliche Leistungen handele, die entkoppelt, d.h. gegen gesondertes Entgelt außerhalb
  • , dass dem Kläger für sonstige zivilrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Ansprüche ohnehin die

LSG Bayern - L 14 RJ 652/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.12.2002
Inhalt
  • dem Führen eines Kfz verbunden seien und Tätigkeiten an sonstigen gefahrgeneigten Arbeitsplätzen. Dr.L
  • Nervenwurzelerscheinungen oder sonstigen neurologischen Ausfällen. Bis 1996 bestand ferner eine leichte
  • befanden. Auch sonstige Anzeichen einer organisch-bedingten Wesensänderung zeigten sich nicht
  • Kenntnisse und Fähigkeiten auf sonstige Weise) voraussetzt. Von der Qualifikation her könnte der Kläger

OVG des Saarlandes - Zulässigkeit einer Überwachungskamera in einer Apotheke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.01.2018
Inhalt
  • Videoüberwachung ist auch für die Wahrnehmung des Hausrechts und seiner (sonstigen) berechtigten
  • außer Medikamenten auch ein breites Sortiment an Kosmetika und sonstigen „Wellness“- oder Convenient
  • . Sonstige Maßnahmen würden daher keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Andere Zwangsmittel schieden
  • „Ehrenrührigkeit“ oder sonstige Eingriffstiefe grundsätzlich nicht verbunden. Ein schwerwiegender Eingriff in ein

OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • sonstiger Einzelheiten bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkretisiert worden, bleibt im Unklaren
  • der Benutzeroberfläche und sonstiger Einzelheiten bereits zum Zeitpunkt der behaupteten
  • Werktitel oder durch eine sonstige Bezeichnung zweifelsfrei und beständig bezeichnet werden kann
  • Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 6168/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2002
Inhalt
  • der Berufsfeuerwehr im Vergleich zur sonstigen Bevölkerung quantitativ in erheblich stärkerem Maße
  • Klägers noch nach dem sonstigen Akteninhalt ersichtlich, dass für den Kläger eine den Anspruch auf
  • Vergleich zur sonstigen Bevölkerung quantitativ in erheblich stärkerem Maße auftritt, festgestellt, die
  • im Übrigen auch in den sonstigen zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Gutachten und
  • Zusammenhang eine signifikante Zahl von Harnblasen- oder sonstigen Harnwegskrebserkrankungen festgestellt

VG Arnsberg - 4 K 2858/07

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 01.09.2009
Inhalt
  • nicht als sonstiges Vorhaben nach § 35 Absätze 2 und 3 BauGB zulässig, da es als jagdliches
  • gemäß § 35 Absatz 1 BauGB privilegiert zulässig. Als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Absatz 2
  • Privilegierungstatbestand allein in Betracht kommt. Als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Absatz 2 BauGB

BSG - S 3 KR 264/99

Bundessozialgericht vom 18.07.2006
Inhalt
  • beheben. Sie hatte darüber zu wachen, dass die Klägerin die Gesetze und sonstiges für die
  • des sonstigen für sie maßgeblichen Rechts" erfüllen (§ 29 Abs 3 SGB IV). Hierbei ist die
  • müsse als BKK das Gesetz und das sonstige für Sozialversicherungsträger maßgebende Recht beachten und

FG Köln - 15 K 8068/98

Finanzgericht Köln vom 26.09.2002
Inhalt
  • herausgegriffen für Möbel, Gemälde und Sonstiges. Weiterhin werden für das Jahr 1995 im einzelnen die
  • Fällen, in denen eine künstlerische Tätigkeit bei sonstigen werkinterpretierenden Tätigkeiten
  • , Kirchenobjekte, Skulpturen, Musikinstrumente und sonstige Kunst- und Gebrauchsobjekte restauriert. Daneben haben

VG Gelsenkirchen - 10 K 4188/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 08.12.2004
Inhalt
  • beantragten Elektro-Fachmarkt um ein sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB handelt, das
  • der Klägerin ist unzulässig, weil es als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB den
  • , dem als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB der öffentliche Belang des
  • Kerngebieten nur in eigens festgesetzten Sondergebieten, nicht aber in sonstigen Baugebieten zulässig sind

Art 3 EinigVtrVbg

Inhalt
  • Verwendung im öffentlichen Dienst, aus einem sonstigen Beschäftigungsverhältnis, aus
  • , aus einem sonstigen Beschäftigungsverhältnis oder aus einer selbständigen Tä

LG Düsseldorf - 4a O 212/03

Landgericht Düsseldorf vom 06.04.2004
Inhalt
  • sonstiger von Herrn x angemeldeter und/oder für ihr eingetragener Schutzrechte im In- und Ausland mit allen
  • beantragt, bzw. die ihm künftig erteilt oder für ihn eingetragen werden. ... 27§ 4 Übertragung sonstiger

OLG Stuttgart - 4 Ws 305/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.09.2007
Inhalt
  • Verzögerungen gekommen wäre. 51Auch in sonstiger Hinsicht genügt die Dauer der Sitzungstage dem
  • Urlaubswünsche der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und sonstiger Beteiligter - rechtfertigt die

EuGH - C-6/98

Europäischer Gerichtshof vom 28.10.1999
Inhalt
  • Werbedauer nicht einbezogen werden darf, wobei diese Vorschriften mit sonstigen einschlägigen
  • Zeitraums die Werbedauer nicht einbezogen werden darf, wobei diese Vorschriften mit sonstigen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 AL 273/05

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 18.04.2008
Inhalt
  • Sitzungsprotokoll vom 18. April 2008 sowie den sonstigen Inhalt der Prozessakte und der Verwaltungsakte der
  • aber weder zeitgleich mit den regulären Lohnansprüchen noch zu einem sonstigen bestimmbaren Zeitpunkt