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BSG - S 36 KR 3037/07

Bundessozialgericht vom 22.06.2010

Inhalt

, ist es (allein) dessen Aufgabe, seine Leistung vom scheinbar Berechtigten zurückzufordern: Er steht

), sondern zu Beginn des Monats, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren (§ 272a

Leistungsberechtigten verweigern und anstelle dessen den Erstattungsanspruch des

des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (§ 103 SGB X

nachrangig Verpflichteten oder gemäß § 103 Abs 1 SGB X zu Gunsten des Leistungsträgers, dessen

OLG Koblenz - 10 U 686/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 28.05.2010

Inhalt

des Klägers als auch dessen andauernde Arbeitsunfähigkeit ergeben. Die wöchentlich erfolgte ärztliche

die Arztrechnungen begleiche, andererseits die ärztliche Behandlung des Klägers und dessen

Zeitraum erfolgte, ergibt sich einerseits aus den Arztrechnungen des Dr. F..., andererseits aus dessen

die ab Februar 2008 geänderte Therapie des Klägers dargelegt und damit auch dessen ärztliche

Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung seines Leistungsanspruchs berechtigt. Dessen Kosten sind

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 129/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.06.2007

Inhalt

enges freundschaftliches Verhältnis bestanden habe, sie in dessen Elternhaus ("im Hause R") ein- und

dem durch die Sprache vermittelten Kulturkreis an, weil sie ihm den Zugang zu dessen Weltbild und

Übrigen angibt, dessen Mutter sei in W geboren und dort aufgewachsen, ist dies nach den

des Zeugen I B. Dieser hat zwar behauptet, dass J R – ebenso wie dessen Mutter – sehr gut deutsch

, dass dessen Mutter mit ihm und vermutlich ihren anderen Kindern deutsch gesprochen hat. Daran aber

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 3762/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2001

Inhalt

Verteilungsgebietes berücksichtigte die Beklagte die am südlichen Ende des H. weges auf dessen

. Oktober 1995, mit dessen Aufstellung im Jahre 1993 begonnen worden war, wurde das Flurstück als reines

Grundstücksoberflächen- und der Grundstücksschmutzwasserentsorgung - ohne Rechtfertigung bliebe. Infolge dessen sei

Wirkung zwischen Innen- und Außenbereich beizumessen gewesen. Infolge dessen könne die Parzelle 820 zum

Einschnitt dar, dessen Gewicht ausreichen könnte, den Grenzverlauf zwischen Innen- und Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 956/98.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2000

Inhalt

der Stellenbesetzung vorzusehen. Aufgrund dessen und vor dem Hintergrund des wegen der anstehenden

zurückstehen. Aufgrund dessen könnten die Bewerbungen der Aushilfsangestellten B. und O. keine

gebilligt an. Aufgrund dessen teilte er dem Versorgungsamt L. unter dem 12. September 1996 mit, er sei

abgelehnter Bewerber angegriffen würden. 25 Aufgrund dessen könne eine mitbestimmungsrelevante

Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie

OLG Stuttgart - 10 W 84/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 18.01.2007

Inhalt

Schreiben vom 27.9.2005 (Anlage B 16) die Beitragsberechnungsbögen für den Kläger und dessen

Treuhänder namhaft zu machen, damit dieser dessen Unabhängigkeit und sachliche Eignung überprüfen

, dem Kläger wenigstens dessen persönlichen Berechnungsbogen zur Ermittlung seines Beitrags zu

Informationsanspruchs, sondern erst durch dessen Geltendmachung wirksam wird. Erfolgsaussichten für den

Treuhänders ist von dessen Unabhängigkeit geprägt; er unterliegt keinen Weisungen des

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 11163/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.07.2009

Inhalt

Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche

der Landesstraßenverwaltung stehenden Kanäle bestanden. Ungeachtet dessen könne die Beitragspflicht

sei weder die Möglichkeit einer Verwertung des Niederschlagswassers noch dessen unmittelbare Ableitung

Niederschlagswasserbeseitigungspflicht entbinden, wenn zu dessen Beseitigung keine zugelassenen

bzw. Befestigung eines Grundstücks oder dessen geringe Größe keinen Zweifel daran entstehen lassen

LAG Hessen - 9 TaBV 88/05

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 08.12.2005

Inhalt

gemeint, die Wahl sei unwirksam, weil bereits ein Betriebsrat im Amt gewesen sei, dessen Amtszeit nicht

Gesamtbetriebsrat zuständig gewesen. Dessen Handeln sei wirksam, zumindest rückwirkend genehmigt worden. Zudem

Wahlvorstand nicht durch den Gesamtbetriebsrat, sondern allein durch dessen Vorsitzenden bestellt

, obwohl nach Amtsniederlegung des Betriebsrats F dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 2

Wahlverfahren liegt – wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat und auf dessen Begründung

SozG Speyer - S 7 KR 305/03

Sozialgericht Speyer vom 27.07.2004

Inhalt

einem Krankenhaus, dessen Trägerin die Klägerin ist. Zur Aufnahme kam die Versicherte nach einer

Vergütungsanspruches, dessen Höhe rechnerisch nicht angegriffen wird, ist § 109 Absatz 4 Satz 3 SGB V

Versicherungsverhältnis, kraft dessen der Versicherte die Krankenhausbehandlung als Naturalleistung verlangen kann

§ 108 SGB V als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung

Fälligkeit eines Anspruchs dessen Entstehung zu prüfen ist. Die vom LSG beschriebenen sachlichen Mängel

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 11058/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.01.2008

Inhalt

eine Gebührenpflicht für das in seinem Betrieb vorgehaltene rote Kennzeichen. Durch dessen Anbringen

bereitgehaltene rote Kennzeichen. Dessen Verwendung führe zur Zulassung des Fahrzeugs im Sinne des

nach § 1 Abs. 3 Satz 2 RGebStV dessen Halter als Rundfunkteilnehmer. Mit dem nicht näher definierten

Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV in der Praxis über dessen eigentlichen Geltungsbereich hinaus auch

Kraftfahrzeug nicht zu dessen Zulassung im Sinne dieser Vorschrift führt. Der Begriff der Zulassung

SozG Karlsruhe - S 1 U 3406/08

Sozialgericht Karlsruhe vom 18.12.2008

Inhalt

Beitragsanforderungen für das Unternehmen des Klägers und für dessen freiwillige Unternehmerversicherung

Staatlichen Aufsichtsbehörde (§ 158 SGB VII). Ungeachtet dessen, dass die Einstufung sowohl des Unternehmens

des Klägers als auch dessen freiwillige Unternehmensversicherung in Tarifstellen und Gefahrklassen

Folge des höheren Gesamtarbeitsentgelts für dessen Beschäftigte, das im Bereich "Malerarbeiten" im Jahr

. Angesichts dessen ist die Festsetzung auch von Beiträgen für den Arbeitsmedizinischen Dienst und den

BPatG - 3 Ni 2/07

Bundespatentgericht vom 07.07.2009

Inhalt

782 C2 (Streitpatent), dessen Erteilung am 19. August 1999 veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent

umfasst 18 Patentansprüche, dessen Ansprüche 1 und 18 wie folgt lauten: Die Klägerinnen greifen das

den Durchschnittsfachmann, dessen sich der Planende zur Ausführung bedient (vgl. Moufang in Schulte

Fachzeitschrift T3a, dessen Echtheit der Beklagte auch nicht in Abrede gestellt hat, belegen, dass der

die nötigen Hinweise zur Auswahl des Betons, nämlich eines Feinbetons, dessen Zuschlagstoffe einen so

BSG - S 10 R 4401/05

Bundessozialgericht vom 26.07.2007

Inhalt

aber die Regelung in § 300 Abs 2 SGB VI als Sonderregelung zu dessen Abs 1. Denn nach § 300 Abs 2 SGB

wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente

Anerkennung des Klägers als schwerbehinderter Mensch - sozusagen automatisch - dessen Altersrente

SozR 4-2600 § 101 Nr 2), dessen Grundsätze er im vorliegenden Fall entsprechend angewendet sehen

geltende Recht, dessen Voraussetzungen bei ihm nicht gegeben waren, im Gesetzgebungsverfahren noch

BGH - Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018

Inhalt

Pressemitteilung vom 6. Mai 2015 bestätigte ein Rechtsanwalt des Klägers in dessen Auftrag, dass der Kläger und

Klägers und dessen Beziehung zu seiner Ehefrau. Das Interesse hieran könne auch durch Beifügung von

verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (Senatsurteil vom 28

Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visuelle

Bundespräsidenten, dessen politisches und gesellschaftliches Engagement regelmäßig nicht mit dem Ausscheiden aus

EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

Inhalt

als Einzelkaufmann ausübt, über dessen gegen EIS erhobene Forderung, ihre Geschäftspraxis zu

, in dessen Auftrag er handelt; … h) im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts die

Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, … (2) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g

, sowie gegebenenfalls über die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er

. 4 der Richtlinie 2011/83 können die Informationen nach dessen Abs. 1 Buchst. h bis j mittels der

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