Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 897 von 1130

BFH - VI R 13/06

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Vergleichsgruppe nur beschränkt oder gar nicht als Werbungskosten geltend machen könnten. Der Kläger sei
  • Werbungskosten geltend zu machen. Denn die steuerfreie Kostenpauschale ist gemäß § 12 Abs. 1 AbgG

KG Berlin - 22 U 95/03

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • dazu vor der Polizei falsche Angaben zu machen, sei fehlerhaft, weil der Polizeibeamte nach dem
  • machen, die so nicht zuträfen. Diese Aussage ist dahin zu werten, dass er die Richtigkeit seiner Angaben

AG Kerpen - 22 C 309/02

Amtsgericht Kerpen vom 26.02.2003
Inhalt
  • entgangenen Gewinns, geltend machen. Die durch die Verfassungswidrigkeit von § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG
  • über mehrere Jahre laufenden Vertragsverhältnisse wieder zunichte zu machen (vgl. dazu auch AG Haßfurt

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10976/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 25.02.2010
Inhalt
  • Schiedsstellenmitglieds auch nicht als Verletzung des eigenen rechtlichen Gehörs geltend machen. Schließlich habe
  • . Im Streitfall wie hier steht gerade nicht ‑ wie die Kläger geltend machen wollen ‑ "fest", dass die

LG Berlin - 26 O 242/07

Landgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • ihm kein Recht zum Besitz zusteht (3.) und er auch keine sonstige Einreden geltend machen kann (4
  • .). 39 Der Kläger kann diesen Anspruch der V.-Versicherungen im eigenen Namen geltend machen und auch

LAG Berlin-Brandenburg - 12 Sa 2044/06

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.07.2006
Inhalt
  • abhängig machen will, dass dieser die Geltung des Gebäudereinigertarifvertrages akzeptiert. Als
  • Grundlage seiner künftigen Vertragsbeziehungen machen sollte. Sie hat den Kläger in Kenntnis des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 165/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2003
Inhalt
  • dessen wurde er wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Tagessätzen zu
  • Sachen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 200 DM (rechtskräftiger Strafbefehl vom

LG Dortmund - 3 O 14/03

Landgericht Dortmund vom 05.06.2007
Inhalt
  • geltend zu machen oder einen Verzug ihres Schuldners mit der übernommenen Zahlung der monatlichen
  • einer Korrektur auf nachhaltigen Vorhalt des Klägervertreters Glauben machen will (vgl. Bl. 12 des

BSG - S 3 RJ 4835/00

Bundessozialgericht vom 12.02.2004
Inhalt
  • Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) Säumniszuschläge in der geforderten Höhe geltend machen können. Die
  • Nachzuversichernde noch keine oder keine hinreichend sicheren Angaben über seine weitere Beschäftigung machen, so

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 690/10

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26.10.2010
Inhalt
  • Heilmittelverordnungen zu machen. Sie habe sich exakt an die therapeutischen Vorgaben des behandelnden
  • erfolgreich geltend machen. Hiergegen richtet sich die am 2. März 2009 von der Beklagten beim

VG Minden - 5 K 3463/94

Verwaltungsgericht Minden vom 28.06.1996
Inhalt
  • Kläger haben am 13.07.1994 die vorliegende Klage erhoben. Sie machen geltend: Spätestens mit der
  • abgewickelt werden konnte, haben die Beteiligten keine gehaltvollen und nachweisbaren Angaben machen

LSG Bayern - L 2 U 194/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.04.2003
Inhalt
  • darüber, die Unterhaltsansprüche für August und September nicht mehr geltend zu machen. Es werde
  • /Sprachtherapie er noch machen müsse, werde sich vermutlich nach Weihnachten entscheiden. Sie werde dann, sobald

BAG - 8 AZR 176/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Kündigungsschutzprozesses geltend machen. 16II. Der Kläger hat sein Klagerecht nicht verwirkt. 171
  • des Widerspruchsrechts von bestimmten Motiven oder Sachgründen abhängig zu machen. Daher kann ein

OLG Düsseldorf - I-16 U 113/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.04.2006
Inhalt
  • machen. Die Beklagte habe sie so zu stellen, wie sie stünden, wenn sie dem Fonds nicht beigetreten
  • Einzelfallumstände lassen jedoch eine abweichende Beurteilung nicht zu. Ohne Erfolg machen die Kläger geltend

BGH - XI ZR 105/09

Bundesgerichtshof vom 25.01.2011
Inhalt
  • € (Kläger zu 2) bzw. 156.314,82 € (Kläger zu 3) zum eingezahlten Kapital zuzüglich Zinsen machen sie
  • chancenlos machen (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 51 f. mwN