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SozG Freiburg - S 12 AS 2614/06

Sozialgericht Freiburg vom 01.02.2008
Inhalt
  • , den Garagenraum - in Ermangelung eines zur Wohnung gehörigen sonstigen Abstellraums, Kellers oder
  • Keller-, Speicher- oder sonstigen Abstellraum zu lagern und nicht in der eigentlichen Wohnung. Dies

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 884/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 03.03.2005
Inhalt
  • Öffnungsklauselkataloges. Im Übrigen ergeben sich auch nicht aus sonstigen Bestimmungen innerhalb
  • aus sonstigen Unwirksamkeitsgründen der Dienstvereinbarung. Das Arbeitsgericht hat hierzu zum einen

LSG Hessen - L 6 AL 790/00

Hessisches Landessozialgericht vom 14.02.2001
Inhalt
  • der Arbeitgeber seine Meldepflichten nach § 28a SGB IV und seine "sonstigen Pflichten nach diesem
  • erfüllt hat. Zu den sonstigen Pflichten gehört in erster Linie die Zahlung des

OVG Saarland - 3 Q 104/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.07.2007
Inhalt
  • Heimerziehung und sonstigen betreuten Wohnform gehen davon aus, dass diese Hilfeform immer nur kurzfristig
  • selten leben jedoch Kinder und Jugendliche auf längere Zeit in Heimen oder sonstigen betreuten

FG Köln - 8 K 7540/99

Finanzgericht Köln vom 29.04.2003
Inhalt
  • Herrn U1 übermittelt. Er habe sich dann, aufgrund fehlender sonstiger kurzfristiger Möglichkeiten, die
  • der Steuerpflichtige die unbedingte Veräußerungsabsicht zweifelsfrei bekundet oder in sonstiger

BSG - B 7 AL 102/01 R

Bundessozialgericht vom 06.02.2003
Inhalt
  • "sonstigen Leistungen". Zur Begründung seines im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche
  • ", "Arbeitsunfähigkeitsfällen" und "sonstigen Leistungen" können die Angaben des E. nicht bestätigen, er sei im

LAG Hessen - 3 Sa 145/05

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 14.07.2006
Inhalt
  • . Spielmobile und sonstigen Gerätschaften. 6Am 15. Oktober 2003 fand eine Vorstandssitzung des Beklagten statt
  • bei sonstigen (kommerziellen) Anfragen nach Spielmobilen Absagen erteilt wurden. Die vom Beklagten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 7/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2010
Inhalt
  • UCI zugunsten der Fahrer und sonstigen Mitarbeiter der GmbH übernommen. Auch nach Auseinanderfallen
  • Lizenzgeber für die Löhne der Fahrer und der sonstigen Mitarbeiter. 21 Schließlich hatte der Kläger

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 23/10 B ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.02.2010
Inhalt
  • -Timm-Haus ein sonstiger geeigneter Ort i.S.d. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V für die der Antragstellerin
  • Heime im Sinne des HeimG als "sonstiger geeigneter Ort" gelten sollten. Die Gesetzesänderung habe

LSG Bayern - L 9 EG 236/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.09.2008
Inhalt
  • , der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Aufsicht eines Landes unterstehenden Verwaltungsträger
  • nicht in einem Dienstverhältnis, sondern in einem sonstigen Beschäftigungsverhältnis stehen, ins

OVG Saarland - 2 A 256/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.02.2009
Inhalt
  • Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
  • Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlichrechtlichen

LSG Bayern - L 12 KA 146/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.04.2000
Inhalt
  • sonstigen Inhalt ergänzend Bezug genommen wird. Entscheidungsgründe: Die nach § 143 des
  • Differenzierungsgründe vorliegen, kann nicht losgelöst von der sonstigen Gestaltung der Anlage 4 zum HVM und

OLG Karlsruhe - 2 UF 179/01

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.11.2003
Inhalt
  • sämtliche Versorgungsanrechte sonstiger Berechtigter Tenor 1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt
  • zukommt und insbesondere nicht zu einer Kürzung oder zu einem Wegfall sonstiger Versorgungsanrechte führt

EuG - T-241/00

Gericht der Europäischen Union vom 05.03.2002
Inhalt
  • Belege und sonstigen Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die finanziellen oder sonstigen

LAG Hessen - 6 Sa 304/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 24.02.2010
Inhalt
  • des Bezuges von Krankenlohnzuschuss innerhalb eines Kalenderjahres.“ 12 Wegen des sonstigen Inhalts
  • Wegen des sonstigen Inhalts der Nachtragsänderung zur Betriebsvereinbarung Nr. 33 wird auf Bl. 26