Urteil des LAG Hessen vom 14.07.2006

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Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

3 Sa 145/05

Entschieden

14.07.2006

Schlagworte

Kündigung , Stadt , Vermietung , Arbeitsgericht , Konzept , Hilfskraft , Gestaltung , Unternehmen , Boot , Verein

LAG Frankfurt: kündigung, stadt, vermietung, arbeitsgericht, konzept, hilfskraft, gestaltung, unternehmen, boot, verein

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Sa 145/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 2 KSchG

(Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische

Organisationsentscheidung - Austauschkündigung -

ehrenamtliche Kraft)

Leitsatz

1. Die unternehmerische Entscheidung eines Vereins, die Arbeitsabläufe dergestalt zu

ändern, dass Tätigkeiten, die bislang von Arbeitnehmern ausgeübt wurden, künftig

ehrenamtlichen Kräften übertragen werden, ist nur darauf überprüfbar, ob sie offenbar

unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

2. Zum Vorliegen einer sog. Austauschkündigung.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main vom 23. November 2004 - 4 Ca 11455/03 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.

Der Beklagte ist ein im Jahr 1974 gegründeter eingetragener Verein, der im Gebiet

der Stadt A gelegene Abenteuerspielplätze pädagogisch betreut. Er unterhält

ferner drei sog. Spielmobile, die Spielparks und Schulhöfe anfahren, um mit

Kindern Spielprogramme durchzuführen. Ferner verfügt der Beklagte über ein sog.

Piratenboot, mit dem in den Sommermonaten auf dem Main Fahrten für Kinder

durchgeführt werden.

Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung des Klägers (10. November 2003)

beschäftigte der Beklagte 5,5 Mitarbeiter: Frau B als Abteilungsleiterin

„Spielmobile“ (ausgeschieden zum 31.12.2003) sowie die Herren C

(ausgeschieden zum 31.12.2003), D (geb. am 06. März 1960, Diensteintritt 01.

Mai 1992, verheiratet, 1 Kind), E (geb. am 10. August 1966, Diensteintritt 01. April

1991, nicht verheiratet, keine Kinder), F (geboren 08. November 1970,

Diensteintritt 01. Juli 1996, nicht verheiratet, 1 Kind).

Der am ... Dezember 1951 geborene, ledige Kläger ist seit 01. Januar 2002 als

pädagogischer Mitarbeiter bei dem Beklagten nach Maßgabe des schriftlichen

Arbeitsvertrages vom 01. Januar 2002 (Bl. 73, 73 d.A.) in Teilzeit zu einer

Bruttomonatsvergütung von ca. € 1.273,86 beschäftigt. Zuvor war der Kläger

bereits vom 01. August 1996 bis 31. Oktober 1999 und vom 01. Juni 2000 bis 31.

Januar 2001 für den Beklagten tätig. Saisonbedingt erbrachte der Kläger seine

Arbeitsleistung ausschließlich in den Sommermonaten. Er wirkte mit in der

Abteilung Spielmobile und bei der Durchführung von Sommeraktivitäten sowie bei

Spielmobileinsätzen an Wochenenden. Insbesondere oblag ihm die Durchführung

der Bootsfahrten während der Main-Spiele sowie die Mitarbeit an der sog.

Müllpiratenaktion.

Die Stadt A finanziert die Stellen für 3 pädagogische Mitarbeiter in der

Spielmobilabteilung des Beklagten. Im Übrigen finanziert sich der Beklagte durch

Fördermittel, Spenden, Sponsorengelder und die kommerzielle Vermietung der

sog. Spielmobile und sonstigen Gerätschaften.

Am 15. Oktober 2003 fand eine Vorstandssitzung des Beklagten statt, die

ausweislich des Protokolls (Bl. 85 d.A.) folgenden Inhalt hatte:

„Auszug aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom Mittwoch, dem 15.

Oktober 2003

Zeit: 18.00 bis 20.00 Uhr Anwesend: G, H, ITOP 3, Personal- und

Finanzsituation

G berichtet, dass nach der 5% Mittelkürzung durch die Stadt A nun auch die

Sponsoren J (€ 10.000,00) und K (€ 5.000,00) im nächsten Geschäftsjahr nicht

mehr als Partner zur Verfügung stehen. Die L, die insbesondere die

Piratenbootfahrten durch ihren Sponsorbeitrag (€ 13.000,00) finanziert hat, hat

noch keine Zusage über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gemacht.

Der Vorstand beschließt nach dem Ausscheiden von Frau B, deren Stelle aus

Kostenersparnisgründen erst frühestens zum April des Jahres 2004 wieder zu

besetzen. Ein Anschlussvertrag mit dem Mitarbeiter C soll ebenfalls erst im

Frühjahr des Jahres 2004 erwogen werden. Da die Kostenübernahme der L für die

Piratenbootaktion nicht gesichert ist, beschließt der Vorstand den Mitarbeiter M

betriebsbedingt fristgerecht zum 31.12.2003 zu kündigen.

Im Jahr 2004 soll die Piratenbootaktion von den drei verbliebenen Mitarbeitern

der Abteilung Spielmobile unter Hinzuziehung von studentischen Hilfskräften

durchgeführt werden. Auf dieser Basis lässt sich die Aktion auch ohne den

Zuschuss der L realisieren.

Protokoll: G“

Der weitere Inhalt der Vorstandssitzung vom 15. Oktober 2003 ist zwischen den

Parteien streitig.

Bei der Durchführung seiner Aktionen setzt der Beklagte nicht ausschließlich fest

angestellte Mitarbeiter ein, sondern bedient sich der Unterstützung

ehrenamtlicher Helfer, die im Einzelfall nach telefonischer Absprache

herangezogen werden. Diese erhalten eine Aufwandsentschädigung von € 8,00 pro

Stunde, höchstens jedoch insgesamt € 1.800,00 jährlich.

Mit Schreiben vom 10. November 2003, dem Kläger am 12. November 2003

zugegangen, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich

zum 31. Dezember 2003.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 19. Dezember 2003 beim

Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial nicht

gerechtfertigt. Betriebsbedingte Gründe für eine Kündigung lägen nicht vor. Der

Kläger hat bestritten, dass der Vorstand des Beklagten beschlossen hat, eine

Stelle zu streichen. Auch die Ungewissheit über den künftigen Eingang von

Spenden rechtfertige die Kündigung nicht. Die bislang vom Kläger durchgeführten

Piratenfahrten seien fester Bestandteil des Programms des Beklagten und fänden

weiterhin statt. Auch in 2004 habe die L den Beklagten finanziell unterstützt. Im

Übrigen sei jedenfalls zum Kündigungszeitpunkt der Bedarf an pädagogischen

Mitarbeitern nicht entfallen. Im Jahr 2003 habe der Kläger 30% seiner Arbeitszeit

mit dem Führen des Bootes, im Übrigen, d.h. zu 70% seiner Arbeitsleistung, im

Bereich Spielmobile, Großspielfeste und kommerzielle Einsätze zugebracht. Der

Beklagte lebe überwiegend von der kommerziellen Vermietung seiner Spielmobile,

Großspielgeräte etc. Diese würden mit Betreuer vermietet und insbesondere bei

Großveranstaltungen eingesetzt. An Wochenenden würden die Spielmobile mit 2

Mitarbeitern für Feste, Vereine etc. vermietet. Unter der Woche hätten diese ihren

festen Standort. Da die kommerzielle Vermietung lukrativ sei, gehe es dem

Beklagten finanziell sehr gut. Der Beklagte verfüge über ein „Heer von

Honorarkräften“. Das ultima-ratio-Prinzip verlange, dass der Beklagte auf diese

verzichte, bevor er Kündigungen gegenüber fest angestellten Mitarbeitern

ausspreche.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

durch die Kündigung vom 10. November 2003 zum 31. Dezember 2003 nicht

aufgelöst worden ist.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat behauptet, die L habe entgegen früherer Gepflogenheiten bis

Ende des Jahres 2003 keine Zusage über eine Förderung der Müllpiratenaktion

2004 gemacht. Die Fördergelder der Stadt A seien bereits für 2003 um 5%

reduziert worden. Weitere Kürzungen um wiederum 5% für 2004 und dann in den

Folgejahren bis zu einem letztendlichen Sockel in Höhe von 20% seien

angekündigt gewesen. Für 2003 habe der Beklagte einen Fehlbetrag von €

60.000,00 zu verzeichnen. Die Aktivitäten des Beklagten könnten mit den

verbliebenen drei fest angestellten Vollzeitkräften unter Hinzuziehung

ehrenamtlicher Kräfte sehr gut bewältigt werden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit dem Rechtsmittel der Berufung.

Das Arbeitsgericht verkenne, dass die unternehmerische Entscheidung nur darauf,

ob sie offenkundig unvernünftig oder willkürlich sei, untersucht werden dürfe. Es sei

Sache des Drittmittelempfängers zu entscheiden, ob er aus eigenen Mitteln einen

bislang subventionierten Aufgabenbereich fortführen, einschränken oder

umgestalten wolle. Entscheide dieser sich dafür, die Piratenbootaktien nicht mehr

durchzuführen oder wenn, dann mit ehrenamtlichen Kräften, so unterliege diese

Entscheidung nur einer Missbrauchs- und Willkürkontrolle. Vor diesem Hintergrund

habe der Beklagte seiner Darlegungslast genügt. Die unternehmerische

Konzeption des Beklagten habe sich so dargestellt, dass in der Abteilung

Spielmobil neben dem Kläger 3 Vollzeitmitarbeiter beschäftigt waren, deren

Finanzierung über Zuschüsse der Stadt A abgedeckt war. Zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung am 15. Oktober 2003 habe sich die Situation so dargestellt,

dass aufgrund des befürchteten Rückgangs des Geldzuflusses gespart werden

musste. Dies habe so geschehen sollen, dass jeweils ein Mitarbeiter mit einer

ehrenamtlichen Hilfskraft das Piratenboot fahre. Durch diese Umstrukturierung

habe der Ausfall des Klägers kompensiert werden sollen. Für andere Projekte, z.B.

den Abenteuerplaneten, gebe es bei dem Beklagten keine Planstelle.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2004 - 4

Ca 11455/03 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts als zutreffend. Der Kläger ist der

Auffassung, das gesamte „Umverteilungsmodell des Beklagten“ sei in sich

unschlüssig. Es fehle nach wie vor an einer substantiierten Darlegung, wie die

Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung erfolgen soll und wie sie sich auf

die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers auswirke. Der Kläger

behauptet, eine Übernahme seiner Tätigkeiten auf dem Boot sei infolge eigener

fester Einsätze der auf den Spielmobilen eingesetzten pädagogischen Mitarbeiter

nicht möglich. Die ehrenamtlichen Kräfte seien nicht qualifiziert und könnten nur

zu Hilfsdiensten herangezogen werden. Auch stünden sie nicht in dem

erforderlichen Maß zur Verfügung.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Parteivernehmung der Vorstandsmitglieder

des Beklagten G, I und H. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

das Sitzungsprotokoll vom 14. Juli 2006, wegen der weiteren Einzelheiten des

beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64

Abs. 1 und 2, 8 Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).

Die Berufung ist begründet. Aufgrund des Vorbringens des Beklagten in der

Berufungsinstanz, das durch die Beweisaufnahme bestätigt wurde, steht fest, dass

der Beklagte in seiner Vorstandssitzung vom 15. Oktober 2003 eine

Organisationsentscheidung getroffen hat, die zum Wegfall des

Beschäftigungsbedürfnisses in Bezug auf den Kläger geführt hat.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 29.

März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92,

71) entsteht das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine

Kündigung in aller Regel nicht unmittelbar und allein durch bestimmte

wirtschaftliche Entwicklungen, sondern aufgrund einer durch wirtschaftliche oder

technische Entwicklungen veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers

(unternehmerische Entscheidung). Diese Entscheidung begründet ein dringendes

betriebliches Erfordernis im Sinn des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich konkret auf

die Einsatzmöglichkeiten des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt. Ausreichend ist

insoweit, dass durch die unternehmerische Organisationsentscheidung ein

Überhang an Arbeitskräften entstanden ist und dadurch unmittelbar oder

mittelbar das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung des einzelnen Arbeitnehmers

oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Führen die betrieblichen Umstände nicht zu

einer Reduzierung des Arbeitsvolumens im Betrieb, so liegt kein dringendes

betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor. Dabei

kann eine unternehmerische Organisationsentscheidung nicht nur in einer (Um-

)Gestaltung der Arbeitsabläufe, sondern auch darin liegen, festzulegen, mit

welcher Stärke der Belegschaft des Betriebs zukünftig das Unternehmensziel

erreicht werden soll bzw. welche Kapazität an einzusetzenden Arbeitskräften und

ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss (BAG 19. Mai 1983 - 2 AZR 594/82 -

BAGE 73, 151; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358; 18. Dezember 1997 -

2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327; 02. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - zu B. I. 2. a) d.Gr.).

Tritt durch eine solche Organisationsentscheidung eine Leistungsverdichtung ein,

ist dies als Konzept gewollt. Die dadurch notwendig werdenden Änderungen und

Arbeitsintensivierungen innerhalb der Arbeitszeit müssen von den verbleibenden

Arbeitnehmern in Kauf genommen werden. Denn der rationelle Einsatz des

Personals ist allein Sache des Arbeitgebers und seiner unternehmerischen

Entscheidung (BAG 24. April 1997 - 2 AZR 352/96; 02. Juni 2005 - 2 AZR 480/04).

2. Der Beklagte hat in seiner Vorstandsitzung vom 15. Oktober 2003 die

unternehmerische Organisationsentscheidung getroffen, die Arbeitsabläufe in der

Abteilung Spielmobil dahingehend umzugestalten, dass das Piratenboot künftig

von einem (fest angestellten) Mitarbeiter und einer ehrenamtlichen Hilfskraft

gefahren wird. Da der fest angestellte Mitarbeiter in dieser Zeit nicht gleichzeitig

ein Spielmobil fahren kann, sollte auch dies durch ehrenamtliche Kräfte

kompensiert werden, notfalls sollten einzelne Spielmobileinsätze abgesagt werden.

Dies haben die als Partei vernommenen Vorstandsmitglieder G, I und H

übereinstimmend so ausgesagt. Die vernommenen Vorstandsmitglieder des

Beklagten sind glaubwürdig. Ihr Aussageverhalten hat gezeigt, dass sie am

Ausgang des Rechtsstreits insoweit kein Interesse haben, als es ihnen darum

ginge, gezielt - auch um den Preis einer Falschaussage - die Interessen des

Beklagten gegenüber dem Kläger durchzusetzen. Ihre Aussagen sind auch

glaubhaft, da jede einzelne Aussage detailreich ist und sich mit den anderen nur

im Ergebnis, nicht aber in den gewählten Formulierungen deckt. Hätten die

Vorstandsmitglieder der Beklagten ihre Aussagen miteinander abgesprochen,

wären diese detailarm und formal ausgefallen. Auch der Umstand, dass das

Vorstandsmitglied H sich an Manches nicht mehr genau erinnern konnte, spricht

für dessen Glaubwürdigkeit. Im Hinblick darauf, dass er sich nur ehrenamtlich als

Vorstandsmitglied in dem Verein engagiert und die streitige Vorstandssitzung

annähernd 3 Jahre zurückliegt, sind Gedächtnislücken aus Sicht der

Berufungskammer gut verständlich. Soweit Herr H ausgesagt hat, über die direkte

Realisierung der Organisationsentscheidung sei nicht gesprochen worden, hat er

dies im Folgenden dadurch relativiert, dass - falls erforderlich - über die Einstellung

der Piratenbootaktion gesprochen werden müsse. Es sei darüber gesprochen

worden, dass, wenn es sich vereinbaren lasse, ein fest angestellter Mitarbeiter auf

dem Boot mitfahren solle. Zwar hätten diese auch ihre Termine, weshalb geschaut

werden müsse, ob dies gehe. Neben dem Fahrer müsse schon mindestens ein

weiterer Helfer an Bord sein. Manchmal komme für die Kinder eine

Betreuungsperson jedoch bereits mit. Dies zeigt, dass es in der Vorstandssitzung

keineswegs nur darum ging, Kosten einzusparen, sondern die Vorstandsmitglieder

eine konkrete unternehmerische Konzeption hierzu entwickelten.

3. Die Organisationsentscheidung des Beklagten war nicht offenbar unsachlich,

unvernünftig oder willkürlich. Die Organisationsentscheidung war durchführbar.

Dem steht nicht entgegen, dass für die übrigen festen Mitarbeiter der Abteilung

Spielmobil bereits Termine bestanden. Diese mit der Stadt A getroffene

Abstimmung über die Einsätze der Spielmobile stand einem Einsatz des

betreffenden Mitarbeiters auf dem Piratenboot nicht entgegen, weil auch auf dem

Spielmobil ehrenamtliche Helfer eingesetzt werden konnten. Sofern

ausnahmsweise einzelne Spielmobiltermine ausfallen müssen, wäre dies von der

Stadt A hinzunehmen, weil es auch nach dem Vortrag des Klägers keine den

Beklagten bindenden vertraglichen Absprachen über einzelne Spielmobileinsätze

gibt und insgesamt die drei von der Stadt A finanzierten pädagogischen

Mitarbeiter auch dann im Einsatz sind, wenn einer von ihnen auf dem Piratenboot

mitfährt. Im Übrigen ergibt sich aus der Aussage des Vorstandsmitglieds I, dass

die festen Touren der Spielmobile nach Möglichkeit eingehalten werden sollten,

während bei sonstigen (kommerziellen) Anfragen nach Spielmobilen Absagen

erteilt wurden. Die vom Beklagten getroffene Beschäftigungsbedarfsprognose wird

durch die tatsächliche Entwicklung bestätigt. Der Beklagte hat sein

unternehmerisches Konzept tatsächlich umgesetzt, ohne dass es wegen der

Einsätze des Piratenboots zu nennenswerten Ausfällen der Spielmobile gekommen

wäre. Dies zeigt auch, dass der Beklagte in ausreichender Anzahl über

ehrenamtliche Kräfte verfügt, die den Ausfall des Klägers kompensieren können.

4. Der Kläger kann auch nicht auf einem freien Arbeitsplatz im Betrieb des

Beklagten weiter beschäftigt werden. Zwar hat der Beklagte ständig Bedarf an

Mitarbeitern, dies jedoch nur im Rahmen des von ihm aufgestellten Stellenplans.

Eine freie Planstelle war zum Kündigungszeitpunkt jedoch nicht vorhanden. Die

Stelle des Leiters der Abteilung Spielmobile brauchte dem Kläger nicht angeboten

zu werden, weil es sich insoweit um eine Beförderungsstelle handelte.

5. Die vom Beklagten getroffene Sozialauswahl ist nicht zu beanstanden. Bei der

Gewichtung der Sozialdaten hat der Arbeitgeber einen Wertungsspielraum. Zwar

ist der Kläger deutlich älter als die übrigen pädagogischen Mitarbeiter. Er weist

allerdings auch die mit Abstand kürzeste Betriebszugehörigkeit auf. Insoweit ist es

nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte der Betriebszugehörigkeit einen höheren

Stellenwert zumaß. Hinsichtlich der Mitarbeiter D und F ist zudem zu

berücksichtigen, dass sie einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sind, was auf den

Kläger nicht zutrifft.

6. Die Kündigung ist nicht deshalb als sog. Austauschkündigung sozial

ungerechtfertigt, weil die bislang vom Kläger ausgeführten Arbeiten nunmehr von

ehrenamtlichen Hilfskräften ausgeführt werden sollen. Im Zusammenhang mit der

Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes

Unternehmen ist anerkannt, dass diese Arbeiten dem anderen Unternehmen zur

selbständigen Durchführung übertragen werden müssen. Anderenfalls führt eine

solche organisatorische Gestaltung nicht zum Wegfall der bisherigen betrieblichen

Arbeitsplätze. Es liegt vielmehr eine unzulässige sog. Austauschkündigung vor

(BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, zu II. 2. d) d.Gr.; 16.

Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - AP § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung

Nr. 133, zu B. II. 2. b) aa) d.Gr.). Darum geht es hier jedoch nicht. Der Beklagte hat

die unternehmerische Entscheidung getroffen, die bislang vom Kläger im Rahmen

eines Arbeitsverhältnisses verrichteten Arbeiten künftig nicht mehr im Rahmen

eines Arbeitsverhältnisses sondern durch ehrenamtliche Kräfte zu verrichten. Zwar

erhalten auch die ehrenamtlichen Kräfte eine gewisse Entschädigung (€ 8,00 pro

Stunde), die allerdings bezogen auf das Kalenderjahr auf € 1.800,00 insgesamt

begrenzt ist. Zudem unterliegen die ehrenamtlichen Kräfte nicht dem

Direktionsrecht des Beklagten. Er kann sie nicht einseitig anweisen, an einem

bestimmten Tag Dienst zu tun. Da das Arbeitsvolumen des Klägers nicht auf

andere - neu eingestellte - Arbeitnehmer verlagert wird, liegt eine

Austauschkündigung nicht vor.

7. Da die Kündigung auf dringenden betrieblichen Erfordernissen beruht, ist nach

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (30. April 1987 - 2 AZR 184/86 -

BAGE 55, 262) keine allgemeine Interessenabwägung vorzunehmen. Selbst wenn

man eine solche durchführen wollte, fiele diese nicht zugunsten des Klägers aus.

Zwar ist insoweit sein Lebensalter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu

berücksichtigen. Andererseits ist aufgrund der unternehmerischen Entscheidung

des Beklagten ein Beschäftigungsbedürfnis hinsichtlich des Klägers entfallen. Aus

diesem Grund kann dem Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

nicht zugemutet werden.

Als unterlegene Partei hat der Kläger gem. § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere liegt dem

Rechtsstreit keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung zugrunde, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.